--- name: br-ki-vertragspruefung-fristen-risiko-mandant description: "Fristen- und Risikoampel: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen im Berufsrecht KI-Vertragsprüfung." --- # Fristen- und Risikoampel ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; § 43e BRAO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Einstieg Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern: 1. Wer fragt in welcher Rolle? 2. Was ist das gewünschte Ergebnis? 3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen? 4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor? ## Arbeitsworkflow 1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären. 2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern. 3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen. 4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo. ## Berufsrecht-KI-typische Risiken - **§ 203 StGB**: Strafrechtliche Schweigepflichtverletzung — Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe; Antragsdelikt § 205 StGB. - **§ 43a Abs. 2 BRAO / § 43e BRAO**: Berufsrechtliche Verschwiegenheit, anwaltsgerichtliche Maßnahmen § 113 BRAO bis Ausschluss aus der Anwaltschaft. - **DSGVO**: Art. 33 Datenpannenmeldung 72h, Bußgelder bis 20 Mio. EUR / 4 %. - **KI-VO**: Schulungspflicht Art. 4 KI-VO seit 02.02.2025; Verbotene Praktiken Art. 5 (z. B. Social Scoring) — bis 35 Mio. EUR / 7 %. - **Haftung**: zivilrechtliche Haftung gegenüber Mandantschaft (§§ 280, 611, 675 BGB), Anwaltshaftpflicht § 51 BRAO. ## Ampelkriterien - **Rot**: Mandantendaten in nicht AVV-bewehrtes KI-Tool eingeführt; US-Cloud ohne TIA; Verstoß § 203 StGB sichtbar; aktuelle Beschwerde Rechtsanwaltskammer. - **Gelb**: AVV vorhanden, aber TOM-Anlage fehlt; KI-Tool ohne dokumentierte Klassifizierung; Schulungsnachweis Art. 4 KI-VO offen. - **Grün**: AVV + TOM + ggf. SCC + TIA; dokumentierte KI-Klassifizierung; Schulung; intern verabschiedete KI-Richtlinie.