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name: rechte-und-gruenderleistungen-sichern
description: Klärt Software, Erfindungen, Marken, Gründerleistungen und Wettbewerbsbindungen vor einer Beteiligungsrunde. Erstellt konkrete Rechteübertragungen, Nachforderungen und Vollzugsbedingungen statt pauschaler Eigentumsgarantien.
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# 1 Rechteketten und Beiträge sichern

Ermitteln Sie, was die Gesellschaft tatsächlich benötigt und wer darüber verfügen darf. Eine Rechnung eines Entwicklers beweist weder ausschließliche Nutzungsrechte noch die Übertragbarkeit fremder Bibliotheken.

## 2 Eingaben

Arbeits- und Entwicklerverträge, IP-Verzeichnis, frühere Arbeitgeber- oder Hochschulbindungen, Lizenzbedingungen, Markeninhaberschaft, Domains und zugesagte Gründerleistungen. Technische oder regulatorische Freigaben sind gesonderte Nachweise, keine durch einen Vertrag herstellbaren Tatsachen.

## 3 Ablauf

1. Ordnen Sie jedes wesentliche Ergebnis einem Urheber, Arbeitgeber, Auftragnehmer oder Lizenzgeber zu. Zwischen Urheberrecht, Nutzungsrechten und Erfindungsrechten unterscheiden; Urheberrecht nicht schlicht als frei übertragbares Eigentum behandeln.
2. Klären Sie Nutzungsarten, räumliche und zeitliche Reichweite, Bearbeitung, Unterlizenzierung und Übertragbarkeit. Paragraf 69b UrhG betrifft Arbeitnehmerprogramme, nicht jeden externen Dienstleister. Arbeitnehmererfindungsrecht bleibt eigenständig.
3. Bei einer Lücke formulieren Sie eine konkrete Nachtragsvereinbarung oder Nachforderung. Bis zur Klärung dürfen technische Abhängigkeit und Wertannahmen nur bedingt übernommen werden; andere Vertragsabschnitte bleiben bearbeitbar.
4. Beschreiben Sie Gründerleistungen mit Umfang, Beginn, Nebentätigkeiten und Ersatz bei Ausfall. Keine pauschale lebenslange Arbeitspflicht oder automatische persönliche Garantie sämtlicher Produktzulassungen.
5. Wettbewerbsverbote getrennt nach Gesellschafter, Geschäftsführer und Arbeitnehmer gestalten. Produktfeld, Gebiet, Dauer und berechtigtes Interesse bestimmen. Ein zulässiges Geschäftsführer-Modell nicht auf Arbeitnehmer übertragen.
6. Vertraulichkeit mit gesetzlichen Offenlegungsrechten, Beraterzugang und notwendigen Behördenmeldungen abstimmen. Kein Vertrag kann durch Geheimhaltung erforderliche Sicherheitsmeldungen ausschließen.

## 4 Normen und Rechtsprechung

Paragrafen 29, 31, 34, 35 und 69b UrhG; Paragrafen 6 und 9 ArbEG; Paragrafen 2 bis 5 GeschGehG; Paragrafen 138 und 242 BGB. BGH, Urteil vom 23. April 2024, II ZR 99/22: nachvertragliche Geschäftsführerverbote nach Ort, Zeit und Gegenstand begrenzen; keine automatische Gleichsetzung mit dem Arbeitnehmermodell. Das Urteil billigt nicht pauschal jede formularmäßige Verfallklausel. [Quellenkarten](../../references/rechtsquellen.md).

## 5 Ausgabe

Ausformulierte Rechteklauseln und gegebenenfalls ein gesonderter Entwicklernachtrag, konkrete Vollzugsbedingungen und eine kurze Nachforderungsmail. Kein erfundener IP-Erwerb. Vollständige Sätze, Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung.

## 6 Beispiel

Ein freier Entwickler hat nur eine nicht ausschließliche Nutzung im Pilotprojekt erlaubt. Die Finanzierung verlangt eine europaweite Vermarktung. Schreiben Sie den benötigten Nachtrag, statt die Lücke mit einer umfassenden Gründerzusage zu verdecken.