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name: transparenzgebot-307
description: "Norm- und Dogmatik-Skill für Transparenzgebot 307: prüft die AGB-Kontrolle quellenstreng entlang BGB §§ 305 bis 310 und ordnet Rechtsfolge, Risiko und bessere Fassung."
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# Transparenzgebot 307

## Fachkern: Transparenzgebot 307

- **Klauselproblem (Transparenzgebot 307):** prüft die AGB-Kontrolle quellenstreng entlang BGB §§ 305 bis 310 und ordnet Rechtsfolge, Risiko und bessere Fassung.
- **AGB-Weiche:** Einbeziehung (§ 305 BGB), überraschende Klausel (§ 305c BGB), Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307-309 BGB), Rechtsfolge (§ 306 BGB) und Prozess-/Verbandsrisiko sauber trennen.
- **Beleglogik:** Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Verhandlungsspuren, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftliche Wirkung als Matrix erfassen.
- **Arbeitsprodukt:** Klauselampel, Redline, Ersatzformulierung, Verhandlungsposition und gerichtsfeste Kurzbegründung mit Live-Check amtlicher Normenquellen.

## Prüfpfad

1. **Normenstand sichern:** Vor tragenden Aussagen BGB §§ 305 bis 310 auf Gesetze im Internet prüfen; bei Verbandsrisiko UKlaG ergänzen.
2. **Anwendungsbereich:** AGB-Eigenschaft, Einbeziehung, Individualabrede, Verbraucher-/Unternehmerstatus und Sondermaterie klären.
3. **Auslegung:** kundenfeindlichste vertretbare Auslegung, Überraschung, Mehrdeutigkeit und Transparenz prüfen.
4. **Inhaltskontrolle:** § 307 BGB als Grundprüfung, danach einschlägige Klauselverbote aus §§ 308, 309 BGB und § 310 BGB einordnen.
5. **Spezialfokus Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB):**
 - **Vier Säulen:** (1) Bestimmtheit (kein Beurteilungsspielraum für Verwender), (2) Klarheit (durchschnittlicher Kunde versteht ohne fremde Hilfe), (3) Verständlichkeit (keine Fachsprache, keine Schachtelsätze), (4) Vollständigkeit (alle wesentlichen Folgen werden benannt, keine "Doppeldeutigkeit nach hinten").
 - **§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB gilt eigenständig:** Transparenzmangel macht die Klausel unwirksam, auch wenn die Klausel inhaltlich an sich vertretbar wäre - das ist eine Besonderheit gegenüber Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB.
 - **B2B:** Volle Geltung auch im B2B. Erleichterungen nur dort, wo der unternehmerische Verkehr typischerweise Klauselinhalt selbständig erschließt; bei Belastungsklauseln bleibt strenger Maßstab (BGH, ständige Rechtsprechung).
 - **Verbraucherrichtlinienkonforme Auslegung:** Richtlinie 93/13/EWG Art. 5 verlangt klare und verständliche Abfassung; nach EuGH ist die Transparenzkontrolle materiell und nicht nur grammatikalisch zu führen.
 - **Häufige Transparenzfehler:** "soweit gesetzlich zulässig", "im Wesentlichen", undefinierte Verweisketten zu Anlagen, Verweis auf "geltende Preisliste" ohne Bezugspunkt, dynamische Verweise ohne Trigger-Definition.
6. **Rechtsfolge:** Unwirksamkeit nach § 306 Abs. 1 BGB, gesetzliches Recht greift; keine geltungserhaltende Reduktion auf "transparente" Teile.
7. **Verbesserung:** mindestens eine sichere Ersatzfassung und bei Bedarf eine verhandelbare Fallback-Fassung formulieren.

### Praktiker-Check Transparenz

> Kann der durchschnittliche Kunde nach einmaligem Lesen mit konkreten Worten erklären, (a) was die Klausel ihn kostet, (b) wann sie greift, (c) was passiert, wenn er nicht reagiert? Wenn nein: Transparenzfehler. Faustregel: Wenn der Kunde nachfragen muss, ist die Klausel intransparent.

## Quellenanker

Siehe `references/QUELLEN.md`, `references/PRUEFLOGIK.md` und `references/KLAUSELFAMILIEN.md`.