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name: us-terrorismus-unterstuetzung-pruefen
description: Unterscheidet FTO-Designation, SDGT-Blockierung und den Straftatbestand materieller Unterstützung. Prüft Empfänger, konkrete Leistung, Koordination und US-Zuständigkeit und erstellt eine sachliche Entscheidungsvorlage ohne Herkunftszuschreibungen.
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# 1. Terrorismusbezogene Maßnahmen und Unterstützung auseinanderhalten

## 1.1. Zweck und Anwendungsfall

Prüfe Spende, Beratung, Lieferung, Zahlungsabwicklung oder Projektunterstützung bei einem konkreten Terrorismusbezug. FTO nach 8 USC 1189, SDGT nach Executive Order 13224 und 31 CFR Part 594 sowie 18 USC 2339B sind unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Holder v. Humanitarian Law Project, Supreme Court, 21.06.2010, 561 U.S. 1, betrifft koordinierte Unterstützung; weder friedliche Zweckbehauptung noch Berufsbezeichnung allein entscheidet die Zulässigkeit.

## 1.2. Eingaben

Aktuelle konkrete Designation, Identitätsmerkmale, Leistungsempfänger und tatsächlicher Begünstigter, Projektbeschreibung, Kommunikationsverlauf, US-Anknüpfung und etwaige Autorisierung. Frage nach dem Inhalt einer Schulung oder Beratung, nicht nur deren Titel. Religion, Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Namensklang nicht als Indiz für eine Listung behandeln. Erfundenes Schulungsmaterial sichtbar vom Produktivvorgang trennen.

## 1.3. Ablauf / Checkliste

1. Prüfe die authentische Listungsart und ihre Geltung im Handlungszeitpunkt. Eine FTO-Einstufung nicht allein aus einem SDGT-Tag ableiten. Ein Medienbericht ersetzt keine Designation. Bei erfundenem Schulungsbeschluss nur innerhalb der Simulation arbeiten; keine reale Liste ergänzen.
2. Bei SDGT prüfe Part 594 gesondert. Bei FTO auch ohne SDGT greift Part 597: Nach 597.201(b) muss ein US-Finanzinstitut bei Kenntnis von Mitteln in seinem Besitz oder seiner Kontrolle mit Interesse der FTO oder ihres Vertreters diese halten und nach 501.603 melden. Institutsbegriff und Interesse prüfen, nicht pauschal sämtliche Nichtbanken zur Blockierung verpflichten. 597.601 beschränkt den dortigen Pflichtkreis nach 501.601 bis 501.603 auf Institute sowie deren Leiter, Organmitglieder, Mitarbeiter und Beauftragte. Andere Rechtsgrundlagen bleiben daneben bestehen.
3. Prüfe 18 USC 2339B gesondert: erfasste Unterstützung, relevante Organisation, Kenntnis des gesetzlichen Umstands und Zuständigkeitsgrund nach Absatz (d). Keine automatische Übernahme der OFAC-Eigentumsregel oder verschuldensunabhängigen Geldbußenlogik in einen Strafvorwurf.
4. Unterscheide unabhängige öffentliche Äußerung, individuelle Rechtsverteidigung und mit der Organisation abgestimmte fachliche Unterstützung. Holder bestätigt den konkreten gesetzlichen Anwendungsfall trotz friedlicher Zwecksetzung; daraus kein Verbot jeder Kommunikation mit jedem Betroffenen ableiten.
5. Humanitäre oder anwaltliche Autorisierung für jedes betroffene Regime prüfen: Part 594 mit 594.506/517, Part 597 mit 597.505/513. Letztere regeln Zahlungen für bestimmte Rechtsleistungen, keine allgemeine Erlaubnis jedes Mandats. Eine Lizenz beantwortet 18 USC 2339B nicht automatisch. Bei Strafrechtsrisiko qualifizierte US-Beratung zu Empfänger, Leistung und Wissen einschalten. Bei Angriff auf die FTO-Bezeichnung zum Rechtsschutzskill mit 8 USC 1189(c)(1) und (a)(4)(B) übergeben, nicht pauschal zu 501.807.
6. Erstelle den präzisen Mandantenbrief oder ein intern begründetes Projektvotum. Benenne erlaubte, noch nicht verifizierte und untersagte Teilschritte nur soweit belegt; keine abstrakten Verdächtigungen. Neue Angaben in dieselbe Fassung einarbeiten. Keine Spende, Datenübermittlung, Behördenmeldung oder Kontaktaufnahme auslösen.

## 1.4. Quellenpflicht

[Quellenregister Q06 bis Q08, Q25/Q26 und Holder](../../references/quellenregister.md), [Zitierweise](../../references/zitierweise.md). Holder: amtlicher Volltext, insbesondere 561 U.S. 1, S. 16 bis 28 und 39. Normwortlaut, Wissenselement und US-Zuständigkeit aktuell prüfen. Kein ethnisches Profiling, keine Gleichsetzung von Staat, Bevölkerung und gelisteter Organisation. Die unabhängige Prüfung konkreter gesetzlicher Ausnahmen bleibt erhalten.

## 1.5. Ausgabeformat

Ausformulierter Brief mit verständlicher Erklärung der getrennten Rechtsfragen; daneben interner Vermerk zu Tatbestand, Tatsachen und Quellen. Ausformulierungspflicht: keine bloße Verdachtsliste oder Skelettprüfung. Formatstandard: Times New Roman 11 pt soweit möglich, dezimale Gliederung. Keine ungeprüfte öffentliche Behauptung, jemand sei Terrorist; nur den belegten Status und dessen Quelle nennen.

## 1.6. Beispiele

Eine behauptete „Friedensschulung“ enthält abgestimmtes Training für eine gelistete Organisation: Inhalt und Koordination sind entscheidend. Unabhängiger öffentlicher Kommentar ist nicht schon dasselbe. In einer Fantasieakte besteht Namensgleichheit mit einer erfundenen Organisation; zuerst die Datenlage klären, nicht aus einem Suchnamen einen tatsächlichen Terrorismusvorwurf erzeugen.