--- name: haftdauer-beschleunigung-pruefen description: Prüft lange Untersuchungshaft, Sechsmonatsvorlage und Verfahrensbeschleunigung anhand belegter Haft- und Termindaten. Erstellt Haftfortdauerstellungnahme oder Entlassungsantrag ohne automatische Fristverkürzungen zu behaupten. --- # 1. Haftdauer und Beschleunigung prüfen ## 1.1. Kernfrage Prüfe, ob die weitere Freiheitsentziehung bei diesem Verfahrensverlauf noch gerechtfertigt ist. Sechs Monate sind weder eine allgemeine erlaubte Mindestdauer noch stets eine automatische Entlassungsgrenze. Eine schwere Anklage entschuldigt keine vermeidbare erhebliche Verzögerung. ## 1.2. Datenbasis Erfasse tatsächlichen Vollzug, Haftunterbrechungen, weitere Haftbefehle, dieselbe Tat, erste Anklage, Eröffnung, Hauptverhandlung, Urteil, Vorlagen und Fortdauerentscheidungen. Überhaft und Vollzug nicht zusammenrechnen, ohne den rechtlichen Maßstab zu klären. Bei widersprüchlichen Daten beide Quellen zeigen und die sichere nächste Handlung benennen. ## 1.3. Prüfweg 1. Paragraf 121 Absatz 1 StPO: Noch kein auf Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel lautendes Urteil? Sechsmonatige Haft wegen derselben Tat? Besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang oder sonstiger wichtiger Grund, der ein Urteil noch nicht zulässt und Fortdauer rechtfertigt? Jeden Punkt konkret feststellen. 2. Paragraf 121 Absätze 2 und 3 StPO: Rechtzeitige Vorlage und gesetzliches Ruhen des Fristlaufs prüfen; Hauptverhandlungsbeginn und gegebenenfalls Aussetzung erfassen. Eine kalendarische Rechnung allein ersetzt diese Prüfung nicht. Zuständiges OLG, gegebenenfalls BGH, und dessen tatsächlichen Eingang belegen. 3. Paragraf 122 StPO: Anhörung, nächste besondere Haftprüfung spätestens nach drei Monaten und eine etwaige zeitlich begrenzte Übertragung der gewöhnlichen Prüfung unterscheiden. Die Sonderprüfung nach Paragraf 121 bleibt beim zuständigen höheren Gericht. Paragraf 122a StPO bei Wiederholungsgefahr gesondert beachten. 4. Erstelle eine knappe Chronologie mit Tätigkeit, Dauer, Beleg, Grund der Pause und Verantwortungsbereich. Prüfe Gutachterauftrag, Datenauswertung, Übersetzung, Terminierung, Ausfälle und mögliche Beschleunigungsmaßnahmen. Ordne jede Verzögerung einzeln zu; Verteidigungsrechte nicht als missbräuchliche Verzögerung etikettieren. 5. Während der Hauptverhandlung tatsächliche Verhandlungsdichte, Dauer und Verfahrensförderung betrachten, keine starre Entlassungsformel aus einer Zahl von Sitzungstagen ableiten. Belastungen, verbleibende Straferwartung und Alternativen nach Paragraf 116 StPO aktualisieren. ## 1.4. Rechtsprechung BVerfG, 05.02.2025, 2 BvR 24/25 und 2 BvR 69/25: steigende Anforderungen an Beschleunigung und Begründung mit zunehmender Haftdauer; strukturelle Überlastung darf nicht ohne Weiteres zulasten des Inhaftierten gehen. BGH, 04.08.2026, StB 46/26, bestätigt die einzelfallbezogene Betrachtung auch tatsächlicher Förderung umfangreicher Hauptverhandlungen. Letzterer ist im Quellenverzeichnis als abgeglichene Sekundärvolltextquelle gekennzeichnet; vor Einreichung Originalfundstelle abrufen. Keine Gleichsetzung des Staatsschutzverfahrens mit einer einfachen Alltagssache. ## 1.5. Output und Anschluss Aus der Zeitliste folgt ein vollständig ausformulierter Antrag oder Beschlussentwurf, kein bloßes Datengerüst. Dokumentdateien: Times New Roman 11 pt und dezimale Gliederung. Liefere Antrag oder Fortdauerstellungnahme einschließlich beiderseitiger Argumente, belastbarer Chronologie und nächstem Kontrolltermin. Bei ungeklärtem Vorlageeingang entwirf sofort die konkrete gerichtliche Sachstandsanfrage; erfinde keine Fristwahrung. Nach Antwort Berechnung und Antrag berichtigen. Ein bloßes Fristenblatt ist nicht das Endprodukt. ## 1.6. Beispiel Ein Gutachten wurde sechs Wochen nach Sicherstellung beauftragt. Trenne notwendige Auswertung von unbegründeter Liegezeit; frage nach dem fehlenden Auftragsschreiben und verarbeite die vorhandene Terminschronologie bereits im Entwurf.