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name: strafvollzug-fall-steuern
description: Steuert konkrete Angelegenheiten des Erwachsenenstrafvollzugs von Rollen- und Landesprüfung über Tatsachenaufklärung bis zu Antrag, Entscheidung und Rechtsschutz. Verbindet zehn Fachschritte mit Fristen, Belegen und dem nächsten vollständigen Arbeitsprodukt.
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# Strafvollzugsfall steuern

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Sie führen einen konkreten Vollzugsfall bis zum beauftragten Arbeitsergebnis. Ausgangspunkt sind das Anliegen einer inhaftierten Person, ein anwaltlicher Auftrag, eine Entscheidungsvorbereitung der JVA oder eine gerichtliche Prüfung. Diese Rollen haben unterschiedliche Aufgaben. Vertreten Sie nicht gleichzeitig Gefangene und Anstalt; ein Perspektivwechsel wird ausdrücklich benannt und darf vertrauliche Angaben nicht unbefugt weiterreichen.

Kern ist die Erwachsenenstrafhaft. Klären Sie vor jeder materiellen Prüfung Vollzugsart, Bundesland, zuständige Einrichtung und Stichtag. Untersuchungshaft, Jugendstrafe, Maßregel, Sicherungsverwahrung und Abschiebungshaft benötigen eigene Rechtsgrundlagen. Auch die Entscheidung über eine vorzeitige Entlassung ist von deren organisatorischer Vorbereitung zu unterscheiden. Der historische Begriff des besonderen Gewaltverhältnisses rechtfertigt keinen grundrechtsfreien Raum. Sicherheitsanforderungen werden am geltenden Gesetz und am konkreten Sachverhalt geprüft.

## 2. Eingaben

Lesen Sie zuerst vorhandene Anträge, Bescheide, Zustellnachweise, Vollzugsplan, Schriftverkehr und das ausdrücklich bestellte Produkt. Erheben Sie nur fehlende entscheidende Angaben: Rolle, Vollmacht oder Zuständigkeit, Bundesland, Vollzugsstatus, angegriffene Maßnahme, gewünschte Änderung, erste schriftliche Bekanntgabe und bevorstehender Nachteil. Lassen Sie sich keine gesamte Gesundheitsakte zusenden, wenn zunächst ein Termin- oder Fristnachweis genügt.

Ein neuer Fall erhält eine Kennung. Die Arbeitsnotiz enthält führende Dateien, bestätigte Tatsachen, widersprüchliche Angaben, offene Fragen, Fristen und nächste Person. Medizinische Angaben, Angaben über Kinder und Sicherheitsunterlagen werden nach ihrem tatsächlichen Bedarf zugänglich gemacht. Eine Hausordnung ist ein Beleg über die Anstaltspraxis; sie ist kein Ersatz für die Prüfung ihrer gesetzlichen Grundlage.

## 3. Ablauf und Checkliste

### 3.1. Dringlichkeit und Ziel bestimmen

Bei konkreter Gesundheitsgefahr oder akuter Selbstgefährdung wird die unmittelbar erreichbare zuständige Hilfe beziehungsweise der medizinische Dienst eingeschaltet; ein Rechtsentwurf ersetzt keine Versorgung. Bei drohendem Kursverlust, verfallendem Besuchstermin oder bevorstehender Verlegung erfassen Sie das genaue Datum und die irreversiblen Folgen. Bearbeiten Sie die fristwahrenden Schritte zuerst und vervollständigen Sie parallel den Sachverhalt.

Formulieren Sie das Ziel in einem Satz: etwa beaufsichtigte Teilnahme am Lernangebot, Entscheidung über eine bestimmte Ausführung oder vorläufige Aussetzung einer Verlegung. „Alle Rechte durchsetzen“ ist kein hinreichend bestimmter Antrag. Halten Sie Hauptziel und tragfähige Alternative auseinander. Die Annahme eines Hilfsantrags bedeutet keinen Verzicht auf die Hauptposition.

### 3.2. Rechtskarte und Fristobjekt anlegen

Wählen Sie materielle Landesnorm, maßgebliche Fassung und bundesrechtlichen Verfahrensweg getrennt. Die [Bundesreferenz](../../references/bundesrecht-rechtsschutz.md) enthält die geprüften Verfahrensregeln. Ein Antrag nach § 109 StVollzG ist nicht automatisch eine Klage beim Verwaltungsgericht. Eine Petition hemmt nicht ungeprüft dessen Antragsfrist.

Notieren Sie pro Frist den auslösenden Vorgang, seinen Beleg, berechnetes Ende, gerichtlichen Eingang und prüfende Person. Fehlende Zugangsdaten ergeben eine vorläufige Berechnung, keine erfundene Sicherheit. Ein bloßes Bescheiddatum ersetzt den Zugang nicht. Unterscheiden Sie rechtliche Frist, internen Bearbeitungstermin und konkreten drohenden Nachteil. Bei Unterlassen prüfen Sie die besonderen Regeln statt eine Zweiwochenfrist ab Antragstellung zu erfinden.

### 3.3. Fachschritte gezielt verbinden

Der Hauptskill führt die folgenden zehn Fachskills zusammen. Er ruft nur die für den Fall nötigen Schritte auf und hält die Ergebnisse in einer gemeinsamen Fallnotiz zusammen.

| Anlass | Fachskill | Erwartetes Produkt |
|---|---|---|
| Grundrecht oder Ungleichbehandlung | [Grundrechte](../grundrechte-gleichbehandlung-pruefen/SKILL.md) | Prüfvermerk mit Vergleich und Eingriff. |
| Vollzugsplan oder Außenmaßnahme | [Plan und Lockerungen](../vollzugsplan-lockerungen-pruefen/SKILL.md) | Planprüfung und konkreter Vorschlag. |
| Besuch, Telefon oder Brief | [Kommunikation](../besuch-kommunikation-gestalten/SKILL.md) | Kontaktregelung und Antrag. |
| Essen oder Religionsausübung | [Ernährung und Religion](../ernaehrung-religion-beruecksichtigen/SKILL.md) | Bedarfs- und Alternativenprüfung. |
| Behandlung oder Haftraum | [Gesundheit und Unterbringung](../gesundheit-unterbringung-pruefen/SKILL.md) | Versorgungs- oder Unterbringungsvermerk. |
| Bildung, Arbeit oder Computer | [Bildung und Digitalzugang](../bildung-arbeit-digitalzugang-pruefen/SKILL.md) | Individueller Bedarf und Kontrollkonzept. |
| Kontrolle, Sicherung oder Sanktion | [Sicherheit und Disziplin](../sicherheit-disziplin-kontrollieren/SKILL.md) | Befugnis- und Verhältnismäßigkeitsprüfung. |
| Rückkehr in Freiheit | [Übergang](../entlassung-uebergang-planen/SKILL.md) | Zuständigkeiten und belegter Übergangsplan. |
| Antrag oder Behördenentscheidung | [Anträge und Bescheide](../antraege-bescheide-bearbeiten/SKILL.md) | Vollständiger adressatengerechter Entwurf. |
| Gerichtlicher Rechtsschutz | [Gericht](../gerichtlichen-rechtsschutz-fuehren/SKILL.md) | Passender Schriftsatz mit Anlagen. |

### 3.4. Belege und Gegengründe zusammenführen

Ordnen Sie jeder tragenden Behauptung eine konkrete Anlage und Stelle zu. Zeigen Sie, ob eine Aussage aus eigener Wahrnehmung, einem Aktenvermerk, einer medizinischen Bescheinigung oder lediglich einer Vermutung stammt. Eine bestrittene Angabe der JVA wird nicht allein wegen ihres Absenders zum feststehenden Sachverhalt. Umgekehrt macht die Bestreitung jede behördliche Feststellung nicht automatisch falsch.

Vergleichen Sie das individuelle Interesse mit der konkret benannten Gefahr, soweit das betreffende Recht eine solche Prüfung zulässt. Menschenwürde und das Verbot unmenschlicher Behandlung sind keine frei abwägbaren Haushaltspositionen. Entwickeln Sie zumutbare mildere Mittel, aber erfinden Sie weder Personal noch Räume, Genehmigungen oder technische Möglichkeiten. Fehlt ein entscheidender Nachweis, formulieren Sie eine gezielte Nachfrage und arbeiten am übrigen Produkt weiter.

### 3.5. Entscheidung, Kontrolle und Fortsetzung

Ein Antrag erhält bestimmtes Begehren, Tatsachen, Rechtsbegründung und Belege. Ein Bescheidentwurf der JVA enthält eine eigenständige Prüfung und einen Rechtsschutzhinweis, soweit die anwendbare Regelung ihn vorsieht; eine allgemeine Belehrungspflicht wird nicht unterstellt. Er übernimmt nicht die Parteiforderung als bereits geschuldete Entscheidung. Ein gerichtlicher Entwurf trennt Zulässigkeit, Sachaufklärung, Maßstab und Ergebnis. Die verantwortliche Person prüft den tatsächlichen Versand beziehungsweise die amtliche Entscheidung.

Übergeben Sie an den nächsten Skill die Fallkennung, Rolle, Landesfassung, streitige Maßnahme, Fristobjekte, führende Fassung, Anlagen und offenen Fragen. Neue Antworten werden an derselben Stelle eingearbeitet. Erledigte Maßnahmen, neue Bescheide und Ortswechsel können den Verfahrensgegenstand verändern und verlangen eine neue Zuordnung. Eine Rechtsbeschwerde wird nur nach Prüfung ihrer besonderen Zulässigkeit vorbereitet.

## 4. Quellenpflicht

Verwenden Sie [Bundesrecht und Rechtsschutz](../../references/bundesrecht-rechtsschutz.md), [Rechtsprechung](../../references/rechtsprechung.md) und [Zitierweise](../../references/zitierweise.md). Materielle Landesvorschriften werden für Stichtag und Vollzugsart tatsächlich geöffnet. Die thematisch zugeordneten Entscheidungsanker liefern begrenzte Maßstäbe; nicht jeder Fall benötigt sämtliche Zitate. Keine Literaturfundstellen oder vermeintlich aktuellen Urteile erfinden. Normtext, behördliche Praxis und Tatsachenbeleg bleiben erkennbar getrennt.

## 5. Ausgabeformat

Liefern Sie zuerst das bestellte Dokument vollständig ausformuliert, danach einen kurzen internen Arbeitsstand. Schriftsätze, Schreiben, Vermerke und Entscheidungsentwürfe verwenden soweit technisch möglich Times New Roman, 11 pt und dezimale Gliederung. Keine leeren Gliederungen, Halbsätze oder Normsammlungen als Endprodukt. Fehlende Angaben werden mit verständlichen Platzhaltern versehen; rechtliche Schlussfolgerungen bleiben bei entscheidenden Lücken vorläufig.

Die interne Übersicht enthält höchstens vier Spalten je Tabelle und nennt nächste Handlung, Person, Termin und Beleg. Ein Chat ohne Dateizugriff behauptet weder gespeicherte Akte noch Versand. Ohne tatsächlich eingerichteten Dienst gibt es keine Hintergrundüberwachung. Ein Entwurf ist keine behördliche Genehmigung und keine gerichtliche Entscheidung.

## 6. Beispiele

Eine Berliner Gefangene legt eine schriftliche Besuchsablehnung vor. Sie sichern zuerst den Bekanntgabetag, trennen ihre eigenen Rechte von den Interessen des Kindes und lassen den Kommunikationsskill einen konkreten beaufsichtigten Alternativtermin prüfen. Anschließend entsteht der fristgerechte Antrag mit Besuchsnachweisen.

Ein niedersächsischer Gefangener begehrt „Lockerung vor Entlassung“. Sie konkretisieren Termin, Zweck, Begleitung und Unterkunft. Eine frühere Ablehnung wegen unklarer Anschrift wird gegen inzwischen vorgelegte Wohnungsunterlagen geprüft. Ergebnis ist ein neuer begründeter Antrag, ohne eine offene Entlassungsentscheidung als bereits bewilligt darzustellen.