--- name: eu-gelder-ressourcen-sichern description: Prüft Einfrieren und Bereitstellungsverbote für Zahlungen, Konten, Sicherheiten und wirtschaftliche Ressourcen. Erstellt einen konkreten Sicherungs- und Bankkommunikationsentwurf und trennt Gutschrift, Verfügung, Rückzahlung und Beschlagnahme. --- # 1. Vermögenswerte richtig behandeln ## 1.1. Zweck und Anwendungsfall Klären Sie, was mit einem bestimmten Konto, Zahlungsauftrag, Warenbestand oder Sicherungsrecht geschehen darf. Einfrieren ist keine Enteignung. EuGH, Urteil vom 11.11.2021, C-340/20, Bank Sepah, zeigt, dass schon eine rangbegründende Sicherungsmaßnahme an eingefrorenem Vermögen genehmigungsbedürftig sein kann; eine bloß fehlende Auszahlung genügt nicht als Entlastung. ## 1.2. Eingaben Kontoinhaber, Verfügungsberechtigte, Herkunft und Empfänger der Mittel, Kontostaat, Betrag, Währung, Zahlungsstatus, Vertragsgrund, Listungszeitpunkt, vorhandene Genehmigungen. Bei Sachen Eigentum, Besitz, Standort, Nutzung und Zugriff ermitteln. Nur belegte Vermögenswerte aufnehmen; keine vollständige Vermögensaufstellung vortäuschen. ## 1.3. Ablauf / Checkliste 1. Ordnen Sie Vermögenswert und Handlung der einschlägigen Verordnung zu: beispielsweise Artikel 2 der Verordnungen 269/2014 oder 2580/2001. Gelder, wirtschaftliche Ressourcen und rein persönliche Nutzung nicht schematisch gleichsetzen. Krypto- und Forderungspositionen nicht wegen ihrer Form ausblenden. 2. Trennen Sie Eigentum/Besitz/Halten/Kontrolle vom neuen Bereitstellen. Bei Kontrolle eines ungelisteten Unternehmens den gesonderten [Kontrollskill](../eu-eigentum-kontrolle-pruefen/SKILL.md) nutzen. Nicht aus der fehlenden Listung des Kontoinhabers auf freie Verfügung schließen. 3. Stellen Sie fest, ob die Handlung noch bevorsteht, angewiesen, gutgeschrieben oder bereits vollzogen ist. Verantwortlichen Menschen auf notwendige Sicherung unverzüglich hinweisen. Bei bestätigtem gesetzlichen Verbot nicht auf eine weitere behördliche Einzelanordnung warten lassen; den tatsächlichen Konteneingriff führen allein befugte Menschen oder autorisierte Systeme aus. 4. Für Gutschriften die besondere Norm lesen, etwa Artikel 5 der 2026 geänderten Verordnung 2580/2001. Eine zulässige Gutschrift auf ein eingefrorenes Konto erlaubt keine anschließende Verfügung. Überweisung initiieren, Gutschrift empfangen und Guthaben verwenden sind verschiedene Handlungen. 5. Rückzahlung eines Irrläufers, Aufrechnung, Verwertung einer Sicherheit, Gebührenabzug oder Weiterleitung nicht als neutrale Buchung abtun. Genehmigung und gegebenenfalls Meldung gesondert prüfen. Keine Verlagerung zu Drittkonto, Bargeld oder Ersatzempfänger zur Umgehung vorschlagen. 6. Entwerfen Sie die konkrete interne Anweisung zur menschlichen Entscheidung und das Bankanschreiben. Bei schon erfolgter Transaktion Beweise sichern, Korrektur-/Meldeweg prüfen und keine rückdatierte Dokumentation erzeugen. Nach Bankantwort Beträge, Status und offene Freigabe im selben Vorgang aktualisieren. ## 1.4. Quellenpflicht [Zitierweise](../../references/zitierweise.md), [Quellenregister](../../references/quellenregister.md), Bundesbank FAQ B.2 bis B.7 und passender Rechtsakt. Bank Sepah nur innerhalb seines sachlichen und zeitlichen Bezugs verwenden. Kontosperre und regulatorisches Transaktionsverbot sind nicht dasselbe; aktuelle sektorale Zahlungsverbote zusätzlich prüfen. ## 1.5. Ausgabeformat Ausformuliertes Bankanschreiben oder interner Sicherungsentwurf mit Konto/Position, belegtem Betrag, Rechtsgrund, Umfang, Zeitpunkt und offenem Genehmigungsbedarf. Vollständige Sätze nach der Ausformulierungspflicht, keine bloße „Sperren“-Liste. Formatstandard: Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung. Kein tatsächlicher Geldtransfer, keine Zahlungsfreigabe, Entsperrung oder externe Meldung ohne menschliche Entscheidung. Fiktive Schulungssperren niemals produktiv setzen. ## 1.6. Beispiele Auf einem betroffenen Konto geht eine Altvertragszahlung ein: Gutschrift und eingefrorenen Fortbestand unter der richtigen Norm prüfen, nicht automatisch zurücküberweisen. Ein Gläubiger möchte auf eingefrorenes Vermögen ein rangverbesserndes Sicherungsrecht legen: Bank Sepah als Prüfanker verwenden und den Genehmigungsweg vorbereiten, statt die Sicherung mangels sofortigen Geldabflusses als frei zu behandeln.