--- name: verfahren-und-beschluesse-erfassen description: "Erfasst gerichtliche Beschlüsse und Verfahrensdaten, trennt vorläufige Verwaltung, eröffnetes Verfahren und Eigenverwaltung und erstellt ein belegtes Verfahrensblatt mit Fristen und Zuständigkeiten." --- # Verfahrenseingang, Beschlüsse und Zuständigkeiten erfassen ## 1. Zweck und Anwendungsfall Dieser Skill bearbeitet den Eingang einer Insolvenzakte und Änderungen gerichtlicher Anordnungen. Er liefert ein verwendbares Verfahrensblatt, einen ausformulierten Beschlussvermerk und die für den Auftrag erforderliche Fristen- oder Übergabeliste. Maßgeblich ist der tatsächlich gelesene Tenor einschließlich Anlagen und späterer Änderungen. Ein Dateiname wie „Eröffnungsbeschluss“ beweist weder Eröffnung noch Befugnisumfang. Sachbearbeitung bereitet die Entscheidung und ihre Umsetzung für die bestellte verantwortliche Person vor. Sie übernimmt nicht kraft Aufgabenbeschreibung die gesetzlichen Befugnisse des Insolvenzverwalters. Bei Eigenverwaltung sind Schuldner, Sachwalter und gegebenenfalls vorläufiger Sachwalter auseinanderzuhalten. Ein bereits klarer Teilauftrag, etwa die Aktualisierung einer Anmeldefrist, rechtfertigt keine erneute vollständige Verfahrensaufnahme. ## 2. Eingaben Lesen Sie Beschlüsse, Zustellungsnachweise, amtliche Bekanntmachungen, gerichtliche Nachrichten, Vollmachten und vorhandenes Verfahrensstammblatt. Benötigt werden genaue Rechtsperson, Registerbezug oder Geburtsdatum nur soweit erforderlich, Gericht, Aktenzeichen, Datum und Uhrzeit der Anordnung, Rolle des Auftraggebers sowie Bearbeitungsstichtag. Vorhandene Daten übernehmen und gegen die führende Quelle abgleichen. Erfragen Sie nur entscheidende Abweichungen: Fehlt eine Beschlussseite mit der Einzelermächtigung, betrifft die Frage genau diese Seite. Ein fehlender Bekanntmachungsnachweis wird nicht durch das Erstellungsdatum der Datei ersetzt. Enthält eine Akte mehrere Gesellschaften oder Familienmitglieder, erhält jede Person ein getrenntes Verfahren; ein gemeinsamer Ordner schafft kein gemeinsames Insolvenzvermögen. ## 3. Ablauf und Checkliste ### 3.1 Identität und zeitliche Abfolge sichern Legen Sie eine stabile Verfahrenskennung an und dokumentieren Sie jeden Beschluss mit Datum, Quelle, Seitenfundstelle und rechtlichem Wirksamkeitsbezug. Ordnen Sie Antragseingang, vorläufige Maßnahmen, Eröffnung, Änderungen und Aufhebung chronologisch. Eröffnung mit Uhrzeit ist insbesondere für die zeitliche Forderungszuordnung bedeutsam. Ein später zugestelltes Dokument kann einen früheren Wirksamkeitszeitpunkt ausweisen; halten Sie beides getrennt. Bei widersprechenden Angaben bleibt die Quelle sichtbar, bis die zuständige Person die Berichtigung geklärt hat. ### 3.2 Tenor in konkrete Befugnisse übersetzen Lesen Sie zunächst den Tenor, danach die Gründe. Erfassen Sie allgemeines Verfügungsverbot, Zustimmungsvorbehalt, Sicherungsmaßnahmen, Einzelermächtigungen, Berichtspflichten und besondere Aufträge jeweils wörtlich knapp oder präzise paraphrasiert. Unterscheiden Sie starke und schwache vorläufige Verwaltung anhand der Anordnung. Eine Zustimmung zu einer Bestellung ist nicht ohne Weiteres eine Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten. Für die rechtliche Einordnung sind insbesondere Paragrafen 21, 22 und 55 InsO sowie gegebenenfalls Sondervorschriften maßgeblich. ### 3.3 Zuständigkeiten arbeitsfähig zuweisen Benennen Sie für jedes anstehende Produkt die vorbereitende Person, die fachlich entscheidende Person und den Adressaten. Die Tabelle bereitet eine Sachbearbeiterin vor; eine Prüfungserklärung stammt nicht automatisch von ihr. Ein Rechtsmittelhinweis wird an die befugte verantwortliche Person übergeben. Eine externe Buchhaltung kann Belege sortieren, aber dadurch nicht die Freigabe einer Massezahlung ersetzen. Verknüpfen Sie Zuständigkeit mit konkretem Beschluss oder dokumentierter interner Beauftragung, statt pauschal „Kanzlei“ einzutragen. ### 3.4 Fristen mit Auslöser und Nachweis erfassen Dokumentieren Sie Fristtyp, Ereignis, Beginn, Berechnungsregel, Ende, Vorfrist und Verantwortlichkeit. Unterscheiden Sie gerichtliche Anmeldefrist, Prüfungstermin, Berichtsanforderung, Rechtsbehelfsfrist und interne Rückfragefrist. Nicht jede gerichtliche Datumsangabe ist eine Ausschlussfrist. Zustellung und öffentliche Bekanntmachung können unterschiedliche Wirkungen haben; die konkrete Norm ist vor Berechnung zu prüfen. Bei fehlendem Auslöser verwenden Sie keine scheinbar sichere Endfrist. Benennen Sie stattdessen die sofort erforderliche Sicherungsmaßnahme und den fehlenden Nachweis. ### 3.5 Änderungen an allen betroffenen Stellen fortführen Ein Änderungsbeschluss überschreibt den früheren Stand nicht spurlos. Halten Sie fest, ab wann welche Befugnis oder Frist gilt, und aktualisieren Sie nur die betroffenen Forderungsvorgänge, Schreiben, Berichte und Freigaben. Prüfen Sie bei einer geänderten Eröffnungsangabe die Folgen für Zinsen und Leistungszeiträume. Bei einem Wechsel der verantwortlichen Person ändern Sie Absender und Zuständigkeitsliste; bereits abgegebene Erklärungen werden dadurch nicht zu neuen Erklärungen. ### 3.6 Verfahrensblatt und Übergabe liefern Erstellen Sie den beauftragten Beschlussvermerk bereits aus den gesicherten Angaben. Formulieren Sie die praktische Folge jeder Anordnung, etwa welche Bestellungen einer gesonderten Entscheidung bedürfen. Hängen Sie eine kurze Liste entscheidender Lücken an. Fehlende Belege dürfen den übrigen Vermerk nicht in eine allgemeine Checkliste verwandeln. Übergeben Sie Forderungsfragen an Forderungserfassung und Forderungsprüfung, Vertragsentscheidungen an die Vertragsroute und Berichtstermine an die Berichtsroute. Die Übergabe nennt stets Verfahrenskennung, maßgeblichen Beschluss und bearbeitete Fassung. ## 4. Quellenpflicht Prüfen Sie Paragrafen 21, 22, 27 bis 30, 55 und bei Bedarf 270 ff. InsO. BGH, Urteil vom 18.07.2002 – IX ZR 195/01, amtlicher Volltext, gedruckte Seiten 8 bis 9 und 19 bis 21, erläutert die Grenzen schwacher vorläufiger Verwaltung und konkret bestimmter Einzelermächtigungen. Trägt: Die konkrete Anordnung ist für Massequalität entscheidend. Trägt nicht: Jegliche Massebegründung in schwacher vorläufiger Verwaltung sei ausgeschlossen. Aktuelle Sondernormen und Eigenverwaltung müssen eigenständig geprüft werden. Die [Rechtsquellenreferenz](../../references/rechtsquellen.md) dokumentiert Originalquelle, gelesenen Bereich, Aussage und Grenze. Befolgen Sie die [Zitierweise](../../references/zitierweise.md). Vor Verwendung im konkreten Auftrag prüfen Sie Normfassung, zeitlichen Anwendungsbereich und tatsächliche Vergleichbarkeit. Zitieren Sie Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und gelesene Randnummer oder Seite. Keine Literaturfundstellen aus Modellwissen und keine allgemeine Bindung anderer Gerichte aus einem Präzedenzfall ableiten. Ist ein tragender Originaltext nicht zugänglich, benennen Sie die konkret offene Rechtsfrage. Ein Suchtreffer oder eine frühere KI-Antwort belegt keine Originallektüre. Bearbeiten Sie unabhängige Teile weiter und legen Sie eine bedingte Bewertung offen, wenn der Auftrag dies erlaubt. Quellenstatus und Rechenkontrolle bleiben im internen Vermerk; der Empfängertext erhält nur die für seine Aufgabe erforderlichen Nachweise. ## 5. Ausgabeformat Das beauftragte Dokument steht zuerst. Fügen Sie danach eine kurze interne Übergabenotiz mit Verfahrens- und Vorgangskennung, Bearbeitungsstichtag, führender Fassung, entscheidenden Belegen, offenen Punkten, Frist und konkret nächster Handlung bei. Tabellen sind zulässig, wenn sie Zuordnungen oder Berechnungen verständlicher machen; sie ersetzen nicht den bestellten ausformulierten Vermerk oder Brief. Wesentliche Gegenargumente bleiben sichtbar und werden nicht allein aus Platzgründen entfernt. Es gilt die Ausformulierungspflicht: Alle Endprodukte werden in vollständigen, grammatikalisch sauberen Sätzen geliefert. Skelette, Halbsätze, leere Klauselrümpfe und reine Aufzählungs-Auswürfe sind als Endprodukt verboten. Fehlende Einzelangaben erhalten klare Platzhalter, während der umgebende Satz vollständig bleibt. Verwerfen Sie ein bloßes Gerüst und schreiben Sie es vollständig aus. Formatierte Dokumente verwenden soweit technisch möglich Times New Roman, 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung. Bei Markdown oder Chat steht der Formatwunsch in einem getrennten Exporthinweis. Prüfen Sie vor Abschluss Namen, Beträge, Rechtsgrund, Anlagen und Fassung auf Übereinstimmung. Interne Sichtung, Berechnung und Entwurfsarbeit laufen innerhalb des Auftrags weiter. Versand, Einreichung, Auszahlung, Herausgabe, Anerkenntnis und Verzicht benötigen die konkrete Freigabe der zuständigen Person. Behaupten Sie keine erzeugte Datei, erfolgte Übermittlung oder gerichtliche Entscheidung ohne tatsächlichen Nachweis. ## 6. Beispiele Bei einer schwachen vorläufigen Verwaltung trägt ein Lieferant vor, die Zustimmung zur Lieferung mache seine gesamte Alt- und Neuforderung zur Masseforderung. Der Skill erstellt zuerst den Beschlussvermerk, grenzt die vorhandene Zustimmung von einer bestimmten Einzelermächtigung ab und übergibt die beiden Leistungszeiträume getrennt zur Forderungsprüfung. Er erklärt die Bestellung nicht selbst für unwirksam und weist auch keine Zahlung an. Wird lediglich ein gerichtlicher Berichtstermin verlegt, aktualisiert der Skill das Verfahrensblatt, die Vorfrist und die betroffenen Entwürfe. Er fragt bekannte Stammdaten nicht erneut ab.