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description: "Anbietern: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine im Plugin berufsrecht ki vertragspruefung im Berufsrecht KI-Vertragsprüfung."
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# Anbietern: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; § 43e BRAO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Spezialwissen: Anbietern: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine
- **Normen-/Quellenanker:** AI, WP, BRAO, StBerG, WPO, PAO, BNotO, KI.

## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Rückfragen an Legal-AI-Anbieter** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## Rückfragebrief an Legal-AI-Anbieter — Mustertextbausteine
Bei Erstprüfung eines Tools sind diese Anfragen Standard:
- "Bitte bestätigen Sie, dass Mitarbeitende und Subunternehmer auf Verschwiegenheit i.S.d. § 203 Abs. 4 StGB verpflichtet sind und legen Sie eine Mustererklärung vor."
- "Bitte legen Sie die aktuelle Liste der Subunternehmer (Art. 28 Abs. 2/4 DSGVO) inkl. Standort und Datenarten vor."
- "Bei Hosting in den USA: Bitte legen Sie Ihre DPF-Mitgliedschaftsbestätigung (mit aktuellem Datum) und/oder Ihr SCC-Modul vor."
- "Bitte beschreiben Sie Ihre TOM (Art. 32 DSGVO) konkret, nicht pauschal 'Stand der Technik'."
- "Bitte legen Sie aktuelle ISO 27001 / SOC 2 Type II Zertifikate vor."
- "Wie ist der Umgang mit Mandantenfragen unter Cloud Act (US-Behördenzugriff) geregelt?"
- "Werden Mandantendaten zum Modelltraining genutzt? Wenn ja, mit welcher Opt-Out-Möglichkeit?"
- "Welche Datenlöschvorgaben gelten bei Vertragsende oder auf Anfrage?"

## Memo-Baustein für Geschäftsleitung
- **Empfehlung in 3 Optionen**: (1) Freigeben mit Auflagen, (2) Pilotbetrieb mit eingeschränkten Daten, (3) Sperren.
- Jede Option mit Risikoampel und Begründung.

## Praxis-Tipp
Standardisierte Anfragen ohne Anpassung an den konkreten Use Case wirken oft anmaßend — Anbieter reagieren mit Standardantworten. Empfehlung: nach genauer Use-Case-Beschreibung zusätzlich die rechtlichen Begründungen ("weil wir berufsrechtlich Verschwiegenheitspflichtige sind") konkret benennen.

## Normen und Rechtsprechung

### Kuratierte Normen-Bibliothek

- § 203 StGB
- Art. 28 DSGVO
- § 204 StGB
- § 62a StBerG
- § 2 HRG
- § 4 HRG
- § 7 HRG
- § 15 HRG
- § 16 HRG
- § 70 VwG
- § 123 VwG
- Art. 32 DSGVO

### Leitentscheidungen

- BGH VI ZR 36/20
- BGH VIII ZR 78/20