--- name: versetzung-gegen-willen-28-bbg description: "Skill zur Versetzung des Beamten gegen seinen Willen nach § 28 BBG bzw. § 15 BeamtStG i.V.m. Landesrecht. Klaert die Voraussetzungen dienstliche Belange Anhörung Beruecksichtigung der persönlichen Verhaeltnisse und das Verhaeltnis zur Abordnung und Umsetzung. Behandelt typische Konstellationen wi..." --- # Versetzung gegen den Willen § 28 BBG ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen. - Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## 1. Zweck und Anwendungsfall Skill für Beamte, denen eine Versetzung in eine andere Behörde oder in ein anderes Statusamt aufgezwungen wird oder die selbst Versetzung beantragen wollen. ## 2. Eingaben - Versetzungsverfuegung oder -anhoerung - Anhörungsantwort des Beamten - Statusamt und Dienstort - Familiaere und gesundheitliche Belange - Begruendung des Dienstherrn ## 3. Ablauf / Checkliste ### a) Versetzung gegen Willen - § 28 BBG: Versetzung in den Bereich eines anderen Dienstherrn nur mit Zustimmung des Beamten, ausser bei einer Umbildung von Koerperschaften (§ 130 ff. BBG). - § 28 Abs. 2 BBG: Versetzung in den Bereich desselben Dienstherrn ohne Zustimmung moeglich bei dienstlichen Gruenden. ### b) Anhörung - Beamter ist vorher anzuhoeren; Anhörungsmangel ist Verfahrensfehler, der zur Aufhebung fuehren kann. ### c) Beruecksichtigung persönlicher Verhaeltnisse - Pflegebeduerftigkeit, schulpflichtige Kinder, gesundheitliche Belastung, Schwerbehinderung sind zu beruecksichtigen. ### d) Verhaeltnismaessigkeit - Versetzung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Mildere Alternativen (Umsetzung, Abordnung) sind zu pruefen. ### e) Rechtsschutz - Widerspruch; Klage zum VG; ggf. Eilantrag, wenn unmittelbarer Vollzug droht. ## 4. Quellenpflicht - Normen: § 28 BBG; § 15 BeamtStG i.V.m. Landesrecht; § 130 ff. BBG. - Rspr.: BVerwG zur Versetzung gegen Willen — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle. - Zitierregeln: `beamtenrecht/references/QUELLEN.md`; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate. ## 5. Ausgabeformat - Anhörungsantwort. - Widerspruchsschrift. ## 6. Verifizierte Quellenanker - § 28 BBG (Versetzung Bund); § 15 BeamtStG i.V.m. landesrechtlichen Versetzungsvorschriften. - §§ 130 ff. BBG (Umbildung von Koerperschaften); Sonderlagen mit Versetzung kraft Gesetzes. - Anhörungspflicht des Beamten als Verfahrenserfordernis; § 28 VwVfG / Landesgesetze. - Verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz: Pruefung milderer Mittel Umsetzung und Abordnung vor Versetzung. - BVerwG zur Versetzung gegen den Willen und zur Beruecksichtigung persönlicher Verhaeltnisse — Datum und Az vor Zitat live verifizieren. ## 7. Beispiel (Kurzfassung) Mandantin Behördenmitarbeiterin in Bonn, soll nach Berlin versetzt werden; pflegebedürftige Mutter und schulpflichtige Tochter. Skill liefert Anhörungsantwort mit Geltendmachung persönlicher Belange und Argumente für Umsetzung statt Versetzung.