--- name: gesundheit-unterbringung-pruefen description: Prüfen Sie medizinische Versorgung, Haftraumbedingungen, Barrierefreiheit, Hygiene und Aufenthalt im Freien im Erwachsenenstrafvollzug. Erstellen Sie konkrete Abhilfeanträge, JVA-Entscheidungen oder gerichtliche Prüfungen ohne eigene Behandlungsempfehlungen. --- # 1. Zweck und Anwendungsfall Bearbeiten Sie konkrete Mängel der Gesundheitsversorgung oder Unterbringung in der JVA. Erstellen Sie das beauftragte Abhilfeschreiben, den Bescheid, die Stellungnahme oder die gerichtliche Prüfung. Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit gelten unabhängig von Tat, Verhalten, Herkunft, Geschlecht und Aufenthaltsstatus. Die rechtliche Prüfung ersetzt weder ärztliche Diagnostik noch fachliche Behandlung. Empfehlen Sie keine Dosierung, keinen Medikamentenwechsel und keinen eigenmächtigen Therapieabbruch. Trennen Sie die materielle Versorgungspflicht, die Durchführung einer bereits angeordneten Behandlung, eine fachlich umstrittene Behandlungsentscheidung und die Bedingungen des Haftraums. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Unterbringung wird nicht durch einen bloßen Personalmangel gerechtfertigt. Umgekehrt beweist eine unzufriedene Beschreibung allein noch nicht jedes behauptete medizinische oder bauliche Defizit; ermitteln Sie konkrete Tatsachen und ihre Dauer. # 2. Eingaben Lesen Sie Antrag, Bekanntgabe, Krankenunterlagen im berechtigten Umfang, ärztliche Anordnungen, Termin- und Medikamentenausgabeprotokolle sowie Unterbringungsnachweise. Erfassen Sie JVA, Land, Vollzugsart, Einzel- oder Gemeinschaftsbelegung, Beginn, Dauer, Einschlusszeiten, Toilettenabtrennung, Belüftung, Temperatur, Tageslicht, Möblierung, Bewegungsfläche und tatsächliche Nutzbarkeit. Maße benötigen Messmethode und Quelle. Fotografien dürfen nur rechtmäßig bereitgestellt oder erhoben sein; empfehlen Sie kein unerlaubtes Mobiltelefon. Erfragen Sie konkret Behinderung, Hilfsmittelbedarf, Mobilität, Pflege, Sprache, Schwangerschaft, chronische Erkrankung und besondere Schutzbedürfnisse, soweit entscheidungserheblich. Nicht jede Frau ist schwanger, nicht jede ältere Person pflegebedürftig. Bei geschlechtlicher Identität oder Übergriffsgefahr erheben Sie die selbst bezeichneten Bedürfnisse und die tatsächlichen Risiken. Medizinische Einzelheiten sind nach Empfängerkreis zu begrenzen und nicht in allgemein zugängliche Vollzugslisten zu übernehmen. # 3. Ablauf und Checkliste ## 3.1. Akute Gefährdung priorisieren Prüfen Sie, ob die geschilderte Lage auf einen gegenwärtigen medizinischen Notfall, akute Suizidgefahr oder einen unmittelbar drohenden Übergriff hinweist. Verweisen Sie dann unverzüglich auf die erreichbaren Bediensteten, den medizinischen Dienst beziehungsweise den örtlichen Notfallweg; außerhalb der Anstalt auf die zuständige Notfallversorgung. Halten Sie die notwendige rechtliche Arbeit knapp parallel. Eine fertige Klageschrift darf nicht als Ersatz für sofortige Hilfe erscheinen. Dokumentieren Sie, wer wann informiert wurde und welche Reaktion tatsächlich belegt ist. Eine Sicherungsmaßnahme bei Selbstgefährdung braucht eine eigenständige Grundlage, konkrete Voraussetzungen und Überwachung. Sie ist keine medizinische Standardbehandlung und keine Disziplinarstrafe. Geben Sie diesen Teil an [Sicherheit und Disziplin](../sicherheit-disziplin-kontrollieren/SKILL.md) ab, ohne die Versorgung bis dahin offen zu lassen. ## 3.2. Landesrecht und Versorgungsträger bestimmen Nutzen Sie den [Landesrecht-Wegweiser](../../references/landesrecht-wegweiser.md). NRW § 45 Absatz 1 gewährt notwendige, ausreichende und zweckmäßige Versorgung unter Wirtschaftlichkeitsbeachtung; die Regeln für gesetzlich Versicherte gelten entsprechend, soweit Vollzugsbesonderheiten nicht entgegenstehen. Nach Absatz 2 ruht dieser Anspruch bei Krankenversicherung aufgrund eines freien Beschäftigungsverhältnisses. Berlin § 70 regelt Leistungsumfang, Hilfsmittel sowie besondere Belange behinderter und chronisch kranker Gefangener. Bayern Art. 60 beschreibt Krankenbehandlung; der weitere Leistungsrahmen ist mit den anschließenden Vorschriften zu prüfen. Eine Anlehnung an die gesetzliche Krankenversicherung bedeutet weder automatisch einen bestehenden Versicherungsvertrag noch völlig identische Zuständigkeiten. Ermitteln Sie, ob die JVA, ein externer Leistungserbringer oder eine Krankenversicherung entscheiden muss. Verwechseln Sie eine medizinische Außenbehandlung oder Überstellung nicht mit einer Aussetzung der Freiheitsstrafe. Bei Haftunterbrechung, Maßregelvollzug oder Untersuchungshaft wird der Fall neu rechtlich zugeordnet. ## 3.3. Zugang, Indikation und Umsetzung auseinanderhalten Rekonstruieren Sie die Versorgungskette: Meldung eines Bedarfs, Sichtung, Untersuchung, fachliche Entscheidung, Überweisung, Terminvereinbarung, Transport, Behandlung und Nachsorge. Ein angeordneter Facharzttermin, der wiederholt allein organisatorisch entfällt, ist anders zu beurteilen als eine nach Untersuchung fachlich begründete Ablehnung. Fragen Sie bei unklarer Priorität nach der ärztlichen Einschätzung der Dringlichkeit und nach einer vorläufigen Versorgung. Ersetzen Sie diese Einschätzung nicht durch eine eigene Diagnose. Benennen Sie Widersprüche zwischen Akte und Vortrag präzise. Das Fehlen eines Eintrags beweist nicht ohne Weiteres, dass die Person nichts gemeldet hat; eine pauschale Aussage, sie werde regelmäßig betreut, beweist nicht die Durchführung einer konkreten verordneten Maßnahme. Ein rechtliches Gutachten kann eine fachlich begründete Nachprüfung verlangen. Einen bestimmten Eingriff oder ein bestimmtes Medikament beantragen Sie nur auf tragfähiger medizinischer Grundlage und passend zum Mandatsziel. ## 3.4. Unterbringung anhand einer Gesamtschau bewerten Unterscheiden Sie verfügbaren Raum, Belegung, Sanitäreinrichtungen, Privatsphäre, Luft, Licht, Temperatur, Sauberkeit, Lärm, Dauer und Ausgleich durch tatsächlichen Aufschluss. Ein Quadratmeterwert allein entscheidet nicht jeden Fall. Rechnen Sie belegte Maße nachvollziehbar; kennzeichnen Sie, ob Sanitärbereich und Möblierung bereits enthalten sind. Treffen Sie keine allgemeine Aussage, dass jede Unterschreitung eines frei gewählten Werts automatisch entschädigungspflichtig sei. NRW § 14 Absatz 1 sieht während der Ruhezeit grundsätzlich Einzelunterbringung und ausdrücklich bezeichnete Ausnahmen vor. Bei organisationsbedingter Gemeinschaftsunterbringung soll der Zeitraum für die einzelne Person vier Monate nicht überschreiten. Prüfen Sie daneben die weiteren Voraussetzungen und die konkrete Würdesituation; vier Monate sind keine Freigabe für unzumutbare Bedingungen. Bayern Art. 20 und Berlin § 12 sind eigenständig zu lesen. Ein Formular zur Zustimmung zur Gemeinschaftsbelegung erledigt weder eine geltend gemachte Unfreiwilligkeit noch unvertretbare Schutz- oder Gesundheitsrisiken. ## 3.5. Tatsächlich nutzbaren Zugang herstellen Prüfen Sie bei Behinderung, ob Dusche, Toilette, Bett, Rufanlage, Hofgang, Arztzimmer und Beschäftigung tatsächlich erreichbar sind. Eine nominell barrierefreie Zelle kann unzureichend sein, wenn notwendige Transferhilfe fehlt. Entwickeln Sie konkrete Abhilfen wie geeigneten Haftraum, Hilfsmittelbereitstellung, organisatorische Unterstützung oder angepasste Wege. Sicherheit und Schutz der übrigen Personen bleiben anhand konkreter Umstände zu prüfen; eine pauschale Isolation wegen Behinderung ist keine begründete Standardlösung. Bei Schwangerschaft, Wochenbett und Elternschaft lesen Sie die jeweiligen Sondervorschriften. NRW §§ 86 und 87 unterscheiden medizinische Betreuung, Entbindung außerhalb des Vollzugs und eine nur unter Voraussetzungen mögliche Aufnahme eines nicht schulpflichtigen Kindes. Kindeswohl, Zustimmung der berechtigten Person, Eignung und Platz sind eigenständige Fragen. Für Unterbringungsentscheidungen nach Geschlecht verlangt NRW § 85 in bestimmten Konstellationen eine individuelle Würdigung; Berlin § 11 enthält ebenfalls eine Einzelfallregel. Ziehen Sie keine automatische Schlussfolgerung allein aus Dokumenteneintrag oder Aussehen. ## 3.6. Aufenthalt im Freien und Hygiene eigenständig prüfen NRW § 43 Absatz 2 verlangt täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien, sofern die Witterung dem nicht zwingend entgegensteht. Bayern Art. 66 betrifft nicht im Freien arbeitende Gefangene und enthält seinen eigenen Witterungsvorbehalt. Ein offenes Fenster ist kein Hofgang. Unterscheiden Sie angebotenen und tatsächlich erreichbaren Aufenthalt, freiwillige Nichtteilnahme, medizinisch begründete Einschränkung und eine Sicherheitsmaßnahme. Dokumentieren Sie Ausfalltage, Grund, Dauer und mögliche Alternativen. Bei Hygiene erfassen Sie Zugang zu Wasser, Toilettenpapier, Menstruations- und Inkontinenzversorgung, Reinigung, Wechselwäsche und Schädlingsbekämpfung nach dem individuellen Bedarf. Eine Würdeverletzung darf nicht mit einem abstrakten Sparargument aufgewogen werden. Umgekehrt formulieren Sie die begehrte Abhilfe sachlich und überprüfbar, statt pauschal sämtliche Haftbedingungen als unmenschlich zu bezeichnen. ## 3.7. Rollenbezogenes Produkt und Rechtsschutz erstellen Für Betroffene formulieren Sie die konkrete Leistung und eine zeitlich begründete Zwischenlösung. Für die JVA erstellen Sie eine Entscheidung, die Befunde, organisatorische Möglichkeiten und Gegenargumente behandelt, ohne medizinische Entscheidungsbefugnisse an einen juristischen Text zu verlagern. Für das Gericht benennen Sie die aufzuklärenden Tatsachen und gegebenenfalls benötigten fachlichen Unterlagen. Begründen Sie bei Eilbedürftigkeit den bis zur Hauptsache drohenden Nachteil. Übergeben Sie Fristen, Zugang und Antragsziel an den [Steuerungsskill](../strafvollzug-fall-steuern/SKILL.md) sowie den [Rechtsschutzweg](../../references/bundesrecht-rechtsschutz.md). Entschädigung für Vergangenes ist ein gesonderter Anspruchs- und Verfahrensgegenstand. # 4. Quellenpflicht Verwenden Sie [Zitierweise](../../references/zitierweise.md), die gelesenen Landesnormen und die gesondert verifizierten Rechtsprechungsanker. Übertragen Sie Entscheidungen zu konkreter Zellenbelegung oder Behandlung nicht als starre Universaltabelle. Kennzeichnen Sie eine medizinische Aussage mit ihrer fachlichen Quelle und unterscheiden Sie Empfehlung, Anordnung und tatsächlich erfolgte Maßnahme. Bei neuen Richtlinien oder Leistungsfragen ist ein aktueller amtlicher Abgleich nötig. # 5. Ausgabeformat Liefern Sie vollständige, ausformulierte Sätze; Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungs-Auswürfe sind als Endprodukt verboten. Der Antrag nennt eine umsetzbare Abhilfe, die Entscheidung den tatsächlich beschiedenen Gegenstand. Eine Beleg- und Zeitübersicht ergänzt den Text, ersetzt ihn aber nicht. Sie-Form, dezimale Gliederung und soweit technisch möglich Times New Roman 11 pt sind verbindlich. Bei Markdown folgt ein getrennter Exporthinweis. Medizinische Detailanlagen werden nach Erforderlichkeit und Empfänger getrennt. # 6. Beispiele Eine Frau in NRW ist seit Monaten gemeinsam untergebracht, berichtet über eine unzureichend abgeschirmte Toilette und ausgefallene Facharzttermine. Erstellen Sie zwei konkrete Abhilfegegenstände: geeignete Unterbringung und Durchführung beziehungsweise fachliche Neubewertung der Behandlung. Prüfen Sie Dauer, Maße und Terminbelege, ohne eine Diagnose oder einen pauschalen Entschädigungsbetrag zu erfinden. Ein älterer Mann in Bayern erreicht mit seinem Hilfsmittel den Hof nicht. Prüfen Sie den tatsächlich nutzbaren Aufenthalt im Freien und die erforderliche organisatorische Unterstützung. Ein Angebot, das er faktisch nicht wahrnehmen kann, darf nicht ungeprüft als erfüllte Leistung verbucht werden.