--- name: anfechtungsstichtage-aufbereiten description: "Ordnet Zahlungen und Verrechnungen den Stichtagsbefunden und Antragsdaten zu. Prüft Tatbestand, Belege und Gegenargumente und erstellt auf Auftrag ein Anfechtungsschreiben oder eine Klage anhand ausfüllbarer Vorlagen." --- # 1. Insolvenzreife für konkrete Anfechtungszahlungen aufbereiten ## 1.1. Zweck und Anwendungsfall Bereite den Tatsachenstoff für die Anfechtung auf. Liefere je Vorgang einen belegten Status zur rechtlich maßgeblichen Zeit und kennzeichne weitere erforderliche Tatsachen. Ist ein Anfechtungsschreiben oder eine Klage bestellt, führe die Anspruchsprüfung bis zum ausformulierten Dokument fort und nutze die ausfüllbaren Vorlagen im Ordner `vorlagen`. ## 1.2. Eingaben Nutze relevante Zahlungsbelege mit Empfängerkonto, Auftrag, Buchung, Wertstellung und Gutschrift, Grundgeschäft, Sicherungs- oder Vollstreckungsunterlagen, Insolvenzanträge, Eingangsvermerke, Eröffnungsbeschluss und zeitbezogene Kommunikation. ## 1.3. Ablauf 1. Erfasse Handlung, Schuldner, Empfänger, Rechtsgrund, Betrag, Tilgung, Bankweg und mögliche rechtliche Wirksamkeitszeitpunkte nach § 140 InsO. Für Überweisungen ist die Entstehung des Anspruchs des Empfängers gegen seine Bank auf Gutschrift maßgeblich. Prüfe die Wertstellung auf Empfängerseite und den konkreten Bankweg. Unterscheide Auftrag, Belastung und Buchungsdatum. Bei unbekanntem maßgeblichem Zeitpunkt die Varianten benennen. 2. Erfasse sämtliche Anträge mit Gerichts-Eingang, Zulässigkeit, Begründetheit und etwaiger Abweisung. Wende § 139 InsO erst nach Prüfung des maßgeblichen Antrags an. Die Eröffnungsstunde belegt den Verfahrenszeitpunkt, frühere Insolvenzreife wird mit den Fallunterlagen rekonstruiert. 3. Verknüpfe die Stichtage mit beiden objektiven Befunden. Bei § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO die inkongruent erfüllte Forderung und das Zahlungsverhalten gegenüber dem Empfänger in die Prüfung einbeziehen. Prüfe § 133 InsO nach den eigenständigen subjektiven Voraussetzungen und den differenzierten gesetzlichen Regeln für Deckungen und Zahlungsvereinbarungen. 4. Erfasse für die weitere Bearbeitung mögliche Kongruenz, Gläubigerbenachteiligung, Gegenleistung, Kenntnis des Empfängers, Schuldnervorstellung und Sanierungsindizien. Ordne jede Tatsache mit Zeitpunkt und Fundstelle zu. Überschuldung kann als eigenständiges Indiz Gewicht haben, sobald ihre tatsächlichen Voraussetzungen belegt sind. 5. Liefere den Prüfstoff bis zum Auftrag. Eine eigenständige Anspruchsprüfung oder Klagevorbereitung erfolgt erst auf den entsprechenden Auftrag. 6. Erfasse eine nach außen gerichtete Nichtzahlungserklärung mit ihrer tatsächlichen Reichweite und dem Kenntniszeitpunkt des Empfängers. BGH IX ZR 65/25 betrifft die Kenntnis nach § 130 InsO; leite daraus keinen fertigen Benachteiligungsvorsatz ab. Für kongruente Deckungen nach § 133 InsO zusätzliche Umstände und die Vermutungsregeln des geltenden Absatzes 3 prüfen. Bei endgültig eingestelltem Betrieb ohne Aussicht auf nennenswerte Mittel kann eine weitere Prognose entbehrlich sein; belege gerade diese Umstände. 7. Erfasse bei Veräußerung und Rückmiete Vertragsabschluss, Eigentumswechsel, Kaufpreiszahlung, Verrechnung und Mietlast separat. Ein wertäquivalenter Kaufvertrag ist dadurch noch keine kongruente Deckung. Prüfe gegebenenfalls Sondervorteile, Mittelbindung und Folgen für die übrigen Gläubiger. Löse aus einem Kontoeintrag keinen vollständigen Anspruch und erst recht keine Klage aus, wenn nur Tatsachenaufbereitung beauftragt ist. 8. Bei einem Schreibauftrag nutze [Anfechtungsschreiben](../../vorlagen/01_Anfechtungsschreiben.md) und bei einem Klageauftrag [Anfechtungsklage](../../vorlagen/02_Anfechtungsklage.md). Die Vorlage ist eine Auswahlfassung: Fülle die belegten Variablen aus, wähle die tragfähigen Module und entferne nicht einschlägige Alternativen. Bloße Liquiditätsbefunde begründen noch keinen Rückgewähranspruch. Bleiben entscheidende Tatsachen offen, benenne sie im internen Vermerk; erfinde keine Tatsachen im Empfängertext. 9. Trenne Insolvenzschuldner, Insolvenzantragsteller, Insolvenzverwalter in seiner Amtsstellung und Anfechtungsgegner. Das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens ist nicht das Aktenzeichen der späteren Zivilklage. Ermittle den richtigen Anspruchsgegner und Rechtsweg für den konkreten Anspruch. Übernimm keine gerichtliche Zuständigkeit allein aus dem Eröffnungsbeschluss. 10. Zerlege Sammelzahlungen in Darlehenskapital, Zinsen, Kosten und neue Gegenleistung. Eine Zinszahlung ist nicht allein wegen eines Gesellschafterdarlehens eine Rückzahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Prüfe etwaiges Stehenlassen mit eigenständigem Finanzierungscharakter und die gesonderte Sicherungsvariante. Bei einem Lieferantenkredit ohne Gesellschafterbezug erfinde keinen persönlichen Anwendungsbereich des § 135 InsO. 11. Prüfe bei Verrechnung zuerst Forderungsinhaber und Schuldner beider Forderungen, Abtretung, Fälligkeit, Erfüllbarkeit und Erklärung. Fehlt die Gegenseitigkeit nach § 387 BGB, kann die ursprüngliche Forderung fortbestehen. Prüfe §§ 94–96 InsO und eine anfechtbar erlangte Aufrechnungslage nur mit ihren eigenen Voraussetzungen. Stelle Erfüllungs- und Rückgewähranspruch als rechtliche Alternativen dar, soweit sie denselben wirtschaftlichen Ausfall betreffen; verlange denselben Betrag nicht doppelt. 12. Ordne jeder angegriffenen Handlung Betrag, Rechtszeitpunkt, Tatbestand, Anlage und Gegenargument zu. Belege Gläubigerbenachteiligung und subjektive Voraussetzungen getrennt. Prüfe § 142 InsO anhand konkreter Gegenleistung und zeitlicher Nähe. Eine Mahnung ist keine Vollstreckung. Berechne Rückgewähr, Zinsbeginn und Verjährung gesondert; § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO erlaubt keine pauschalen Zinsen seit Verfahrenseröffnung. Berücksichtige § 144 InsO, ohne ein Zahlungsanerkenntnis vorwegzunehmen. ## 1.4. Quellenpflicht Prüfe die einschlägigen §§ 129–146 InsO, bei Verrechnung außerdem §§ 94–96 InsO und §§ 387 ff. BGB. Die [Quellen und Auswahlhilfe zu den Vorlagen](../../references/anfechtung-vorlagen-quellen.md) begrenzen die einzelnen Module. Die Entscheidungen betreffen verschiedene Tatbestände und Beweisanzeichen. Bei Sanierung und Inkongruenz die jeweilige Beweislast und Aussagegrenze gesondert beachten. - [BGH, Urteil vom 24. September 2026 – Az. IX ZR 65/25, Rn. 13–20](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2025/IX_ZR__65-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 17. September 2026 – Az. IX ZR 229/23, Rn. 38](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2023/IX_ZR_229-23A.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 23. Juli 2026 – Az. IX ZR 66/24, Rn. 16–30](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2024/IX_ZR__66-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 21. Mai 2026 – Az. IX ZR 168/24, Rn. 25–35](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2024/IX_ZR_168-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – Az. IX ZR 41/23, Rn. 18–27](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2023/IX_ZR__41-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 – Az. IX ZR 6/22, Rn. 13–23](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2022/IX_ZR___6-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 3. März 2022 – Az. IX ZR 78/20, Rn. 50](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2020/IX_ZR__78-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 3. März 2022 – Az. IX ZR 53/19, Rn. 14–24 und 27–33](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2019/IX_ZR__53-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 – Az. IX ZR 72/20, Rn. 30–37 und 40–42](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2020/IX_ZR__72-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Die [amtliche Quellenübersicht](../../references/insolvenzreife-quellen.md) ordnet die Volltexte und ihre Grenzen ein. Zitiere nur fallbezogen geprüfte Fundstellen. Nenne für jede entscheidende Tatsache die Belegdatei und genaue Stelle. ## 1.5. Ausgabeformat Bei einem Vorbereitungsauftrag liefere eine Tabelle je Zahlung mit Beleg-ID, Rechtszeitpunkt, möglichem Fristanker, Befunden nach §§ 17 und 19, Wissen des Empfängers und entscheidenden Lücken. Schließe mit einem ausformulierten Arbeitsvermerk. Bei bestelltem Anfechtungsschreiben oder Klage liefere daneben das vollständige Dokument mit fallbezogener Begründung und Anlagenzuordnung. Halte ungefüllte Vorlagen und interne Auswahlhinweise außerhalb der Grundakte. Übermittle nichts ohne ausdrücklichen Versand- oder Einreichungsauftrag. Liefere den Vermerk gemäß der Ausformulierungspflicht in vollständigen Sätzen. Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungen ersetzen kein Endprodukt. Der Formatstandard ist Times New Roman, 11 pt, soweit technisch möglich, mit ausschließlich dezimaler Gliederung. Die Quellenprüfung folgt den im Repository geltenden Regeln aus `references/zitierweise.md`: verifizierte Rechtsprechung mit Datum, Aktenzeichen und genauer Stelle, Literatur nur aus bereitgestellter oder tatsächlich zugänglicher Quelle. ## 1.6. Beispiel Die Bank belastet am 6. August. Die Empfängerbank bestätigt Wertstellung am 8. August und bucht am 9. August. Eine Finanzierungszusage wurde am 7. August widerrufen. Prüfe die Entstehung des Gutschriftanspruchs und den Status am maßgeblichen Tag.