--- name: beamtstg-bbg-beforderung-erprobung-begrenzte description: "Trennt BeamtStG, BBG, Landesbeamtengesetze und kommunale Sonderregeln; verhindert falsche Normenwahl bei Status, Pflichten, Versetzung, Entlassung und Dienstvergehen im Beamtenrecht." --- # BeamtStG, BBG und Landesrecht richtig abgrenzen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen. - Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Einstieg Der Skill fragt zuerst: - Wer ist Dienstherr? - Handelt die Bundesbehörde, ein Land, eine Kommune, Universität, Kammer, Rundfunkanstalt oder sonstige Körperschaft? - Geht es um Statusrechte oder um Laufbahn/Besoldung/Versorgung? - Gibt es eine Speziallaufbahn: Polizei, Schule, Justizvollzug, Feuerwehr, Steuerverwaltung, Hochschule? ## Grundsätze Das BeamtStG ist kein vollständiges Beamtenhandbuch. Es setzt gemeinsame statusrechtliche Eckpunkte für Landes- und Kommunalbeamte. Details der Laufbahn, Besoldung, Versorgung und des Verfahrens stehen in Landesgesetzen. Für Bundesbeamte ist das BBG Ausgangspunkt; daneben stehen BBesG, BeamtVG, BDG und Laufbahnverordnungen. ## Abgrenzungsfragen ### Status - Ernennung, Beamtenverhältnis auf Widerruf/Probe/Lebenszeit/Zeit. - Pflichten, Treue, Mäßigung, Dienstvergehen. - Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Ruhestand. ### Laufbahn - Vorbildung, Laufbahngruppe, Fachrichtung. - Aufstieg, Anerkennung, Probezeit. - Landesrechtliche Öffnungen. ### Besoldung und Versorgung - Seit 2006 bei Landesbeamten überwiegend Landesrecht. - Bundesrecht nur beim Bund und für fortgeltende Übergangslagen. ## Praktische Ausgabe Der Skill erzeugt eine Normenampel: | Farbe | Bedeutung | | --- | --- | | Grün | Norm ist sehr wahrscheinlich einschlägig, muss aber in aktueller Fassung geprüft werden. | | Gelb | Norm kann einschlägig sein, hängt an Status/Bundesland/Sonderlaufbahn. | | Rot | Norm gehört zu anderem Dienstherrn oder falscher Materie. | ## Mini-Check gegen Halluzination Wenn der Nutzer ein Aktenzeichen, eine Behördennorm oder eine Verwaltungsvorschrift nennt, prüft der Skill: - Passt die Norm zum Bundesland? - Gibt es eine amtliche Quelle? - Ist das Zitat nur aus einer privaten Datenbank? - Wird eine Verwaltungsvorschrift fälschlich wie ein Gesetz behandelt?