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name: ai-act-rollen-kanzlei-provider-deployer-api
description: "KI-VO-Rollen der Kanzlei prüfen: Betreiber/Deployer, Anbieter/Provider, eigener API-Wrapper, White-Label-Tool, GPAI-Abgrenzung, Art. 3, Art. 4, Art. 6, Art. 50 KI-VO und Schnittstelle zu § 43e BRAO."
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# KI-VO-Rollen: Kanzlei als Betreiberin, Anbieterin oder API-Orchestratorin

## Start

Die Kanzlei ist nicht automatisch Anbieterin des zugrunde liegenden Modells. Sie kann aber aus einer reinen Nutzerrolle herausrutschen, wenn sie ein eigenes System unter eigenem Namen bereitstellt, die Zweckbestimmung prägt oder Mandanten/Dritten eine KI-Funktion als eigene Leistung anbietet.

## Rollenfragen

- Nutzt die Kanzlei ein fremdes Tool intern?
- Bietet sie Mandanten eine eigene Oberfläche an?
- Kombiniert sie Modell, RAG, Dokumentenlogik und Workflows zu einem eigenen System?
- Wird das System gegenüber Dritten unter Kanzleinamen bereitgestellt?
- Wird eine Zweckbestimmung für Rechtsprüfung, Dokumentengenerierung, Mandantenkommunikation oder Entscheidungsunterstützung formuliert?
- Gibt es Hochrisiko-Nähe, etwa Personal, Migration, Justizbehörden, demokratische Prozesse oder kritische Infrastruktur?

## Prüfachsen

| Achse | Frage | Folge |
|---|---|---|
| Art. 3 KI-VO | Liegt ein KI-System vor? | Rollen- und Risikoprüfung starten. |
| Betreiber/Deployer | Nutzt Kanzlei System beruflich? | Art. 4, ggf. Art. 26, Art. 50 prüfen. |
| Anbieter/Provider | Bringt Kanzlei System in Verkehr oder Dienst? | Anbieterpflichten können entstehen. |
| GPAI | Geht es nur um das Grundmodell? | Kanzlei ist regelmäßig nicht GPAI-Modellanbieterin, aber Integrationspflichten prüfen. |
| Art. 6/Anhang III | Hochrisiko durch Zweckbestimmung? | Kanzlei-Use-Case getrennt vom abstrakten Modell bewerten. |

## Verbindung zu § 43e BRAO

Die KI-VO beantwortet nicht die Berufsgeheimnisfrage. Selbst ein KI-VO-konformes Tool kann berufsrechtlich unzulässig sein, wenn Verschwiegenheit, No-Training, Subunternehmer oder Drittstaat nicht tragen. Umgekehrt macht § 43e BRAO ein Tool nicht automatisch KI-VO-konform.

## Normen und Rechtsprechung

### Kuratierte Normen-Bibliothek

- § 203 StGB
- Art. 28 DSGVO
- § 204 StGB
- § 62a StBerG
- § 2 HRG
- § 4 HRG
- § 7 HRG
- § 15 HRG
- § 16 HRG
- § 70 VwG
- § 123 VwG
- Art. 32 DSGVO

### Leitentscheidungen

- BGH VI ZR 36/20
- BGH VIII ZR 78/20