--- name: ki-output-endkontrolle-und-signatur description: "Anwaltliche Endkontrolle von KI-Outputs prüfen: § 43 BRAO, § 43a BRAO, Mandatsvertrag, Halluzinationen, Quellenprüfung, Schriftsatzsignatur, keine ungeprüfte Übernahme, Mandantenwunsch nach Rohoutput, Qualitätsvermerk und Haftungsprävention im Berufsrecht Anwaelte." --- # KI-Output, anwaltliche Endkontrolle und Signatur ## Normenanker Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt: - `§ 43 BRAO` — allgemeine Berufspflicht. - `§ 43a Abs. 2 BRAO` — Verschwiegenheit. - `§ 43a Abs. 4 BRAO` — Interessenkollision. - `§ 49b BRAO` — Verguetungsrechtliche Grenzen. - `§ 50 BRAO` — Handakten. - `§ 2 BORA` — Verschwiegenheit. - `§ 3 BORA` — Interessenkollision. - `§ 10 BORA` — Briefbogen/Information. - `§ 4 RVG` — Verguetungsvereinbarung. - `§ 10 RVG` — Abrechnung. Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: KI-Output, anwaltliche Endkontrolle und Signatur - **Normen-/Quellenanker:** BRAO, BORA, FAO, RVG, RDG, GwG, beA, Verschwiegenheit, Interessenkollision und Anwaltsgerichtsbarkeit. - **Entscheidende Weiche:** Pflichtnorm, Mandatsrolle, Verschulden, Kammerverfahren, Reputationsrisiko, Rechtsbehelf und milderes Organisationsmittel trennen. - **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht. ## Grundsatz KI-Text ist Arbeitsmaterial. Die anwaltliche Leistung entsteht erst durch Auswahl, Prüfung, Subsumtion, taktische Einordnung und verantwortete Unterschrift oder beA-Einreichung. Ein schöner Text kann trotzdem rechtlich falsch, taktisch schädlich oder quellenlos sein. ## Mindestprüfung vor Verwendung - **Normen:** Gesetzesstand live prüfen, insbesondere bei Fristen, Zuständigkeiten, Form und Rechtsmitteln. - **Rechtsprechung:** Gericht, Datum, Aktenzeichen und tragende Aussage verifizieren; keine BeckRS-/juris-Blindzitate. - **Subsumtion:** Stimmen Tatbestandsmerkmale, Beweislast, Darlegungslast und Rechtsfolge? - **Taktik:** Passt die Aussage zur Mandatsstrategie oder öffnet sie unnötig Angriffsflächen? - **Geheimnisschutz:** Enthält der Output versehentlich fremde Daten, Trainingsreste, Aktenzeichen oder interne Notizen? - **Ton und Berufspflichten:** Sachlichkeit, keine irreführenden Behauptungen, keine unzulässigen Drohkulissen. ## Sonderfall Rohoutput an Mandant Wenn Mandant ausdrücklich nur eine technische Rohstruktur, Ideensammlung oder erste Sortierung wünscht: 1. Leistungsumfang schriftlich eingrenzen. 2. Klarstellen, dass keine abschließende Rechtsprüfung erfolgt. 3. Keine Scheinpräzision erzeugen. 4. Keine ungeprüften Zitate oder Fundstellen mitschicken. 5. Folgeprüfung anbieten und Aktennotiz erstellen. ## Signatur- und Einreichungslogik Wer einen Schriftsatz unterschreibt oder über das besondere elektronische Anwaltspostfach verantwortet, übernimmt nicht nur Grammatik, sondern Inhalt. Das gilt auch, wenn große Teile KI-vorformuliert sind. Der Prüfvermerk sollte deshalb festhalten: - Welche Quellen wurden geprüft? - Welche KI-Teile wurden verworfen oder geändert? - Welche Risikopunkte bleiben offen? - Wer hat final freigegeben?