--- name: workflow-fristen-und-risikoampel description: "Fristen- und Risikoampel: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen im Aktenauszug Gerichtsverfahren." --- # Fristen- und Risikoampel ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: StPO § 147 Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren auf Antrag, § 385 Abs. 3 Nebenkläger, ZPO § 299 jederzeit für Parteien, Bearbeitung i.d.R. 2-4 Wochen. - Tragende Normen verifizieren: ZPO §§ 299, 299a, StPO §§ 147, 385, 406e, VwGO § 100, SGG § 120, FamFG § 13, BORA § 19 (Akteneinsicht), Aktenordnung (AktO), AnwGH-Bescheinigungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Anwalt, Geschäftsstelle, Verteidiger, Nebenklägervertreter, Beigeordneter, ggf. Sachverständiger. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Akteneinsichtsantrag, Aktenauszug (chronologisch), Aktenvermerk, Aktenspiegel, Beweismittelübersicht, Zeitachse, Vollmacht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Einstieg Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern: 1. Wer fragt in welcher Rolle? 2. Was ist das gewünschte Ergebnis? 3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen? 4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor? ## Arbeitsworkflow 1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären. 2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern. 3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen. 4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo. ## Schlüsselfristen Gerichtsverfahren - Berufung Zivilurteil: ein Monat ab Zustellung (§ 517 ZPO); Begründung zwei Monate (§ 520 Abs. 2 ZPO). - Revision Zivil: ein Monat ab Zustellung Berufungsurteil (§ 548 ZPO); Begründung zwei Monate. - Nichtzulassungsbeschwerde: ein Monat (§ 544 Abs. 1 ZPO); Begründung weiterer Monat. - Beschwerde sofort: zwei Wochen ab Bekanntgabe (§ 569 ZPO). - Klagerücknahme: jederzeit vor Klageerwiderung; danach mit Zustimmung des Beklagten (§ 269 Abs. 1 ZPO). - Streitwertbeschwerde: sechs Monate ab Rechtskraft Endentscheidung (§ 68 Abs. 1 GKG). - Wiedereinsetzung: zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses (§ 234 Abs. 1 ZPO); max. ein Jahr (§ 234 Abs. 3 ZPO). - Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: zwei Wochen (§ 11 RPflG iVm § 104 ZPO). ## Trade-off - Akteneinsicht (§ 299 ZPO) Beteiligte vs. Dritte: Beteiligte ohne Einschränkung, Dritte nur bei berechtigtem Interesse und Anhörung. - E-Akte vs. Papierakte: bei Einsichtnahme über beA effizient, aber technische Fehlerquellen.