--- name: liquide-mittel-und-zufluesse-pruefen description: "Ermittelt frei verfügbare Bankbestände, sofort abrufbare Kreditmittel und belastbare Zuflüsse innerhalb von drei Wochen. Prüft Sperren, Kreditbedingungen, Cashpooling und Drittmittel nach Zeitpunkt und Zahlweg." --- # 1. Aktiva I und Aktiva II auf rechtzeitige Verfügbarkeit prüfen ## 1.1. Zweck und Anwendungsfall Stelle für § 17 InsO die Mittel dar, über die der Schuldner am Stichtag verfügen kann oder die er rechtzeitig tatsächlich verfügbar machen kann. Berücksichtige den Grund und die zeitliche Reichweite der Verfügbarkeit. ## 1.2. Eingaben Nutze Auszüge aller Konten, Kredit- und Cashpool-Verträge, Sicherheiten- und Sperrbestätigungen, Bankkorrespondenz, Debitoren-OPOS, Belege zum erwarteten Zahlungseingang und Nachweise zu Drittmitteln. ## 1.3. Ablauf 1. Bereinige den Banksaldo um gesperrte, verpfändete oder fremde Beträge. Prüfe Valuta, Auszahlungsgrenzen und offene Gegenbuchungen. Verwende tatsächlich sofort und frei abrufbaren Kreditspielraum nach Abzug der Inanspruchnahme. Dokumentiere den Zeitpunkt einer Sperre, Kündigung oder Limitänderung. 2. Trenne am Stichtag verfügbare Mittel als Aktiva I von erst im Dreiwochenfenster realisierbaren Zuflüssen als Aktiva II. Prüfe bei Kundenforderungen Rechtsbestand, Fälligkeit, Aufrechnung, Zahlungsfähigkeit, Zahlungsbereitschaft und belegten Zuflusstermin. Ein werthaltiger Anspruch gegen den Geschäftsführer bleibt außer Ansatz, wenn er innerhalb des Fensters weder erfüllt noch konkret zwangsweise realisiert werden kann. Die bloße Möglichkeit, eine Forderung fällig zu stellen, genügt nicht. Ein OPOS-Nennwert oder eine Rechnung über einen späteren Zeitraum belegt für sich keinen rechtzeitigen Eingang. 3. Ermittle bei Factoring die tatsächlich freie Auszahlung und den Einbehalt. Bei Cashpool und Konzernforderungen Zulässigkeit, Zugriffsrecht und tatsächliche Auszahlungsmöglichkeit einschließlich der Liquidität des Zahlenden prüfen. Gezogene und bereits verbuchte Kreditbeträge weder zusätzlich als freier Rahmen noch nochmals als Zufluss zählen. 4. Beziehe verfügbare Drittmittel auch ohne einklagbare Zusage ein, soweit Betrag, Zahlweg, Verfügbarkeit und Termin objektiv belegt sind. Erfasst eine Drittzahlung unmittelbar einen Gläubiger, bilde sie mit sauberer Tilgungszuordnung ab. Eine lediglich angekündigte Hilfe, eine Bedingung oder eine spätere Zahlung erhält ihren eigenen Befund mit Stichtagsbezug. 5. Unterscheide liquidierbaren Vermögenswert von einsatzbereitem Zahlungsmittel. Für den Verkauf eines Ofens, einer Halle oder eines Hubschraubers benötigst du verfügbaren Kaufpreis, konkreten Käufer, Bedingungen, Vollzugsdauer und tatsächliche Verwertungsbereitschaft. Ein unverbindliches Händlerangebot oder Gutachten schafft keinen Aktiva-II-Zufluss. Berücksichtige den Verlust von Produktionskapazität und die Rückführung besicherter Schulden konsistent in den übrigen Rechnungen. 6. Dokumentiere bei verspätetem Ist-Eingang, ob am Stichtag gleichwohl eine rechtzeitige Realisierung möglich war. Begründe das anhand damals bestehender Umstände. Weder die rückblickende Zahlung noch ihr Ausbleiben entscheidet die damalige Verfügbarkeit ohne weitere Prüfung. ## 1.4. Quellenpflicht Prüfe § 17 InsO. Die Beweisfunktion eines späteren Ist-Eingangs und die damalige tatsächliche Verfügbarkeit sind gesondert zu beurteilen. - [BGH, Urteil vom 23. Juli 2026 – Az. IX ZR 66/24, Rn. 23–25](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2024/IX_ZR__66-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 12. März 2026 – Az. IX ZR 18/25, Rn. 24–32](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2025/IX_ZR__18-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 – Az. IX ZR 160/24, Rn. 14 und 18–23](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2024/IX_ZR_160-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – Az. II ZR 88/16, Rn. 68–70](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/II_ZS/2016/II_ZR__88-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Die [amtliche Quellenübersicht](../../references/insolvenzreife-quellen.md) ordnet die Volltexte und ihre Grenzen ein. Zitiere nur fallbezogen geprüfte Fundstellen. Nenne für jede entscheidende Tatsache die Belegdatei und genaue Stelle. ## 1.5. Ausgabeformat Liefere eine Tabelle der Aktiva I und II mit Datum, Betrag, Verfügbarkeitsgrund, Beleg und Unsicherheit. Gib bei entscheidender Bank- oder Drittfinanzierung die überprüfte Alternative mit Datum und Betrag an. Liefere den Vermerk gemäß der Ausformulierungspflicht in vollständigen Sätzen. Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungen ersetzen kein Endprodukt. Der Formatstandard ist Times New Roman, 11 pt, soweit technisch möglich, mit ausschließlich dezimaler Gliederung. Die Quellenprüfung folgt den im Repository geltenden Regeln aus `references/zitierweise.md`: verifizierte Rechtsprechung mit Datum, Aktenzeichen und genauer Stelle, Literatur nur aus bereitgestellter oder tatsächlich zugänglicher Quelle. ## 1.6. Beispiel Die Mutter kündigt 200.000 EUR Unterstützung an und zahlt 40.000 EUR direkt an den Energieversorger. Prüfe Zusage und tatsächlich bewirkte Tilgung für den maßgeblichen Tag getrennt.