--- name: aktenstruktur-und-dokumentenintake description: "Sortiert Bescheide, Beurteilungen, Ausschreibungen, Auswahlvermerke, Personalaktenauszüge, ärztliche Gutachten, Beihilfebescheide und Disziplinarakten." --- # Aktenstruktur Und Dokumentenintake ## Aktenstart statt Formularstart Wenn zu **Aktenstruktur Und Dokumentenintake** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Beamtenrecht** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben. Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung: ```text Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...] Unsicher sind noch: [...] Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...] ``` Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen. ## Pflichtfragen - Welcher Status liegt vor: Beamter, Richter, Bewerber, Anwärter, Tarifbeschäftigter, Wahlbeamter oder Mischfall? - Welcher Dienstherr und welches Bundesland sind betroffen? - Gibt es einen Bescheid, eine Beurteilung, eine Ausschreibung, einen Auswahlvermerk oder eine Verfügung mit Datum und Zugang? - Welche Frist läuft und welches Ergebnis soll erreicht werden? - Welche Unterlagen fehlen noch: Personalakte, Beurteilungsbeiträge, amtsärztliches Gutachten, Berechnungsblatt, Beteiligungsvermerk? ## Prüfprogramm 1. **Status und Rechtsquelle:** Bundesrecht, Landesrecht oder Richterrecht trennen; Normen live gegen amtliche Quellen prüfen. 2. **Eingriff und Ziel:** Verwaltungsakt, dienstliche Weisung, Auswahlentscheidung, Realakt oder bloße Kommunikation einordnen. 3. **Materielle Prüfung:** Tatbestand, Ermessen, Beteiligung, Begründung, Gleichbehandlung, Fürsorge und Verhältnismäßigkeit prüfen. 4. **Verfahren:** Anhörung, Akteneinsicht, Frist, Widerspruch, Klageart, Eilrechtsschutz und Glaubhaftmachung klären. 5. **Output:** Eine klare Handlungsempfehlung, einen Entwurf oder eine Risikomatrix erzeugen. ## Normen und Rechtsprechung ### Kuratierte Normen-Bibliothek - Art. 33 GG (hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums) - §§ 7, 8 BeamtStG / § 12 BBG (Ernennung, Voraussetzungen) - § 31 BeamtStG / § 28 BBG (Probezeit) - §§ 33-37 BeamtStG (Grundpflichten) - §§ 47 ff. BeamtStG, BDG (Dienstvergehen, Disziplinarverfahren) - BBesG (Besoldung) - BeamtVG (Versorgung) - § 78 BBG (Fürsorgepflicht) - VwGO §§ 42, 75, 113 (Verpflichtungsklage, Untätigkeit) - BLV (Laufbahnverordnung) ### Leitentscheidungen - BVerfG 2 BvR 1738/12 (Beamtenstreikverbot) - BVerwG 2 C 32.10 (amtsangemessene Alimentation) - BVerfG 2 BvL 4/18 (Richterbesoldung) - BVerwG 2 C 33.20 (Disziplinarmaßnahme Verhältnismäßigkeit) - BVerwG 2 C 4.18 (Konkurrentenstreitverfahren) ### Anwendung im Skill - Amtsangemessene Alimentation nach BVerfG 2 BvL 4/18 als verfassungsrechtlicher Mindeststandard. - Disziplinarmassnahme nach BDG/LDG am Verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz messen; Entfernung erfordert schwere Verfehlung. - Konkurrentenstreitverfahren BVerwG 2 C 4.18: Bewerbungsverfahrensanspruch Art. 33 Abs. 2 GG sichern, vor Ernennung.