--- name: aussenwirtschaft-schulung-exportkontrolle-rollout description: "Konzeption und Durchfuehrung von Exportkontroll-Schulungen nach BAFA-ICP-Anforderungen: Zielgruppen (Vertrieb, Einkauf, Logistik, IT), Schulungsinhalte, Nachweisdokumentation, E-Learning vs. Praesenz, jaehrliche Wiederholung. Output: Schulungskonzept und Nachweisprotokoll im Außenwirtschaft/Zoll/..." --- # Exportkontroll-Schulungskonzept: ICP-konforme Schulungsplanung und Nachweis ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Mandantenfall - ICP-Einfuehrung; 150 Mitarbeiter in Vertrieb und Logistik muessen innerhalb 3 Monate geschult sein. - BAFA beanstandet bei Pruefung fehlende Schulungsnachweise; Nachschulung und Dokumentation noetig. - Akquisition integriert; neue Tochterfirma mit 80 Mitarbeitern muss Konzernstandard uebernehmen. ## Erste Schritte 1. Zielgruppen definieren: Vertrieb, Einkauf, Logistik, Compliance, IT, Geschaeftsfuehrung. 2. Schulungsinhalt je Zielgruppe anpassen: Gueterklassifizierung für Vertrieb, Screening für Einkauf. 3. Format waehlen: E-Learning (Skalierbarkeit), Prasenzschulung (Tiefenwirkung), Kombination. 4. Schulungskalender erstellen; jhrliche Wiederholung planen. 5. Schulungsnachweis-Dokumentation: Teilnahmeliste mit Unterschrift, E-Learning-Zertifikat, Inhalt. 6. Quiz oder Test am Ende als Nachweis des Lernerfolgs einbauen. ## Rechtsrahmen - **BAFA-Merkblatt ICP Element 4**: Schulungspflicht als Kernelement des ICP. - **Art. 12 VO (EU) 2021/821**: ICP-Nachweis für globale Genehmigungen erfordert Schulungsnachweise. - **§ 130 OWiG**: Aufsichtspflichtverletzung bei fehlender Mitarbeiterschulung. - **AWV § 26**: Allgemeine Dokumentationspflicht, Schulungsnachweise als Teil. - **§ 43 GwG**: Schulungspflicht analog auch für exportkontrollrelevante Bereiche.** ## Pruef-Raster - [ ] Alle exportkontrollrelevanten Zielgruppen identifiziert? - [ ] Schulungsinhalte zielgruppengerecht aufbereitet? - [ ] Nachweisdokumentation vollstaendig (Teilnahmeliste, Inhaltsverzeichnis)? - [ ] Jaehrliche Wiederholungsschulung geplant? - [ ] Testergebnis als Nachweis des Lernerfolgs vorhanden? - [ ] Neue Mitarbeiter-Onboarding-Schulung ins Standardprozess integriert? ## Typische Fallstricke - Schulung ohne Nachweis-Dokumentation hat keinen ICP-Wert bei BAFA-Pruefung. - Generische Online-Schulungen ohne Anpassung an Unternehmensgueter und -maerkte wenig wirksam. - Schulungsinhalt veraltet; Dual-Use-Liste-Aenderungen nicht eingearbeitet. - Vertrieb wird oft vergessen; hat aber die meisten Kundenkontakte mit Red-Flag-Potenzial. ## Schnittstellen zu anderen Skills Dieser Skill kann mit thematisch benachbarten Skills kombiniert werden, insbesondere: - Sanktionsscreening und Listenpruefung: `aussenwirtschaft-sanktionsscreening-fuzzy-match` - Exportkontrollklassifizierung: `aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung` - Freiwillige Offenlegung gegenueber BAFA oder Hauptzollamt: `aussenwirtschaft-freiwillige-offenlegung-bafa-zoll` - Interne Compliance-Programme: `aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem` ## Qualitaetsanforderungen - Sachverhalt vollstaendig: Alle Beteiligten inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle erfasst? - Normverweise konkret: Artikel und Absatz zitiert, nicht nur Verordnungsnummer? - Quellenstand datiert: Sanktionslisten, TARIC, Gueltigkeitsdaten dokumentiert? - Sofortmassnahmen klar: Stop-Ship, Hold, Eskalation explizit benannt wenn Risiko rot? - Audit-Trail vollstaendig: Entscheidung, Begruendung, Verantwortlicher, Frist? - Output mandantentauglich: Kein Fachwort ohne Erlaeuterung für Compliance und Business? - Vertraulichkeit: Mandatsgeheimnisse nicht in ungesicherte externe Systeme eingeben. ## Quellen - [BAFA ICP-Merkblatt Schulung](https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Interne_Compliance/interne_compliance_node.html) - [VO (EU) 2021/821 auf EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32021R0821) - [AWG auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/index.html) - [OWiG auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/index.html)