--- name: geschaeftspartner-freigabe-entscheiden description: "Entwirft eine nachprüfbare Freigabe, Auflage oder Zurückstellung für eine konkrete Bestellung, Lieferung, Zahlung, Vermittlung oder Erwerbsphase. Klärt Geschäftspartneridentität, Eigentum und Kontrolle, Sanktionen, Vergütung und Korruptionsindikatoren und trennt Entscheidung, operative Umsetzung und spätere Wiedervorlage." --- # Geschäftspartnerfreigabe entscheiden ## 1 Zweck und Anwendungsfall Erstellen Sie eine entscheidungsreife Vorlage oder den beauftragten Entscheidungstext für einen konkret bestimmten Geschäftsvorgang. Das Ergebnis muss erkennen lassen, welcher Schritt mit welchem Vertragspartner, Empfänger, Gegenstand und Zahlungsweg freigegeben, an Bedingungen geknüpft, zurückgestellt oder abgelehnt werden soll. Der Skill passt bei offenen Screeningtreffern, Vermittlerprovisionen, Ausnahmen während einer Vergabe und Erwerbsvorgängen mit offenen Kontrollbefunden. Für allgemeine Richtlinienauskunft oder eine erste Integritätsaufnahme führt [Geschäftspartner und Transaktionen](../geschaeftspartner-und-transaktionen/SKILL.md). ## 2 Eingaben Lesen Sie den konkreten Freigabeantrag und den relevanten Vertrags- und Buchungsstand. Bestimmen Sie die entscheidende Gesellschaft, die freigabeberechtigte Person, den betroffenen Vorgang, die Fälligkeit und den tatsächlich bevorstehenden operativen Schritt. Trennen Sie Verkäufer oder Dienstleister, wirtschaftlich Berechtigte, Hersteller, Empfänger, Endverwender, Vermittler, Kontoinhaber und Bank. Lesen Sie Registerbelege, Eigentums- und Kontrollunterlagen, Trefferprotokolle, Vertrag, Leistungsbelege, Rechnungen und Zahlungsdaten mit ihrem jeweiligen Datum. Beim Erwerb treten Erwerbsstruktur, Dealphase, Genehmigungen und Rechtsfolgen bei nicht erfüllten Bedingungen hinzu. Arbeiten Sie bei fehlenden Unterlagen bis zu einer konkret bedingten Zwischenentscheidung. Erfragen Sie gezielt die Tatsachen, die Verbot, Reichweite, Bedingungen oder nächsten Prüfzeitpunkt ändern. Leiten Sie aus einer früheren Freigabe keine Genehmigung eines geänderten Kontos, abweichenden Empfängers oder neuen Produkts ab. ## 3 Ablauf und Checkliste ### 3.1 Identität, Eigentum und konkretes Verbot Klären Sie den Treffer anhand mehrerer unabhängiger, zur Entität passender Identifikatoren. Entscheiden Sie zwischen bestätigter Identität, ausgeschlossener Übereinstimmung und einem offenen Treffer. Halten Sie abweichende Anschriften, alte Firmen und Zweigniederlassungen getrennt. Rekonstruieren Sie unmittelbare und mittelbare Eigentums- und Kontrollbeziehungen anhand von Kapital, Stimmen, Organbestellung, Verträgen, Vetorechten und tatsächlicher Einflussausübung. Benennen Sie die genaue Unsicherheit und die Quelle, mit der sie geklärt werden kann. Prüfen Sie den konkreten Rechtsakt mit seiner aktuellen Fassung und seinem räumlichen, persönlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich. Bewerten Sie je nach Vorgang Einfrieren, Bereitstellung, Güter- und Dienstleistungsbeschränkungen, Genehmigung und Umgehungsindizien eigenständig. Eine interne Zahlungspause wegen eines offenen Treffers ist getrennt von der Beurteilung eines gesetzlichen Einfrierens zu dokumentieren. [Screening, Eigentum und Rechtsfolgen](references/screening-und-reichweite.md) enthält die Prüflogik und amtliche Einstiege. ### 3.2 Leistung, Geldfluss und Einfluss Ordnen Sie die behauptete Leistung einer vertraglichen Pflicht und einem konkreten Nachweis zu. Rechnen Sie jede Vergütung aus Basis, Satz, Auslöser, Leistungszeitraum, Währung und Rechnung nach. Verfolgen Sie die Zahlungsstrecke bis zum benannten Empfänger. Ein abweichendes Konto kann beispielsweise auf einer belegten Abtretung beruhen. Prüfen Sie Erklärung, Befugnis und Übereinstimmung auf unabhängigen Wegen. Stellen Sie die stärkste unverdächtige Erklärung der konkreten Verdachtslage gegenüber. Trennen Sie einen internen Richtlinienverstoß, die Bewertung der Geschäftsbeziehung und die rechtliche Prüfung eines Korruptionstatbestands. Identifizieren Sie Vorteil, Empfänger oder Dritten, versprochene oder erwartete Gegenleistung, Vergabestand und Rolle des Entscheidungsträgers. Stellen Sie bei Einladungen die einzelnen Termine und Vorteile pro Empfänger sowie ihren gemeinsamen Anlass dar. Prüfen Sie bei Amtsträgerbezug und grenzüberschreitendem Sachverhalt die einschlägigen Tatbestände und deren Anwendungsbereich gesondert. Ein Interessenkonflikt erhält einen eigenen Befund und eine umsetzbare Zuständigkeitslösung. ### 3.3 Entscheidung nach operativem Schritt Halten Sie Bestellung, Unterzeichnung, Leistung, Lieferung, technische Unterstützung und Zahlung je nach Auftrag als getrennte Schritte fest. Bestimmen Sie je Schritt Entscheidung, Betrag oder Umfang, Nachweis, Entscheider, Wirksamkeitszeitpunkt, Verfall und Folge eines Widerspruchs. Eine rechtlich zulässige Teilfreigabe setzt einen eindeutig abgrenzbaren, nachweislich zulässigen Schritt voraus. Verhindern Sie, dass eine interne Bearbeitungsfreigabe als Erlaubnis zur Zahlung oder Lieferung gelesen wird. Prüfen Sie Vertragsfristen und Rechte der Gegenpartei bei jeder Zurückstellung. Gesetzliche Verbote oder Genehmigungsvorbehalte gehen der internen Risikofreigabe vor. Beschreiben Sie bei einer Zurückstellung genau, wer welche Handlung aussetzt, bis wann die Wiedervorlage erfolgt und welcher Beleg die Entscheidung verändern kann. Ein Wiedervorlagetermin beendet eine Zurückstellung nur nach der ausdrücklich geregelten Entscheidung. Erhalten Sie einen neuen Nachweis, aktualisieren Sie die betroffenen Schritte im bisherigen Vermerk und prüfen Sie, ob eine bereits beschlossene Freigabe ihren Geltungsbereich weiterhin deckt. [Zahlungsentscheidung, Vertragsauflagen und Erwerb](references/entscheidung-und-erwerb.md) enthält ausgearbeitete Beispiele. ### 3.4 Unternehmenskauf Trennen Sie Altbefunde, eigenes Verhalten des Erwerbers, Fortsetzung nach Vollzug und etwa übergehende Verpflichtungen. Formulieren Sie je Befund eine Maßnahme für Unterzeichnung, Vollzug oder Integration. Prüfen Sie bei sensiblen Daten einen abgegrenzten Informationszugang und bei möglicherweise anmeldepflichtigen Zusammenschlüssen das einschlägige Vollzugsverbot. Verwenden Sie bestehende Prüfungsergebnisse nur innerhalb ihres belegten Stands und ihres Empfängerkreises. Eine offene Vollzugsbedingung erhält einen eigenständigen Entscheidungsweg mit Nachweis und vertraglicher Folge. Integrationstermine werden vom tatsächlich vereinbarten oder belegten Vollzug abgeleitet. ## 4 Quellenpflicht Nutzen Sie [Quellen und Zitierweise](../../references/zitierweise.md) und [Geschäftspartnerentscheidung und Prüfung ihrer Wirksamkeit](../../references/geschaeftspartner-und-kontrollpruefung.md). Zitieren Sie amtliche Rechtsakte mit Artikel, Fassung, Änderungsstand und bei einer Listung mit genauer Fundstelle. Belegen Sie Vertrag, Rechnung, Konto und Leistung durch genaue Aktenfundstellen. Die [§§ 2 und 3 GwG](https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/) sind für GwG-Rolle und wirtschaftliche Berechtigung einschlägig. Übernehmen Sie die Schwellen des GwG weder als Sanktionsmaßstab noch als pauschale Prüfpflicht jedes Industriekonzerns. Dokumentieren Sie, wenn ein Registerzugang, einschlägiges Auslandsrecht oder eine aktuelle Liste im konkreten Auftrag ungeprüft bleibt. ## 5 Ausgabeformat Liefern Sie den bestellten Vermerk, Entscheidungstext oder Vertragsbaustein in vollständigen, ausformulierten Sätzen. Verwerfen Sie Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungen als Endprodukt. Erstellen Sie bei Bedarf eine getrennte interne Treffer- und Transaktionsmatrix. Halten Sie die Empfängerfassung auf die erforderlichen Informationen beschränkt. Ein begründeter Entscheidungstext bezeichnet den genauen Vorgang und die anwendbare Rechts- oder Verfahrensfolge auch ohne die Matrix. Verwenden Sie soweit technisch möglich Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung. Nennen Sie bei Markdown den Exporthinweis getrennt. Prüfen Sie vor Ausgabe, ob Status, Freigabebefugnis, noch offene Bedingungen und bereits veranlasste Schritte wahrheitsgemäß bezeichnet sind. Bei einer beauftragten Nachricht machen Sie kenntlich, ob es sich um einen internen Entwurf oder eine zum Versand freigegebene Fassung handelt. Reale Sperren, Zahlungen, Lieferungen und Meldungen erfordern eine entsprechende operative Befugnis. ## 6 Beispiele Bei ME-13 entscheiden Registerkennung, Sitzverlauf und Eigentümerbelege, welcher Teil eines Treffers geklärt ist. Bei ME-21 knüpft eine Ausnahmeentscheidung an konkrete Einladungen und den Stand der Vergabe an. Bei ME-24 trennen Sie die Leistung des Vermittlers, die Höhe und den Auslöser der Provision sowie den Kontoinhaber. Bei ME-25 führen Sie jede offene rote Linie zu einem konkreten Entscheidungspunkt mit Beleg, Verantwortung und Wirkung auf Unterzeichnung, Vollzug oder Integration.