--- name: trinkwasser-legionellen-umsatzsteuer description: "Trinkwasserpflichten: Legionellenprüfung, Anzeige, Betreiberpflicht, Mieterinformation und Maßnahmenplan im Berichtspflichten." --- # Trinkwasser und Legionellenmeldung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: HGB § 325 Offenlegung 12 Monate, GwG-Risikoanalyse jährlich, LkSG-Bericht 4 Monate nach Geschäftsjahr, CSRD Berichtsjahre gestaffelt 2024 ff.. - Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 264, 289, 290, 315, AktG §§ 90, 91, 161 (Erklärung zur Unternehmensführung), DCGK, GwG § 6 Risikoanalyse / § 9 jährlich, LkSG §§ 3, 10, NIS2 Art. 23, CSRD-Umsetzung, DSGVO Art. 30 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Vorstand, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer, Geldwäschebeauftragter, Datenschutzbeauftragter, BaFin, BAFA (LkSG), Steuerprüfer. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Lagebericht, CSRD-Nachhaltigkeitsbericht, GwG-Risikoanalyse, LkSG-Bericht, Compliance-Bericht, Aufsichtsratsbericht, Datenschutz-Tätigkeitsbericht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Norm- und Quellenanker - TrinkwV § 31 für Untersuchungspflichten in Bezug auf Legionella spec. - TrinkwV § 51 für Handlungspflichten bei Erreichen des technischen Maßnahmenwerts, insbesondere Risikoabschätzung, Maßnahmen und Information. - IfSG nur ziehen, wenn Gesundheitsamt, Infektionsschutzmaßnahme oder konkrete Gefahr für Nutzer betroffen ist. - UBA-Empfehlungen, Landesgesundheitsbehörden und lokale Merkblätter live prüfen; sie konkretisieren Probenahme, Gefährdungsanalyse und Kommunikation praktisch. ## Red Flags - Prüffrist verpasst - Mieter nicht informiert - Sanierung nicht dokumentiert - Laborbefund liegt vor, aber Betreiber wartet auf "zweite Meinung" statt Handlungspflichten zu starten - WEG/Hausverwaltung streiten intern, während Nutzerinformation und Gesundheitsamtfrist laufen - Probenahme war nicht systemisch verwertbar, wird aber als Entwarnung verkauft ## Arbeitsstil Berichtspflichten werden wie kleine Verfahren behandelt: Rechtsgrundlage lesen, Pflichtenträger und Schwelle prüfen, Datenquelle sichern, nur erforderliche Daten melden, Vier-Augen-Freigabe dokumentieren, Versandnachweis ablegen.