--- name: versorgungsabschlag-14-beamtvg description: "Skill zum Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand nach § 14 Abs. 3 BeamtVG. Klaert die Hoehe des Abschlags die Konstellationen Antragsruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze und Ruhestand wegen Dienstunfaehigkeit sowie die Ausnahmen für schwerbehinderte Beamte und für..." --- # Versorgungsabschlag § 14 Abs. 3 BeamtVG ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen. - Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## 1. Zweck und Anwendungsfall Skill für Beamte, die einen Antragsruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze pruefen oder die nach Ruhestandsversetzung den Versorgungsabschlag rechtlich angreifen wollen. ## 2. Eingaben - Geburtsdatum - Eintritt in das Beamtenverhaeltnis - Datum des Eintritts in den Ruhestand (geplant oder erfolgt) - Grund (Antragsruhestand, Dienstunfaehigkeit, Schwerbehinderung) - Versorgungsbescheid ## 3. Ablauf / Checkliste ### a) Anwendungsbereich - § 14 Abs. 3 BeamtVG: 3,6 v. H. Versorgungsabschlag für jedes Jahr des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand, maximal 10,8 v. H. der Versorgungsbezuege. ### b) Konstellationen - Antragsruhestand auf Antrag nach Vollendung des 63. (bzw. 62.) Lebensjahres: Abschlag greift. - Ruhestand wegen Dienstunfaehigkeit ohne Dienstunfall: Abschlag greift unter Voraussetzungen; Ausnahme bei langer Dienstzeit (z. B. ab 40 Jahre). - Ruhestand wegen Dienstunfaehigkeit infolge Dienstunfall: kein Abschlag. ### c) Ausnahmen - Schwerbehindertenstatus mit Grad der Behinderung mindestens 50 ermoeglicht den abschlagsfreien Antragsruhestand mit Vollendung des 60. Lebensjahres (geltende Altersgrenzen pruefen). ### d) Verhaeltnis zur Altersteilzeit - Bei Blockmodellen der Altersteilzeit ist die Berechnung im Hinblick auf den Versorgungsabschlag besonders zu pruefen. ### e) Rechtsschutz - Widerspruch gegen Versorgungsbescheid; Klage vor dem VG. ## 4. Quellenpflicht - Normen: § 14 BeamtVG; § 4 BeamtVG; § 8 BBG, § 51 BBG; landesrechtliche Aequivalente. - Rspr.: BVerwG zum Versorgungsabschlag — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle. - Zitierregeln: `beamtenrecht/references/QUELLEN.md`; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate. ## 5. Ausgabeformat - Berechnungstabelle: Bezuege ohne Abschlag, Abschlagsfaktor, Bezuege mit Abschlag. - Beratungsschreiben mit Vor- und Nachteilen Antragsruhestand. ## 6. Verifizierte Quellenanker - BeamtVG und jeweiliges Landesversorgungsrecht sauber trennen; Versorgung ist bei Landesbeamten seit der Föderalismusreform grundsätzlich Landesrecht. - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02: Versorgungsänderungsrecht und Alimentationsprinzip als verfassungsrechtlicher Anker. - BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04: Versorgung aus dem letzten Amt und Wartefrist. - BVerwG, 25.10.2018 - 2 C 33.17 sowie BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17 als verifizierte Anker für Besoldungs-/Versorgungsvorlagen; Reichweite auf konkrete Versorgungsfrage jeweils prüfen. - Konkrete Berechnung nie aus Modellwissen: Bescheid, Dienstzeiten, Ruhensnormen, Rentenbescheide und Landesrecht in Tabelle nachziehen. ## 7. Beispiel (Kurzfassung) Mandantin 62 Jahre, Antragsruhestand zum Jahresende. Skill liefert Berechnung des Versorgungsabschlags und Hinweise auf Alternativen (Altersteilzeit Blockmodell, Pruefung Schwerbehinderung).