--- name: interne-untersuchung-entscheiden description: "Erarbeitet eine belastbare Zwischen- oder Abschlussentscheidung in internen Compliance-Untersuchungen. Führt Vorwürfe, Originalbelege, Gegenbelege, Anhörung und Datenschutz zu einem entscheidungsreifen Befund zusammen und trennt geschützte Untersuchungsakte, Entscheidungsvorlage und HinSchG-Rückmeldung." --- # Interne Untersuchung entscheiden ## 1 Zweck und Anwendungsfall Erstellen Sie aus einer laufenden oder entscheidungsreifen internen Untersuchung den beauftragten Zwischenvermerk, die Anhörung, den Befundbericht, die Schutzentscheidung oder die begründete Abschlussentscheidung. Klären Sie pro Vorwurf, was nachgewiesen ist, welche Gegenlesart trägt und welche Maßnahme auf der aktuellen Tatsachengrundlage zulässig und geboten erscheint. Der Skill eignet sich auch, wenn nach dem vermeintlichen Abschluss eine korrigierte Aussage, ein Zahlungsbeleg oder eine neue Repressalienanzeige eingeht. Für reine Eingangs- und Kanalbearbeitung führt [Meldungen und Untersuchungen](../meldungen-und-untersuchungen/SKILL.md). ## 2 Eingaben Lesen Sie den tatsächlichen Auftrag, die bisherigen Fassungen und die bereitgestellten Originalunterlagen auftragsbezogen. Ermitteln Sie je Rechtsträger den Meldeweg, die Untersuchungs- und Entscheidungskompetenz, mögliche Interessenkonflikte, den Gegenstand der Prüfung, die behauptete Pflicht und ihre damals geltende Fassung. Erfassen Sie Eingang, Bestätigung, Zugang einer Rückmeldung, etwaige arbeitsrechtliche Kenntniszeitpunkte und konkret drohenden Belegverlust. Nutzen Sie bei mehreren Datenständen eine datierte Chronologie und markieren Sie das maßgebliche Ereignis je Frist. Erheben Sie nur fehlende Angaben, die den nächsten Entscheidungsschritt ändern. Wenn ein Empfänger, eine Befugnis oder der Auslöser einer Frist offen ist, arbeiten Sie die übrigen Teile aus und setzen Sie an der offenen Stelle eine überprüfbare Bedingung. ## 3 Ablauf und Checkliste ### 3.1 Schutz, Auftrag und Frist Trennen Sie Identitätsschlüssel, pseudonymisierte Arbeitsakte und empfängerbezogene Ausgabe. Halten Sie für jede beabsichtigte Offenlegung Empfänger, Erforderlichkeit, Rechtsgrund, Umfang und Zeitpunkt fest. Prüfen Sie indirekte Identifizierbarkeit, etwa durch eine einzelne Nachtschicht, Funktion, Mailkette oder Dateimetadaten. [Fristen, Vertraulichkeit und Datenerhebung](references/verfahrensschutz.md) enthält die unterschiedlichen Regeln des HinSchG und den arbeits- und datenschutzrechtlichen Parallelweg. Richten Sie die Untersuchung auf nummerierte, überprüfbare Behauptungen aus. Trennen Sie Geschehen, Beteiligung, Pflichtverletzung, Folgen und Vorsatz. Entscheiden Sie für bedrohte Belege über eine verhältnismäßige Sicherung mit Umfang, Ort, befugter Person, Prüftermin und Löschperspektive. Wenn die Untersuchungsleitung oder eine gewöhnlich entscheidende Person betroffen ist, begründen Sie einen unabhängigen Berichts- und Freigabeweg. ### 3.2 Würdigung und Anhörung Führen Sie zu jeder entscheidenden Behauptung einen Primärbeleg, eine konkrete Fundstelle, Herkunft und Erstellungszeit, den Verarbeitungsstand, den stärksten Gegenbeleg sowie die verbleibende Erkenntnislücke. Stützen mehrere Unterlagen einander, prüfen Sie ihre Unabhängigkeit. Ein Screenshot, der dieselbe Buchung wie ein Export zeigt, bestätigt zunächst denselben Systemzustand. Vermerken Sie unzugängliche oder rechtlich nicht auswertbare Belege mit der genauen Einschränkung und führen Sie gegebenenfalls eine getrennte Würdigung ohne sie. Prüfen Sie die entscheidenden Zitate an einem rechtmäßig verfügbaren Original. Eine korrigierte Aussage aktualisiert die zugehörigen Vorwürfe und abhängigen Maßnahmen. Bei Widerspruch verwenden Sie [Beweiswürdigung, Anhörung und Entscheidungen](references/befund-und-ausgaben.md). Formulieren Sie eine beauftragte Anhörung mit konkreten, überprüfbaren Umständen, fairer Antwortmöglichkeit, nachvollziehbarer Frist und geschütztem Rückkanal. Würdigen Sie jede erhebliche Einlassung. Der Beweiswert einer Aussage hängt von eigener Wahrnehmung, Kontext und Überprüfbarkeit ab. ### 3.3 Entscheidung und Nachverfolgung Weisen Sie je Vorwurf den Status belegt, widerlegt, nicht hinreichend erhärtet oder noch offen aus und begründen Sie ihn. Benennen Sie, welche Restfrage eine andere Entscheidung rechtfertigen könnte. Erfassen Sie einen belastbaren Kontrollmangel selbst dann, wenn ein persönlicher Vorwurf offen bleibt. Ein Kontrollmangel trägt umgekehrt keine Zuschreibung persönlichen Vorsatzes. Entscheiden Sie getrennt über Untersuchungsfortgang, Schutz vor Repressalien, Abhilfe, etwaige Personalfolgen und externe Meldungen. Trennen Sie eine befristete Schutzmaßnahme von einer Sanktion. Eine Personalentscheidung geht mit ihrer eigenen Tatsachenbasis, Anhörung, Frist und Beteiligung an die zuständige Stelle. Wenn ein Verstoß noch ungeklärt ist, begründen Sie etwaige neutrale Sicherungen und ihren Endpunkt. Legen Sie zur bestätigten Abhilfe Zuständigkeit, Termin, Wirksamkeitsnachweis und Wiedereröffnungskriterium fest. Prüfen Sie beim Abschluss Aufbewahrung, Löschung und Zugriff erneut. ## 4 Quellenpflicht Nutzen Sie [Quellen und Zitierweise](../../references/zitierweise.md) und die [Belegprüfung der Hamelner Fälle](../../references/belegpruefung-und-fallwege.md). Prüfen Sie die maßgebliche Fassung der amtlichen Quellen zum jeweiligen Ereignis. Für eine Verdachtskündigung ist die Stellungnahmemöglichkeit ein eigenständiger Prüfungspunkt. Die Anwendung von [BAG, Urteil vom 25. April 2018, 2 AZR 611/17, Rn. 31 f.](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-611-17/) setzt einen Kündigungsauftrag und einen konkreten Verdachtsbefund voraus. Der Entscheidungsmaßstab gilt für diese arbeitsrechtliche Folge. Die beiden Fachreferenzen enthalten amtliche Quellen und deren Aussagegrenzen. ## 5 Ausgabeformat Liefern Sie das bestellte Endprodukt in vollständigen, ausformulierten Sätzen. Verwerfen Sie Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungen als Endprodukt. Die Entscheidungsvorlage benennt Befund, Gegenbefund und beantragte Entscheidung in einem eigenständig lesbaren Text. Chronologie, Belegmatrix und Kontrollauftrag können sie als getrennte Anlagen stützen. Eine Anhörung, eine Rückmeldung an die hinweisgebende Person und eine Organunterlage sind getrennte Empfängerfassungen. Legen Sie den Identitätsschlüssel in keinem dieser Produkte offen, solange keine konkret geprüfte Grundlage seine Offenlegung trägt. Verwenden Sie soweit technisch möglich Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung. Geben Sie bei Markdown den Exporthinweis getrennt vom verwendbaren Entwurf aus. Prüfen Sie vor Abschluss, ob die Fassung die letzte freigegebene Quelle verwendet, Gegenbelege beantwortet, offen gebliebene Fragen kenntlich macht und zum tatsächlichen Empfängerkreis passt. Kennzeichnen Sie Entwürfe und vorgeschlagene Maßnahmen mit ihrem realen Status. Operative Zugriffe, Versand und Sanktionen erfordern die dafür zuständige Freigabe. ## 6 Beispiele In ME-14 und ME-23 stimmen Sie Rechnungen, Gutschriften, Aufträge, Leistungszeiten und Zahlungen anhand ihrer jeweiligen Kennungen ab. Die Entscheidung über einen Kontrollmangel kann anders ausfallen als die Entscheidung über einen Doppelabfluss. In ME-15 prüfen Sie, ob die korrigierte Sprecherzuordnung oder Negation nur eine Passage oder auch eine darauf gestützte Maßnahme verändert. In ME-22 halten Sie den Fristlauf und die minimierte Rückmeldung auch dann fort, wenn die Ermittlungsleitung weitere Belege benötigt. Eine mögliche Benachteiligung nach der Meldung erhält einen getrennten Prüfauftrag.