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name: anlagen-bei-eilantrag-eu-arrest
description: "Anlagen für einstweilige Verfuegung und Arrest: Glaubhaftmachung § 294 ZPO durch Anlagen, eidesstattliche Versicherung als Anlage, parate Beweismittel. Hohe Anforderungen Vollstaendigkeit. Output Standard-Anlagensatz für wettbewerbsrechtliche EV, presserechtliche EV und Arrestantrag."
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# Anlagen bei Eilantrag und Arrest

## Normenanker

Arbeitsfokus: **Anlagen bei Eilantrag und Arrest**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

- `§ 294 Abs. 1 ZPO` — Glaubhaftmachung.
- `§ 920 Abs. 2 ZPO` — Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund.
- `§ 936 ZPO` — Anwendung Arrestvorschriften auf einstweilige Verfügung.
- `§ 922 Abs. 2 ZPO` — Zustellung/Vollziehung Arrestbefehl.
- `§ 929 Abs. 2 ZPO` — Vollziehungsfrist.
- `§ 130a Abs. 1 ZPO` — elektronische Einreichung.
- `§ 371 ZPO` — Augenschein.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Spezialwissen: Anlagen bei Eilantrag und Arrest
- **Normen-/Quellenanker:** ZPO, EV.

## Fallweichen
Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
5. **Format:** Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

## Pruefraster

Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:

1. **Sachverhalt fixieren** – streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
2. **Rechtliche Einordnung** - nur einschlaegige Normen, verifizierte Rechtsprechung und frei pruefbare amtliche Quellen; keine Literatur- oder Datenbankfundstellen erfinden.
3. **Pruefung im Gutachtenstil** – Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. **Handlungsempfehlung** – konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.

## Plugin-Kontext
Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

## Output-Module
- Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
- Tabellen/Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.

## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.

## Normen und Rechtsprechung

### Kuratierte Normen-Bibliothek

- § 31 VVG
- § 16 GeschGehG
- § 174 GVG
- Art. 32 DSGVO
- § 29 VwVfG
- § 203 StGB
- § 184 GVG

### Leitentscheidungen

- BGH X ZR 39/16