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name: haftbefehl-voraussetzungen-pruefen
description: Prüft dringenden Tatverdacht, konkrete Haftgründe und Verhältnismäßigkeit eines Haftbefehls. Ordnet Belege und Gegenindizien zu und erstellt je nach Rolle Haftantrag, Beschlussentwurf oder begründeten Aufhebungsantrag.
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# 1. Voraussetzungen des Haftbefehls prüfen

## 1.1. Gegenstand

Prüfe, ob gerade diese Person wegen dieser Tat in Untersuchungshaft genommen werden oder bleiben darf. Eine hohe Straferwartung, Auslandsbezug oder Schweigen ersetzen keine Prüfung. Ausgangspunkt sind die aktuelle Haftentscheidung und die seitdem erhobenen Beweise, nicht allein der erste Polizeibericht.

## 1.2. Unterlagen

Lies Haftbefehl, Antrag der Staatsanwaltschaft, belastende und entlastende Vernehmungen, Sachbeweise, Angaben zu Wohnsitz und persönlichen Bindungen. Fehlen tragende Haftbelege, fordere gezielt deren zugänglichen Inhalt an; Paragraf 147 Absatz 2 StPO schützt die für eine Haftanfechtung wesentlichen Informationen. Keine nicht gelesene Akte als vollständig geprüft bezeichnen.

## 1.3. Prüfschritte

1. Trenne Anfangsverdacht, hinreichenden und dringenden Tatverdacht. Für die Haft muss die Täterschaft nach dem derzeitigen Ermittlungsstand mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehen. Prüfe Identifizierung, Aussageentstehung, Widersprüche, alternative Geschehensabläufe und Verwertbarkeit einzeln; speichere keine erfundene Prozentzahl.
2. Paragraf 112 Absatz 2 Nummer 1 StPO: Ist die Person tatsächlich flüchtig oder verborgen? Nummer 2: Welche konkreten Umstände tragen eine Fluchtprognose? Stelle verbleibende Straferwartung, finanzielle Möglichkeiten, frühere Verfügbarkeit, Bindungen und belegte Reisegründe gegenüber. Staatsangehörigkeit allein trägt keine Fluchtgefahr.
3. Nummer 3: Welche konkrete Verdunkelungshandlung ist zu erwarten, welche Beweise sind noch beeinflussbar? Bestreiten und zulässige Verteidigung sind keine Verdunkelung. Gesicherte Daten können die Gefahr mindern, ersetzen aber nicht die Prüfung noch beeinflussbarer Zeugen.
4. Paragraf 112 Absatz 3 StPO: Tatkatalog und verfassungskonforme Einschränkung prüfen. Schwere Tat allein ist kein voraussetzungsloser Haftautomatismus. Paragraf 112a StPO nur bei dessen Katalog, weiteren Voraussetzungen und Subsidiarität anwenden; nicht jede Wiederholung genügt.
5. Paragrafen 112 Absatz 1 Satz 2, 113, 116 und 120 StPO: Bedeutung der Sache, erwartete Rechtsfolge, bisherige Haft, Belastungen und mildere Maßnahmen getrennt prüfen. Fehlt eine Voraussetzung, Aufhebung; bleibt ein Haftgrund, kann Außervollzugsetzung genügen.

## 1.4. Quellen und Maßstab

[Paragraf 112 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112.html), [Paragraf 112a StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112a.html), [Paragraf 113 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__113.html), Paragraf 114 StPO für die individualisierte Begründung. BVerfG, 05.02.2025, 2 BvR 24/25 und 2 BvR 69/25, zur Verhältnismäßigkeit fortdauernder Haft. Weitere Quellen und Übertragungsgrenzen: `../../references/rechtsquellen.md`.

## 1.5. Arbeitsprodukt

Tenor und Begründung müssen in vollständigen Sätzen vorliegen; bloße Prüflisten reichen nicht. Dokumentformat: Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung.

Für das Gericht: Tenorentwurf mit Person, Tat, Haftgrund und begründeter Entscheidung auch zu Paragraf 116 StPO. Für die Staatsanwaltschaft: konkreter Antrag mit Entlastungsbefunden und Ermittlungsbedarf. Für Verteidigung oder Betroffenen: ausformulierter Aufhebungsantrag, hilfsweise geeignete Verschonung. Belegstellen gehören unmittelbar zur Behauptung; eine Prüfmatrix allein beendet die Arbeit nicht.

Wenn eine Tatsachenfrage entscheidend bleibt, stelle die konkrete Frage und formuliere die hiervon unabhängigen Abschnitte. Nach der Antwort aktualisiere die betroffene Haftvoraussetzung und den Antrag. Keine Einlassung oder Zeugenbeeinflussung veranlassen.

## 1.6. Beispiel

Ein Auslandsflug ist gebucht, der Rückflug bereits bezahlt und die Reise beim Arbeitgeber genehmigt. Prüfe beide Richtungen der Prognose; weder das Ticket allein noch das Rückflugticket allein entscheidet die Haftfrage. Erstelle die erforderliche Nachweisanforderung und den darauf abgestimmten Entwurf.