--- name: mandat-triage-arbeitsrecht description: "Eingangs-Abfrage für arbeitsrechtliche Mandate — Mandant fragt nach Kündigung Aufhebungsvertrag Abmahnung Lohn Urlaub Befristung Betriebsuebergang Diskriminierung oder Betriebsrats-Streit: Eingangs-Abfrage für arbeitsrechtliche Mandate — Mandant fragt nach..." --- # Eingangs-Abfrage für arbeitsrechtliche Mandate — Mandant fragt nach Kündigung Aufhebungsvertrag Abmahnung Lohn Urlaub Befristung Betriebsuebergang Diskriminierung oder Betriebsrats-Streit ## Aktenstart statt Formularstart Wenn zu **Lohn Arbeitszeit Mandat Triage** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Arbeitsrecht** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben. Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung: ```text Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...] Unsicher sind noch: [...] Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...] ``` Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Eingangs-Abfrage für arbeitsrechtliche Mandate — Mandant fragt nach Kündigung Aufhebungsvertrag Abmahnung Lohn Urlaub Befristung Betriebsuebergang Diskriminierung oder Betriebsrats-Streit. Klaert Mandantenrolle (Arbeitnehmer Arbeitgeber Betriebsrat Geschäftsführer). Sofort-Fristen-Check § 4 KSchG drei Wochen Kündigungsschutzklage § 17 TzBfG drei Wochen Entfristung. Normen § 1 KSchG § 611a BGB § 102 BetrVG § 17 KSchG Massenentlassung. Eskalation Telefon-Sofort bei Kündigung mit drohender Klagefrist Massenentlassung Betriebsuebergang. Output Triage-Memo mit Fristen-Ampel und Routing zu kündigungs-prüfung betriebsrat-anhoerung oder entfristung-Skills. Abgrenzung zu mandat-arbeitsbereich (Workspace-Verwaltung). ### Mandat-Triage Arbeitsrecht ## Fachlicher Kern — Arbeitsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Mandat-Triage Arbeitsrecht` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Normenradar:** BGB §§ 611a, 613a, 615, 623; KSchG §§ 1, 4, 7; TzBfG §§ 14, 15, 16; AGG §§ 1, 3, 7, 15, 22; EntgTranspG §§ 3, 5, 7; BUrlG §§ 1, 3, 7; BetrVG §§ 87, 99, 102; ArbZG; NachwG; SGB IX §§ 164, 167, 168. - **Verifizierte Anker:** BAG, Urteil vom 23.10.2025 - 8 AZR 300/24 (Entgeltgleichheit, Paarvergleich, Beweislast, bundesarbeitsgericht.de); BAG, Urteil vom 03.06.2025 - 9 AZR 104/24 (kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis); bei Kündigungszugang immer § 623 BGB, Zugang nach § 130 BGB, Dreiwochenfrist §§ 4, 7 KSchG und Beweis des konkreten Umschlags trennen. - **Arbeitsmodus:** Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen. - **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Ablauf — acht Fragen ### Frage 1 — Mandantenrolle? - Arbeitnehmer - Arbeitgeber Mittelstand - Konzern-Arbeitgeber - Betriebsrat - Geschäftsführer (DienstvertragsBereich) - Aufsichtsrat (Mitbestimmung) - Tarifvertragspartner - Schwerbehindertenvertretung ### Frage 2 — Sachgebiet? - Kündigung (Arbeitgeber- Arbeitnehmer- ordentlich außerordentlich) - Aufhebungsvertrag / Abwicklungsvereinbarung - Abmahnung - Lohn- und Gehalt - Urlaub Urlaubsabgeltung - Befristung - Betriebsübergang - AGG / Diskriminierung - Betriebsrats-Streit (§§ 99 102 BetrVG) - Tarifverhandlung - Mutterschutz Elternzeit - Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis - Whistleblowing HinSchG - Interne Untersuchung - Compliance - Statusfeststellung (Scheinselbstständigkeit) - D&O / Geschäftsführer-Vertrag ### Frage 3 — Akute Eilbedürftigkeit? - **Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG** - Aufhebungsvertrag bis Datum X zu unterzeichnen - Anhörung Betriebsrat heute - Massenentlassung droht - Interne Untersuchung läuft mit Anhörung morgen - Whistleblower-Vorwürfe öffentlich - Streik kurzfristig - **DSGVO-Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO eingegangen oder angekündigt?** → Monatsfrist Art. 12 Abs. 3 DSGVO läuft; unberechtigte Ablehnung löst Art.-82-Schadensersatz aus ### Frage 4 — Stand? - Beratungsbedarf vor Vertrag - Vertrag läuft — laufender Streit - Kündigung erhalten / ausgesprochen - Aufhebungsvertrag liegt vor - Schlichtungsstelle / Einigungsstelle - Klage erhoben (Az ArbG) - Berufung (LAG) - Revision (BAG) - BVerfG / EuGH ### Frage 5 — Vertragsgrundlage? - Anwendbares Recht (deutsches Recht?) - Schriftlicher Arbeitsvertrag? - Tarifvertrag (welcher)? - Betriebsvereinbarungen? - Konzern-Betriebsvereinbarungen? - Richtlinien - Bonusregelung ### Frage 6 — Frist? - **§ 4 KSchG** drei Wochen ab Zugang Kündigung - **§ 7 KSchG** Verstreichen Frist Fiktion Wirksamkeit - **§ 17 KSchG** Massenentlassung Anzeige - **§ 102 BetrVG** Betriebsrats-Anhörung eine Woche bei ordentlicher Kündigung - **§ 626 Abs. 2 BGB** außerordentliche Kündigung zwei Wochen - **Sperrzeit § 144 SGB III** Aufhebungsvertrag drei Monate - **Tarifliche Ausschlussfristen** typisch zwei oder drei Monate - **Lohnverjährung** drei Jahre § 195 BGB ### Frage 7 — Konflikt-Check? - Andere Anwälte derselben Kanzlei vertreten Gegenseite in selber Sache? - Bei Arbeitgeber-Vorratsmandant Mitarbeiter-Mandate konfliktäre? - Konzern-Konstellation ### Frage 8 — Wirtschaftliche Verhältnisse? - Mandanten-Einkommen für PKH? - Rechtsschutz-Versicherung mit Wartezeit? - D&O-Versicherung bei Geschäftsführer - Berufshaftpflicht Arbeitgeber ## Routing-Matrix | Sachgebiet | Folge-Skill | |---|---| | Kündigung | `kuendigungs-pruefung` | | Kündigungsschutzklage | `kuendigungsschutzklage` | | Aufhebungsvertrag | `aufhebungsvertrag` | | Abmahnung | `abmahnung-arbeitsrecht` | | Betriebsübergang | `betriebsuebergang-613a-pruefen` | | Lohn-Streit | `lohn-arbeitszeit-fragen` | | Betriebsrat-Anhörung | `betriebsrat-anhoerung` | | Statusfeststellung | `arbeitnehmer-status` | | Lohnsteuer/SV | `lohnsteuer-sozialversicherung` | | Interne Untersuchung | `interne-untersuchung` | | Untersuchung Memo | `untersuchungs-memo` | | AGG Diskriminierung | (Skill agg-diskriminierung — perspektivisch) | | Befristung | (Skill befristung-tzbfg — perspektivisch) | | HinSchG Whistleblower | `hinschg-whistleblower-antwort` | | Massenentlassung | `massenentlassung-17-kschg` | | Mindestlohn / Zeiterfassung | `mindestlohn-arbeitszeit-erfassung` | | Aufhebungsvertrag mit Sperrzeit-Risiko | `aufhebungsvertrag-sperrzeit-prognose` | | AGG Diskriminierung + DSGVO | `agg-pruefung-bewerber-und-beschaeftigte` | ## DSGVO-Auskunftsersuchen — Parallel-Triage Bei jedem Kündigungs-, Aufhebungsvertrag- oder AGG-Mandat zusätzlich prüfen: **Liegt zugleich ein DSGVO-Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO vor?** | Indiz | Bewertung | |---|---| | Auskunftsersuchen zeitgleich mit Kündigung oder Klage | Typisches Druckmittel; Monatsfrist Art. 12 Abs. 3 DSGVO beachten | | Standardisierter Legal-Tech-Antrag identischen Wortlauts | Missbrauchsverdacht aus Art. 12 Abs. 5 DSGVO grundsaetzlich denkbar; aktuelle Rechtsprechung jedoch zurueckhaltend bei Annahme von Rechtsmissbrauch | | Erstmaliger Antrag ohne Legal-Tech-Muster | Hohe Hürde für Missbrauchseinwand; Auskunft erteilen | **Aktuelle Rechtsprechung zum DSGVO-Schadensersatz bei verspaeteter Auskunft**: BAG, Urteil vom 20.02.2025 - 8 AZR 61/24: Bloss verspaetete Auskunft begruendet keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO; allein ein "Stoergefuehl" oder negative Emotion genuegt nicht. Erforderlich ist konkret begruendete Furcht vor Datenmissbrauch oder tatsaechlicher Kontrollverlust. Quelle: dejure.org-Vernetzung BAG 20.02.2025 - 8 AZR 61/24. **Handlungsanweisung:** 1. Datum des Eingangs des Auskunftsersuchens dokumentieren. 2. Monatsfrist Art. 12 Abs. 3 DSGVO in Fristenbuch eintragen. 3. Pruefen, ob die Auskunft inhaltlich vollstaendig erteilt werden kann (vgl. BAG 20.02.2025 - 8 AZR 61/24 zur Schadensersatz-Schwelle). 4. Falls Missbrauchseinwand nicht sicher: Auskunft erteilen oder begründet verzögern (max. zwei weitere Monate, Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO). 5. Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag: DSGVO-Ansprüche und Art.-82-Schadensersatz einbeziehen? 6. Zuständigkeit: Auskunftsklage gehört vor das Landgericht (§ 44 BDSG i.V.m. Art. 79 DSGVO), nicht vor das Arbeitsgericht. Querverweis: `arbeitsrecht/skills/kuendigungs-pruefung/SKILL.md` (Abschnitt DSGVO-Auskunftsersuchen als Druckmittel) und `arbeitsrecht/skills/aufhebungsvertrag/SKILL.md` (DSGVO-Auskunftsersuchen als Verhandlungshebel). ## Mandatsannahme - **Konflikt-Check** sehr strikt — keine Doppel Mandanten Mandant/Mandant - **Streitwert** typischer KSchG-Streit drei Monatsgehälter - **Versicherungs-Deckung** Berufshaftpflicht Arbeitgeber Rechtsschutz Arbeitnehmer - **Komplexität** Massenentlassung / Konzern-Restrukturierung ## Eskalation - **Telefon-Sofort** Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG läuft binnen Tagen - **Binnen einer Stunde** Aufhebungsvertrag heute zu unterzeichnen - **Heute** Klageeinreichung KSchG-Klage Anhörung Betriebsrat - **Diese Woche** Schriftsatz-Erstentwurf Verteidigungs-Strategie ## Ausgabe - `triage-protokoll-arbeitsrecht.md` - Aktenanlage - Frist im Fristenbuch (§ 4 KSchG Sperrzeit etc.) - KSchG-Klage-Entwurf bei akutem Bedarf - Mandatsvereinbarung mit Honorarvereinbarung - Empfehlung Folge-Skill ## Quellen - BGB § 613a § 626 - KSchG §§ 1 4 7 17 - BetrVG §§ 99 102 111 112 113 - TzBfG - AGG - HinSchG - SGB III § 144 - BAG Std.Spruch - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.