--- name: kueschk-klageschrift-laie-baustein description: "Bauklastenartige Klageschrift für Laien: Rubrum-Vorlage: punktueller Feststellungsantrag nach § 4 KSchG; allgemeiner Feststellungsantrag; Begründungsbausteine; Beweisangebote; Schritt-für-Schritt zum..." --- # Bauklastenartige Klageschrift für Laien: Rubrum-Vorlage ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Bauklastenartige Klageschrift für Laien: Rubrum-Vorlage; punktueller Feststellungsantrag nach § 4 KSchG; allgemeiner Feststellungsantrag; Begründungsbausteine; Beweisangebote; Schritt-für-Schritt zum Selbstausfuellen mit Warnkopf. ### Klageschrift für Laien — Baustein ## Fachlicher Kern — Arbeitsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Klageschrift für Laien — Baustein` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Normenradar:** BGB §§ 611a, 613a, 615, 623; KSchG §§ 1, 4, 7; TzBfG §§ 14, 15, 16; AGG §§ 1, 3, 7, 15, 22; EntgTranspG §§ 3, 5, 7; BUrlG §§ 1, 3, 7; BetrVG §§ 87, 99, 102; ArbZG; NachwG; SGB IX §§ 164, 167, 168. - **Verifizierte Anker:** BAG, Urteil vom 23.10.2025 - 8 AZR 300/24 (Entgeltgleichheit, Paarvergleich, Beweislast, bundesarbeitsgericht.de); BAG, Urteil vom 03.06.2025 - 9 AZR 104/24 (kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis); bei Kündigungszugang immer § 623 BGB, Zugang nach § 130 BGB, Dreiwochenfrist §§ 4, 7 KSchG und Beweis des konkreten Umschlags trennen. - **Arbeitsmodus:** Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen. - **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Triage zu Beginn — kläre VOR Einreichung 1. Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG gewahrt? Verbleibende Tage bis Fristablauf? 2. KSchG anwendbar? Betrieb > 10 Arbeitnehmer und Beschäftigung > 6 Monate? 3. Welches Arbeitsgericht ist zuständig? (Sitz des Betriebs oder Wohnort) 4. Gibt es einen offensichtlichen Formfehler (kein Original, per Fax etc.)? 5. Soll Klage zu Protokoll erklärt werden oder schriftlich eingereicht werden? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Zentrale Normen - § 4 Satz 1 KSchG — Klagefrist 3 Wochen; Ausschlussfrist - § 7 KSchG — Wirksamkeitsfiktion bei Fristversäumnis - § 11 Abs. 1 ArbGG — kein Anwaltszwang erste Instanz Arbeitsgericht - § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 496 ZPO a.F. — Klage zu Protokoll des Urkundsbeamten - § 48 ArbGG i.V.m. §§ 12 ff. ZPO — örtliche Zuständigkeit - § 42 Abs. 2 GKG — Streitwert: 3 Bruttomonatsgehalter - § 12a ArbGG — kein Kostenerstattungsanspruch erste Instanz (jede Seite trägt eigene Anwaltskosten) ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zweck Dieser Skill erzeugt eine ausfüllbare Klageschrift-Vorlage für Arbeitnehmer ohne Rechtsanwalt. In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang (§ 11 Abs. 1 ArbGG). Die Klageschrift kann auch direkt zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 496 ZPO a.F.). **Vor Verwendung dieser Vorlage:** Stelle sicher, dass du `kueschk-grundwarnung-falsche-wiese-und-haftung` gelesen hast. Die Drei-Wochen-Frist läuft. ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Klage ohne Anwalt am Arbeitsgericht einreichen | Vorlage unten vollstaendig ausfuellen; Frist drei Wochen ab Zugang | | Variante A — Mandant ist unentschlossen ob er klagen will | Frist wahren durch Einreichen; Rücknahme spaeter noch moeglich | | Variante B — Klaeger will eigentlich Abfindung | Klage als Druckmittel; im Guetetermin Abfindungsgespraech ansprechen | | Variante C — Beratungshilfe oder PKH noetig | Antrag zeitgleich stellen; Klage unabhaengig davon einreichen | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Klageschrift-Vorlage --- **Arbeitsgericht [GERICHT EINTRAGEN — z.B. Arbeitsgericht München]** Klage des/der [DEIN VORNAME] [DEIN NACHNAME], wohnhaft [DEINE STRASSE UND HAUSNUMMER], [DEINE PLZ] [DEIN ORT] — Kläger/Klägerin — gegen [NAME DES ARBEITGEBERS — Firma oder natürliche Person], vertreten durch [VERTRETUNGSBERECHTIGTE PERSON, z.B. Geschäftsführer], [STRASSE], [PLZ] [ORT] — Beklagte(r) — **Streitwert:** Drei Bruttomonatsgehälter (§ 42 Abs. 2 GKG), also vorläufig [3 × MONATSLOHN] Euro --- **KLAGEANTRÄGE** Ich beantrage: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [DATUM DES KÜNDIGUNGSSCHREIBENS], zugegangen am [DATUM DES ZUGANGS], nicht aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungsgründe aufgelöst worden ist, sondern über den [DATUM DES GEPLANTEN ENDES LAUT KÜNDIGUNG] hinaus fortbesteht. [OPTIONAL, wenn du weiterarbeiten willst:] 3. Die Beklagte wird verurteilt, mich bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als [DEINE BERUFSBEZEICHNUNG] weiterzubeschäftigen. --- **BEGRÜNDUNG** **I. Arbeitsverhältnis** Ich bin seit dem [DATUM DES ARBEITSBEGINNS] bei der Beklagten beschäftigt als [DEINE BERUFSBEZEICHNUNG]. Mein monatliches Bruttogehalt beträgt [MONATSLOHN] Euro. Der Betrieb beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. **II. Die Kündigung** Am [ZUGANGSDATUM] habe ich die schriftliche Kündigung der Beklagten vom [DATUM AUF DEM SCHREIBEN] erhalten. Die Kündigung ist zum [BEENDIGUNGSDATUM] ausgesprochen worden. **III. Unwirksamkeit der Kündigung** Die Kündigung ist aus folgenden Gründen unwirksam: [HIER BEGRÜNDUNG EINFÜGEN — Bausteine:] *Option A — Keine soziale Rechtfertigung betriebsbedingt:* Die Beklagte hat keinen dringenden betrieblichen Grund nachgewiesen. Der Wegfall meines Arbeitsplatzes ist nicht belegt. Zudem wurde keine ordnungsgemäße Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG durchgeführt. Kollegen mit geringerer sozialer Schutzbedürftigkeit wurden bevorzugt. *Option B — Keine Abmahnung (verhaltensbedingt):* Die Kündigung ist unverhältnismäßig. Eine Abmahnung, die Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung ist, wurde nicht ausgesprochen. *Option C — Formfehler:* Die Kündigung ist formunwirksam. [FORMFEHLER BESCHREIBEN — z.B.: Die Kündigung wurde nicht von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet. Eine Vollmacht lag nicht bei.] **IV. Beweisangebote** - Anlage K 1: Kündigungsschreiben vom [DATUM] - Anlage K 2: Arbeitsvertrag vom [DATUM] - Zeugnis: [NAME DES ZEUGEN, ANSCHRIFT] zum Zugangsdatum der Kündigung --- [ORT], den [DATUM] [UNTERSCHRIFT] [NAME] --- ## Hinweise zum Einreichen - Die Klage muss **innerhalb von drei Wochen** nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingehen. - Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht am Sitz des Betriebes oder am Wohnort des Arbeitnehmers (§ 48 ArbGG i.V.m. §§ 12 ff. ZPO). - Alternativ: Klageschrift zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts erklären (persönlich vorbeigehen und diktieren). - Gerichtsgebühren: In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten (§ 12a ArbGG). Gerichtsgebühren nach GKG fallen an. --- --- vor Versand klaeren --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung] Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen. Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.