--- name: aktenauszug-strukturpruefung-akzg-bauleiter description: "Fertig erstellten Aktenauszug auf Vollständigkeit prüfen: alle Bausteine vorhanden Fristen hervorgehoben neutrale Sprache. Normen §§ 128-134 253 ZPO. Prüfraster Bausteine-Vollständigkeit Fristen-Markierung Neutralitaets-Check Sprach-Qualitaet. Output Prüfergebnis-Bericht Lueckenliste Verbesserung..." --- # Aktenauszug — Strukturprüfung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: StPO § 147 Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren auf Antrag, § 385 Abs. 3 Nebenkläger, ZPO § 299 jederzeit für Parteien, Bearbeitung i.d.R. 2-4 Wochen. - Tragende Normen verifizieren: ZPO §§ 299, 299a, StPO §§ 147, 385, 406e, VwGO § 100, SGG § 120, FamFG § 13, BORA § 19 (Akteneinsicht), Aktenordnung (AktO), AnwGH-Bescheinigungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Anwalt, Geschäftsstelle, Verteidiger, Nebenklägervertreter, Beigeordneter, ggf. Sachverständiger. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Akteneinsichtsantrag, Aktenauszug (chronologisch), Aktenvermerk, Aktenspiegel, Beweismittelübersicht, Zeitachse, Vollmacht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage — Kläre vor der Prüfung 1. Für welche Verfahrensart wurde der Aktenauszug erstellt? (Zivil/Arbeit/Verwaltung/Sozial/Straf) 2. Ist der Aktenauszug als intern-anwaltlicher Vermerk oder als Übergabedokument konzipiert? 3. Steht ein konkreter Termin oder eine Frist bevor, die besonders zu prüfen ist? ## Zentrale Normen - § 128 ZPO — Muendliche Verhandlung; § 128a ZPO — Ton-/Bildübertragung - § 139 ZPO — Materielle Prozessleitung (Hinweispflicht des Gerichts) - § 253 ZPO — Inhalt der Klageschrift (Mindestinhalt als Vergleichsmassstab) - § 495a ZPO — Vereinfachtes Verfahren unter 600 EUR - §§ 355-414 ZPO — Beweisaufnahme (Zeugenbeweis, Sachverständigenbeweis, Augenschein) ## Rechtsprechung zu Vollstaendigkeit und Ordnung der Akte - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Prüfcheckliste ### Baustein 1 — Verfahrensidentifikation - [ ] Gericht und Kammer angegeben - [ ] Aktenzeichen angegeben - [ ] Instanz und Verfahrensart angegeben - [ ] Streitwert angegeben (oder als unbekannt markiert) - [ ] Alle Parteien mit Prozessbevollmächtigten aufgeführt ### Baustein 2 — Einleitungssatz - [ ] Ein bis zwei Sätze vorhanden - [ ] Wer streitet mit wem worüber benannt - [ ] Hauptnorm genannt - [ ] Keine Wertung enthalten ### Baustein 3 — Zusammenfassung - [ ] Acht bis zehn Sätze vorhanden - [ ] Hintergrund dargestellt - [ ] Aktueller Verfahrensstand benannt - [ ] Nächste Verfahrenshandlung benannt - [ ] Keine Wertung / Prognose enthalten ### Baustein 4 — Sachverhaltschronologie - [ ] Chronologisch sortiert - [ ] Datum fettgedruckt vorangestellt - [ ] Wesentliche außerprozessuale Ereignisse vollständig - [ ] Fundstellen angegeben - [ ] Keine prozessualen Schritte enthalten ### Baustein 5 — Verfahrenschronologie - [ ] Chronologisch sortiert - [ ] Alle prozessualen Schritte erfasst - [ ] Fristen hervorgehoben (Präfix ⚠️ FRIST) - [ ] Fristentabelle vorhanden - [ ] Keine außerprozessualen Ereignisse enthalten ### Baustein 6 — Tabellen **Parteivortrag:** - [ ] Tabelle mit zwei Spalten (Kläger / Beklagter) - [ ] Alle wesentlichen Streitpunkte als Zeilen - [ ] Fundstellen angegeben **Beweismittel:** - [ ] Alle angebotenen Beweismittel erfasst - [ ] Beweisthema je Beweismittel angegeben - [ ] Anlagenbezeichnung angegeben **Rechtsargumente:** - [ ] Anspruchsgrundlagen beider Seiten erfasst - [ ] Einwendungen und Einreden erfasst - [ ] Verjährungsthema behandelt (falls relevant) — §§ 195-218 BGB - [ ] Rechtsprechung mit Aktenzeichen angegeben ## Qualitätsgrundsätze - [ ] Neutralitätsprüfung bestanden (keine Wertungen, keine Prognosen) - [ ] Keine verbotenen Begriffe (keine KI-Terminologie) - [ ] Fristen an prominenter Stelle (Fristenbox oder Fristentabelle am Anfang) - [ ] Klare Markdown-Gliederung mit Überschriften ## Ergebnis-Format ```markdown ## Strukturprüfung — Ergebnis | Baustein | Status | Anmerkung | |---|---|---| | Verfahrensidentifikation | vollstaendig | — | | Einleitungssatz | vollstaendig | — | | Zusammenfassung | unvollstaendig | Nächste Verfahrenshandlung fehlt | | Sachverhaltschronologie | vollstaendig | — | | Verfahrenschronologie | vollstaendig | — | | Parteivortrag-Tabelle | vollstaendig | — | | Beweismittel-Tabelle | unvollstaendig | B-Anlagen nicht erfasst | | Rechtsargumente-Tabelle | vollstaendig | — | **Gesamtergebnis:** ÜBERARBEITUNG ERFORDERLICH **Offene Punkte:** [Anzahl] ``` ## Adressat und Tonfall Adressat: Sachbearbeiter / Kanzleiintern — Tonfall: sachlich-juristisch, präzise Mängelangabe. ## Normen und Rechtsprechung ### Kuratierte Normen-Bibliothek - § 4 KSchG - § 80 VwG - § 86b SGG - § 74 VwG - § 124 VwG - § 64 ArbGG - § 72 ArbGG - § 132 VwG - § 123 VwG - § 103 SGG - § 151 SGG - § 66 ArbGG ### Leitentscheidungen - BGH VII ZB 36/20 - BGH VI ZR 146/19 - BGH VI ZR 84/19 - BGH VI ZR 396/18 - BGH VII ZR 131/13