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name: salvatorische-klausel-grenzen-rspr
description: "Salvatorische Klausel: Grenzen und Wirkung. Skill klaert die BGH-Linie zu Salvatorischen Klauseln in AGB-Vertraegen Wirkung der Klausel auf die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Wechselwirkung mit § 306 BGB. Behandelt Sondervarianten geltungserhaltende Reduktion ergaenzende Vertragsauslegung u..."
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# Salvatorische Klausel Grenzen Rspr

## Fachkern: Salvatorische Klausel Grenzen Rspr

- **Klauselproblem (Salvatorische Klausel Grenzen Rspr):** Grenzen und Wirkung. Skill klaert die BGH-Linie zu Salvatorischen Klauseln in AGB-Vertraegen Wirkung der Klausel auf die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Wechselwirkung mit § 306 BGB. Behandelt Sondervarianten geltungserhaltende Reduktion ergaenzende Vertragsauslegung und Klausellage in B2B vs. B2C. Liefert Klauselentwurf.
- **AGB-Weiche:** Einbeziehung (§ 305 BGB), überraschende Klausel (§ 305c BGB), Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307-309 BGB), Rechtsfolge (§ 306 BGB) und Prozess-/Verbandsrisiko sauber trennen.
- **Beleglogik:** Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Verhandlungsspuren, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftliche Wirkung als Matrix erfassen.
- **Arbeitsprodukt:** Klauselampel, Redline, Ersatzformulierung, Verhandlungsposition und gerichtsfeste Kurzbegründung mit Live-Check amtlicher Normenquellen.

## Norm

- § 306 BGB: bei Teilunwirksamkeit bleibt der Vertrag im Uebrigen wirksam.
- Salvatorische Klausel: "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen unberuehrt; die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der unwirksamen wirtschaftlich am naechsten kommt."

## BGH-Linie

- BGH XII ZR 110/06: Salvatorische Klausel kann in B2B-AGB wirksam sein.
- In B2C grundsaetzlich problematisch: kein "Reparieren" durch Klausel auf Kosten des Verbrauchers.
- "Geltungserhaltende Reduktion" ist im AGB-Recht grundsaetzlich unzulaessig — BGH staendige Rspr. seit BGHZ 100, 360.

## Wirkung im B2B

- Salvatorische Klausel kann den Vertragsschluss retten, wenn nur Nebenklauseln unwirksam sind.
- Hauptleistungsklausel unwirksam — auch salvatorische Klausel hilft nicht.

## Geltungserhaltende Reduktion

- Inhaltskontrolle ist Alles-oder-Nichts: eine Klausel ist entweder wirksam oder nicht.
- Reduktion auf das wirksame Mass ist verboten — BGH I ZR 7/16 zur Werbung.
- Ausnahme: teilbare Klauseln (Blue-Pencil-Test).

## Blue-Pencil-Test

- Wenn die Klausel durch Streichung eindeutig in einen wirksamen Restbestand zerfaellt, bleibt der Rest wirksam.
- Beispiel: Klausel "Kuendigungsfrist 4 Wochen, jedoch nicht weniger als 14 Tage" — Streichung der Restriktion moeglich.

## Pruefraster

1. AGB-Klausel oder Individualabrede?
2. Welche Bestimmung ist unwirksam?
3. Salvatorische Klausel vorhanden?
4. Blue-Pencil-Test moeglich?
5. Geltungserhaltende Reduktion zulaessig?