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name: ofac-lizenzen-rechtsberatung-pruefen
description: Prüft General und Specific Licenses für konkrete US-Sanktionsverbote und trennt anwaltliche Leistung, Honorar und Fremdgeld. Erstellt einen belegten Lizenzvermerk oder antragsreifen Entwurf mit Nebenbestimmungen und offenen Nachweisen.
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# 1. Lizenzumfang und Kanzleileistung konkret bestimmen

## 1.1. Zweck und Anwendungsfall

Prüfe, ob eine sonst untersagte Handlung durch eine gültige Autorisierung gedeckt ist. 31 CFR 501.801 unterscheidet allgemein geltende Erlaubnisse und Einzelfalllizenzen. Die besondere Zulassung bestimmter Rechtsdienstleistungen in 31 CFR 594.506 ist kein allgemeines Kanzleiprivileg. Honorarannahme, Fremdgeld, Vergleich und Vollstreckung benötigen eine eigenständige Prüfung.

## 1.2. Eingaben

Vollständige Lizenz samt Änderungen und Anlagen, Verbotsgrundlage, Beteiligte, geplante Tätigkeit, Fristen, Betrag, Zahlungsquelle, Bankweg und Mandatsgegenstand. Eine Fundstelle oder Überschrift ohne Text reicht nicht. Bei Kanzleien Tätigkeit nach Rechtsordnung und Verfahren unterscheiden: US-Rechtsberatung, Verteidigung, deutsches Vertragsmandat, wirtschaftliche Transaktion, Vergleich oder Vollstreckung.

## 1.3. Ablauf / Checkliste

1. Benenne zuerst sämtliche tatsächlich betroffenen Verbote. Prüfe sodann pro Verbot Ausnahme, General License oder Specific License. Eine US-Lizenz beseitigt kein EU-Verbot und keine eigenständige Exportgenehmigungspflicht.
2. Lies Begünstigte, Tätigkeiten, Zeitraum, Betragsgrenzen, ausdrücklich ausgeschlossene Personen/Banken, Meldeauflagen und Dokumentation. Ablaufzeit mit Zeitzone übernehmen. Abwicklungslizenz nicht als Erlaubnis für neue Verträge auslegen; „ordinarily incident“ deckt keine ausdrücklich ausgeschlossenen Vorgänge.
3. Bei General License ist nicht pauschal ein Einzelfallantrag erforderlich. Gleichwohl alle Bedingungen belegen; 501.801 weist darauf hin, dass fehlende fristgerechte Berichte eine Autorisierung entfallen lassen können. Eine bloße Antragseingangsbestätigung bewirkt nichts.
4. Bei anwaltlicher Tätigkeit unter Part 594 die Kategorien in 594.506(a) und (b) konkret abgleichen. Andere Leistungen nach Absatz (c), Vergleich/Vollstreckung nach Absatz (d) getrennt prüfen. Bei FTO unter Part 597 stattdessen 597.505 lesen: mögliche Specific Licenses für Honorar-/Auslagenzahlung durch US-Finanzinstitute für bezeichnete Rechtsleistungen von US-Personen, keine pauschale General License jedes Mandats. US-Rechtszugang nicht auf jedes deutsche Beratungsmandat übertragen; bei Doppelbezeichnung beide Regime prüfen.
5. Honorar und Auslagen je Regime an 594.517 beziehungsweise 597.513 oder anderer ausdrücklicher Autorisierung messen: Mittelherkunft, fremde blockierte Interessen, Verwendungsumfang und Nachweise. Bei 597.513 eigene zehnjährige Aufzeichnungen nach Absatz (c) sowie besondere Bedingungen für Legal Defense Funds beachten; 597.601 hebt diese Spezialpflicht nicht pauschal auf. Fremdgeld oder Vergleichsbetrag nicht als gewöhnliches Honorar behandeln. Keine unzulässigen Zahlungswege gestalten.
6. Fehlt Deckung, erstelle einen vollständigen Specific-License-Antragsentwurf mit beantragter Handlung, Rechtsgrund, Beteiligten, sachlichem Bedarf und Belegen. Subsidiäre erlaubte Tätigkeiten können weiter geprüft werden; verbotene Transaktionen bleiben ausgesetzt. Nach Rückfrage/Bescheid denselben Antrag beziehungsweise Umsetzungsvermerk aktualisieren.

## 1.4. Quellenpflicht

[Quellenregister Q14, Q15, Q08 und Q25](../../references/quellenregister.md), [Zitierweise](../../references/zitierweise.md). Volltext der aktuellen Lizenz schlägt alte FAQ-Beispiele. Holder ist kein Ersatz für die Prüfung anwaltlicher Autorisierungen oder der eigenständigen Strafnorm. Für die genaue Gebührenlizenz keine unpassende Rechtsprechung erzwingen; Norm, behördliche Lizenz und Beleglage tragen die Bewertung.

## 1.5. Ausgabeformat

Ausformulierter Lizenzvermerk, konkretes Mandanten-/Bankanschreiben oder vollständiger Behördenantrag mit Anlagenverzeichnis. Ausformulierungspflicht: keine bloße Liste „Lizenz beantragen“. Times New Roman 11 pt soweit möglich und dezimale Gliederung; amtliche Formulare haben Vorrang. Fehlende Pflichtangaben markieren, keine Lizenznummer erfinden. Keine Übermittlung, Honorarannahme oder Entsperrung ohne Freigabe.

## 1.6. Beispiele

Die Kanzlei darf eine bestimmte US-Verteidigung übernehmen; damit steht die Bezahlung aus einem blockierten Konto noch nicht fest. Ein Unternehmen legt eine abgelaufene Abwicklungslizenz für einen neuen Auftrag vor: Entwurf einer begründeten Rückfrage oder eines Antrags statt Zusage. Der beauftragte fertige Text wird auch bei fehlendem Dateiwerkzeug geliefert.