--- name: eintrittszeitpunkte-eingrenzen description: "Ermittelt aus Vergleichsstichtagen und datierten Ereignissen den frühesten belegten Eintritt oder einen belastbaren Zeitraum. Trennt spätere Bestätigung, damalige Erkennbarkeit und mögliche Erholung für beide Insolvenzgründe." --- # 1. Eintritt, Wegfall und Neueintritt der Insolvenzgründe eingrenzen ## 1.1. Zweck und Anwendungsfall Entwickle aus den Befunden eine für die Rückschau überprüfbare Chronologie. Bestimme je Insolvenzgrund die letzte belegbare Gegenprobe, den frühesten positiven Nachweis und eine mögliche Unterbrechung. ## 1.2. Eingaben Verwende die Einzelrechnungen, Erklärungen, Prognoseversionen, Bewertungsunterlagen, Belege zur Zahlungseinstellung und späteren Aufklärung sowie Zeitdaten von Anträgen und Eröffnung. ## 1.3. Ablauf 1. Untersuche zuerst die für die Anfechtung maßgeblichen Zahlungstage und konkrete Wechselereignisse: Ausfall eines geplanten Zuflusses, neue Fälligkeit, Kreditkündigung, Rangrücktritt, Wertverlust oder Wegfall der Fortführungsgrundlage. 2. Suche für jeden Wechsel die Belege unmittelbar davor und danach. Rechne bei erheblichen Zwischenereignissen einen zusätzlichen Stichtag. Gib einen Tag nur an, wenn Zeitpunkt, vollständige Rechnung und rechtliche Würdigung ihn tragen. Ein Monatsendbefund bestimmt den Tag des Eintritts innerhalb des Monats nicht von selbst. 3. Trenne Ereignisdatum, Belegdatum, damalige Informationslage und spätere Bestätigung. Den Eröffnungsbeschluss und eine Behauptung aus dem Gläubigerantrag als eigenständige Dokumente kennzeichnen. Bei lückenhaften früheren Unterlagen einen Korridor oder eine obere Grenze ausgeben. 4. Bei Sanierungsmaßnahme den Eintritt der Bedingung, tatsächliche Liquidität, fortbestehende Rückstände und dauerhafte Beseitigung des jeweiligen Insolvenzgrundes belegen. Rechne nach einer tragfähigen Gegenprobe auch den möglichen Neueintritt. 5. Halte objektive Insolvenzreife, individuelle Erkennbarkeit, Antragspflicht und Anfechtungsmerkmale auf getrennten Zeilen. Für § 15a InsO die Höchstfristen von drei und sechs Wochen vom objektiven Eintritt unterscheiden und die Pflicht zur Antragstellung ohne schuldhaftes Zögern beachten. 6. Vermeide einen exakten „Eintrittstag“ allein aus einer groben Monatsreihe oder einem im Antrag genannten Datum. Bezeichne das Datum als frühesten im untersuchten Material belegten Stichtag, solange ein früherer Eintritt nicht ausgeschlossen ist. Trenne das Ende eines nachgewiesenen zahlungsfähigen Abschnitts vom ersten bloß datenarmen Tag. 7. Spätere Verwertungserlöse, Zeugenauskünfte und nachträgliche Kontoauszüge sind neue Erkenntnisquellen. Prüfe, welchen früheren Zustand sie tatsächlich belegen. Ein späterer Verkaufsdruck darf nicht ohne sachlichen Grund in einen früheren Überschuldungsstatus zurückgerechnet werden. Gleiche bei Nachlieferungen die betroffenen Zeitabschnitte ab und erhalte nachvollziehbare Vorfassungen. Bei Säumniszuschlägen zur Ausgleichsabgabe nach § 160 Abs. 4 SGB IX auf entsprechenden Auftrag die Zuschlagsmonate dem belegten Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zuordnen. Eine spätere Eröffnung halbiert nicht sämtliche davor angefallenen Zuschläge. Bei einem Eintrittskorridor nur die von dessen Aufklärung betroffenen Teilbeträge als Varianten rechnen. [BGH, Urteil vom 5. November 2026 – Az. IX ZR 150/25, Rn. 15–29](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2025/IX_ZR_150-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1) betrifft diese Forderungsfolge und stellt kein konkretes Eintrittsdatum fest. Hauptforderung und andere Abgabenarten nicht pauschal kürzen. ## 1.4. Quellenpflicht Prüfe §§ 15a, 15b, 17, 19 und 27 InsO. Die Entscheidungen tragen taggenauen Nachweis, damalige Prognose und Grenzen der Rückübertragung späterer Verwertungserlöse. - [BGH, Beschluss vom 28. April 2026 – Az. II ZR 40/25, Rn. 14–20](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/II_ZS/2025/II_ZR__40-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 – Az. II ZR 112/21, Rn. 12–17](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/II_ZS/2021/II_ZR_112-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 – Az. II ZR 84/20, Rn. 68–71](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/II_ZS/2020/II_ZR__84-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Die [amtliche Quellenübersicht](../../references/insolvenzreife-quellen.md) ordnet die Volltexte und ihre Grenzen ein. Zitiere nur fallbezogen geprüfte Fundstellen. Nenne für jede entscheidende Tatsache die Belegdatei und genaue Stelle. ## 1.5. Ausgabeformat Liefere je Insolvenzgrund Vergleichstage mit Summe, Ereignis, Beleg, Ergebnis und Gegenargument. Begründe den Zeitraum und benenne ausdrücklich den frühesten belastbar belegten Tag. Sind zwei Gründe unterschiedlich gut belegt, nenne das für jeden. Liefere den Vermerk gemäß der Ausformulierungspflicht in vollständigen Sätzen. Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungen ersetzen kein Endprodukt. Der Formatstandard ist Times New Roman, 11 pt, soweit technisch möglich, mit ausschließlich dezimaler Gliederung. Die Quellenprüfung folgt den im Repository geltenden Regeln aus `references/zitierweise.md`: verifizierte Rechtsprechung mit Datum, Aktenzeichen und genauer Stelle, Literatur nur aus bereitgestellter oder tatsächlich zugänglicher Quelle. ## 1.6. Beispiel Am 30. Juni ergibt die vollständig belegte Rechnung noch Deckung. Ein Schreiben stellt am 8. Juli die Linie sofort fällig. Fehlende Auszüge bis 10. Juli können verhindern, dass der objektive Eintritt schon für den 8. Juli feststeht.