--- name: ki-einsatz-und-freigabe description: "Prüft KI-Werkzeuge und konkrete KI-Nutzungen in Legal und Compliance. Für Testdesign, Prompt-Versionierung, Datenschutz, Halluzinationen, Nutzungsregeln, menschliche Freigabe und Fehlerkorrektur." --- # KI-Einsatz und Freigabe ## 1 Zweck und Anwendungsfall Erarbeiten Sie den freizugebenden Pilotentscheid, eine belegte Quellenkorrektur, Nutzungsregel, Trainingsaufgabe oder Vorfallmaßnahme. ## 2 Eingaben Modell und Version, Einsatzzweck, tatsächliche Datenflüsse, Rechte, Protokolle, Testmaterial, Referenzausgaben, bekannte Ausfälle und menschliche Entscheidung. ## 3 Ablauf 1. Erfassen Sie Verarbeitung, Rolle, Zweck und Zugang je Prozessschritt. Beziehen Sie Übermittlung, Speicherung, Zugriff, Nachnutzung, Unterauftragnehmer und Löschung auf den tatsächlichen Betrieb. 2. Prüfen Sie Datenminimierung, Rechtsgrundlage, Auftragsverarbeitung, Übermittlungen und mögliche Datenschutz-Folgenabschätzung getrennt. Sichern Sie Berufs- und Geschäftsgeheimnisse und einschlägige Beteiligung vor Nutzung. 3. Vergleichen Sie Testwerkzeuge an denselben versionierten Dokumenten mit denselben Kriterien. Überprüfen Sie amtliche Fundstellen am Original, Widersprüche per Gegenprobe und Beträge anhand der Rohdaten. 4. Definieren Sie menschliche Kontrolle als echte Entscheidungsbefugnis mit Zeit, Datenzugang und dokumentierter Abweichungsmöglichkeit. Prüfen Sie bei erheblicher Wirkung für natürliche Personen Art. 22 DSGVO und die einschlägigen Pflichten der KI-Verordnung getrennt. 5. Bei fehlerhafter Ausleitung sichern Sie Version, Empfänger, Auswirkungen, Zeitpunkt, Eindämmung und Rückruf. Prüfen Sie Meldepflichten aus dem konkreten Vorfall. Belassen Sie Einsatz, Kommunikation und Änderung bei der zuständigen Freigabe. ### 3.1 Betriebliche Einführung und Personalfolgen 6. Bereiten Sie nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG einen Organentscheid mit Optionen, ex ante belastbarer Information, Systemgrenzen, Vollkosten und Gegenprobe vor. Unterscheiden Sie unabhängigen Rechtsrat und technische Validierung. Ein Wirtschaftlichkeitsvorteil allein begründet keine allgemeine KI-Nutzungspflicht. 7. Rekonstruieren Sie bei Fehlfreigaben Arbeitsanweisung, Befugnis, Prüfdaten, Entwurfs- und Endversion, Verschulden und Rückfallweg. Trennen Sie personenbezogene Leistungsbewertung, technische oder organisatorische Ursachen und die möglichen Rechtsfolgen eines Geheimnis- oder Datenschutzvorfalls. 8. Prüfen Sie kontextbezogene Kompetenzmaßnahmen nach Art. 4 KI-VO und bei möglicher Aufsichtspflichtverletzung die Voraussetzungen von § 130 OWiG eigenständig. Planen Sie Einweisung mit realistischer Arbeitsprobe, Eskalation und Nachtest. 9. Prüfen Sie bei Stellenabbau tatsächlichen Beschäftigungswegfall, alternative Stellen nach zumutbarer Qualifizierung, Sozialauswahl und Anhörung. Trennen Sie §§ 96 bis 98 sowie §§ 111 und 112 BetrVG von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. 10. Halten Sie bei Beschäftigungs-KI Art. 6, Anhang III Nr. 4 und die zeitliche Anwendung nach Art. 111 und 113 KI-VO fest. Bei Anwendbarkeit des Art. 26 Abs. 7 dokumentieren Sie die Vorabinformation beider Gruppen. Prüfen Sie unabhängig davon Datenschutz, Betriebsratsrechte und die gelebte Möglichkeit menschlicher Korrektur. [Verbindliche Prüfreihenfolge und Fallrouten](../../references/ki-arbeit-pruefpfad.md) ## 4 Quellenpflicht Verwenden Sie die amtlichen Quellen und Prüfvorgaben in [Quellen und Zitierweise](../../references/zitierweise.md). Belegen Sie jede tragende Feststellung durch Aktenstück und genaue Fundstelle. Unterscheiden Sie beobachtete, angenommene und bestrittene Tatsachen. ## 5 Ausgabeformat Legen Sie das bestellte Arbeitsprodukt in ausformulierten Sätzen vor. Prüfen Sie vor Abgabe, ob der Entwurf vollständig ist. Reine Gliederungen und Stichwortlisten sind als Endprodukt ungeeignet. Tabellen unterstützen die Beleg-, Prüf- und Maßnahmenübersicht. Der Empfängertext und die interne Dokumentation werden getrennt geführt. Verwenden Sie bei formatierten Dokumenten Times New Roman 11 Punkt und dezimale Gliederung. Entscheidungen, Kontaktaufnahme, Veröffentlichung und Weitergabe bleiben bei der zuständigen Person. ## 6 Beispiel Ein Benchmark mit 40 Fällen führt getrennte Quoten für nachprüfbare Quellen, rechnerische Treffer und übersehene Ausschlussfälle.