--- name: verbindlichkeiten-und-faelligkeit-pruefen description: "Prüft einzelne fällige und im Dreiwochenfenster neu fällige Verbindlichkeiten anhand von OPOS, Verträgen, Lohn- und Abgabenunterlagen. Bewertet Stundung, Einwendungen, Steueraufschub und Titel nach ihrer Wirkung." --- # 1. Passiva I und Passiva II aus den Belegen herleiten ## 1.1. Zweck und Anwendungsfall Bestimme, welche Beträge nach § 17 InsO zu welchem Zeitpunkt einzustellen sind. Erfasse die beiden Passivagruppen anhand des Rechtsgrunds und der jeweils belegten Zahlungserwartung. ## 1.2. Eingaben Nutze Kreditoren-OPOS samt historischen Ständen, Rechnungen, Vertrags- und Zahlungsziele, Lohnjournale, Abgabenbescheide, Rückstandskonten, Titel, Vollstreckungsunterlagen und Vereinbarungen. Kennzeichne bei einer Summenzeile die dazugehörigen Einzelposten. ## 1.3. Ablauf 1. Ermittle pro Posten den rechtlichen Entstehungsgrund, das wirksame Fälligkeitsdatum, die Einforderung, den offenen Betrag, den Gläubiger und den Stichtagsbeleg. Rechnung mit Zahlungsziel oder gesetzliche Fälligkeit kann eine Einforderung tragen. Eine formale Mahnung ist kein allgemeines Erfordernis. 2. Prüfe Zahlungen, Teiltilgung, Gutschrift, wirksame Aufrechnung und relevante Durchsetzungssperren. Eine Stundungsbitte allein verschiebt keinen Termin. Prüfe bei Stundung Betrag, Beginn, neues Ziel, Bedingungen, Vertretungsbefugnis und gegebenenfalls Widerruf oder Verfall. Bei Steuerforderungen Wirkungen von Stundung, Aussetzung der Vollziehung und Vollstreckungsaufschub einzeln aus Entscheidung und Rechtsgrundlage herleiten. 3. Lege bei Streit den objektiven materiellen Bestand und die Fälligkeit zugrunde. Vorläufig vollstreckbarer Titel mit erfüllten Voraussetzungen und eingeleiteter Vollstreckung ist nach IX ZR 229/22 zum Nennwert anzusetzen. Eine bloße Prozessrisikoquote eignet sich nicht zur Kürzung einer Schuld. Prüfe eine Vollstreckungseinstellung zusätzlich und unterscheide ihre Reichweite vom materiellen Forderungsbestand. 4. Ordne fällige und eingeforderte Positionen am Stichtag Passiva I zu. Ordne im Dreiwochenfenster neu fällige und eingeforderte Positionen Passiva II zu. Zähle dieselbe Rechnung oder eine Zahlung auf Altschulden nur einmal. Gleiche Nettorechnung, Umsatzsteuer und Bruttofälligkeit sowie Entgelt, Arbeitnehmerabzug und Arbeitgeberanteil gegen die einzelnen Zahlungsempfänger ab. 5. Ergänze die Bankakte um tatsächlich unbezahlte Verpflichtungen. Verprobe historische OPOS mit Rechnungen, Lieferanten-Saldenbestätigungen und Belegen nach dem Stichtag. Ordne eine Zahlung auf mehrere Rechnungen nach belegter Tilgungsbestimmung zu. Verwende bei Lohn und Sozialabgaben die jeweiligen Empfänger und Fälligkeiten; vermeide Doppelzählung von Nettoentgelt und bereits darin enthaltenen Abzügen. 6. Trenne zivilrechtliche Nichtfälligkeit, vereinbartes Stillhalten, faktische Stundung und bloße Untätigkeit des Gläubigers. Dokumentiere den erkennbaren Willen des Gläubigers und die Reichweite. Eine lange Nichtvollstreckung oder eine interne Buchung als „gesperrt“ genügt allein nicht, um den Anspruch auszublenden. Eine streitige, objektiv bestehende Schuld kann auch vor Titulierung relevant sein. ## 1.4. Quellenpflicht Prüfe § 17 InsO. IX ZB 38/24 betrifft den titelabhängigen Beweis im Eröffnungsverfahren; die Einstellung der Vollstreckung beseitigt nicht automatisch den materiellen Forderungsbestand. - [BGH, Urteil vom 23. Juli 2026 – Az. IX ZR 66/24, Rn. 16–21](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2024/IX_ZR__66-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 – Az. IX ZB 38/24, Rn. 10–18](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2024/IX_ZB__38-24A.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 23. Januar 2025 – Az. IX ZR 229/22, Rn. 34–45](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2022/IX_ZR_229-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1). - [BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – Az. II ZR 88/16, Rn. 20–27 und 57–62](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/II_ZS/2016/II_ZR__88-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Die [amtliche Quellenübersicht](../../references/insolvenzreife-quellen.md) ordnet die Volltexte und ihre Grenzen ein. Zitiere nur fallbezogen geprüfte Fundstellen. Nenne für jede entscheidende Tatsache die Belegdatei und genaue Stelle. ## 1.5. Ausgabeformat Liefere eine Einzelpostenliste mit Betrag, Fälligkeit, Einforderung, Zuordnung, Fundstelle und kurzem Ansatzgrund. Stelle materiell offene Positionen als begründete Alternativen mit Betrag und Einfluss auf die Quote dar. Liefere den Vermerk gemäß der Ausformulierungspflicht in vollständigen Sätzen. Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungen ersetzen kein Endprodukt. Der Formatstandard ist Times New Roman, 11 pt, soweit technisch möglich, mit ausschließlich dezimaler Gliederung. Die Quellenprüfung folgt den im Repository geltenden Regeln aus `references/zitierweise.md`: verifizierte Rechtsprechung mit Datum, Aktenzeichen und genauer Stelle, Literatur nur aus bereitgestellter oder tatsächlich zugänglicher Quelle. ## 1.6. Beispiel Eine später ausgestellte OPOS-Liste zeigt die Lieferantenforderung als vollständig offen. Eine alte Gutschrift und eine Teilzahlung stehen getrennt in den Kontoauszügen. Berechne den nachweislich offenen Stichtagsbetrag.