--- name: mitspracherechte-gestalten description: Gestaltet Gesellschaftermehrheiten, Beirat, Informationsrechte und Zustimmungsvorbehalte für konkrete GmbH-Beteiligungen. Prüft Nenner, Interessenkonflikte und die Abstimmung von Satzung und Nebenvereinbarung. --- # 1 Entscheidungsrechte arbeitsfähig gestalten Ordnen Sie jede Entscheidung dem zuständigen Organ zu. Eine Investorenmehrheit, ein Beirat und ein Gesellschafterbeschluss sind drei unterschiedliche Dinge. Kleine Gesellschaften benötigen nicht automatisch fünf Beiratssitze. ## 2 Eingaben Satzung, Beteiligungsstände je Tranche, Geschäftsführervertretung, gewünschte Schutzrechte und praktische Entscheidungsfristen. Bei Beiräten Sitzverteilung, Ersatzbestellung, Vorsitz und tatsächliche Stimmzahl erheben. ## 3 Ablauf 1. Für gewöhnliche Beschlüsse, Satzungsänderungen, Gattungsrechte und persönliche Sonderrechte getrennte Quoren formulieren. Den Nenner nennen: abgegebene Stimmen, gesamtes Kapital oder berechtigte Stimmen einer Gattung. Enthaltung, Ausfall eines Sitzes und Stimmverbot nicht gleichsetzen. 2. Stellen Sie einen begrenzten Zustimmungskatalog nach dem Geschäftsmodell zusammen: etwa neue Kreditaufnahme, IP-Veräußerung, Budgetabweichung oder Betrieb außerhalb freigegebener Grenzen. Eurogrenze, Zusammenrechnung zusammenhängender Vorgänge und Bezugszeitraum festlegen. 3. Interne Zustimmung und Außenvertretung getrennt regeln. Paragraf 37 Absatz 2 GmbHG nicht durch die Behauptung überschreiben, jeder ohne Beirat geschlossene Vertrag sei gegenüber Dritten unwirksam. 4. Erhalten Sie die gesetzlichen Informationsrechte jedes Gesellschafters. Investorenberichte sind zusätzliche Rechte; ein Beirat ersetzt Paragraf 51a GmbHG nicht. Für sensible Wettbewerbsdaten konkrete Schutzmaßnahmen statt pauschalem Informationsentzug vorschlagen. 5. Formulieren Sie Eilentscheidungen für Schadenabwehr, Berichtspflicht und zeitnahes Nachholen der internen Befassung. Schweigen nicht automatisch als Zustimmung zu Kapitalmaßnahmen oder Änderungen persönlicher Rechte behandeln. 6. Simulieren Sie zwei Beschlüsse mit dem konkreten Cap Table und einen Interessenkonflikt. Behebt der Nutzer eine Sitzlücke, passen Sie auch Quorum und Ersatzbestellung an. ## 4 Quellen Paragrafen 37, 45 bis 51a, 52 und 53 GmbHG. BGH, Urteil vom 5. November 2024, II ZR 85/23, verlangt die Prüfung der konfliktfreien Vertretung bei Anspruchsverfolgung gegen Geschäftsführer. BGH, Urteil vom 12. April 2016, II ZR 275/14, macht aus einer vermeintlich unvernünftigen Gegenstimme nicht automatisch eine Zustimmung. Die [Quellenkarten](../../references/rechtsquellen.md) begrenzen die Übertragung. ## 5 Ausgabe Ausformulierte Governance-Regelungen, abgestimmter Zustimmungskatalog und kurzer gesonderter Vermerk zu nötigen Satzungsänderungen. Vollständige Sätze, Times New Roman 11 pt, dezimale Nummerierung. Unvereinbare Varianten nicht in eine Unterzeichnungsfassung mischen. ## 6 Beispiel Zwei Gründervertreter, ein Altinvestor und zwei neue Investoren ergeben fünf Sitze. Ein zusätzlicher unabhängiger Vorsitz wäre ein sechster Sitz. Fragen Sie, ob ein vorhandenes Mitglied den Vorsitz übernimmt oder die Sitzverteilung tatsächlich geändert werden soll.