--- name: verschwiegenheitsklausel-pruefen description: "Prüfe die vertragliche Verpflichtung des Dienstleisters auf Verschwiegenheit nach Absatz drei der einschlaegigen Dienstleisterregelung (§§ 43e BRAO 62a StBerG 50a WPO 39c PAO 26a BNotO). Anforderungen Textform (§ 126b BGB) Verpflichtung gegenüber jedermann zeitlich unbegrenzt alle Berufsgeheimnis..." --- # Verschwiegenheitsklausel prüfen ## Fachkern: Verschwiegenheitsklausel prüfen - **KI-/Berufsrechtsproblem (Verschwiegenheitsklausel prüfen):** Prüfe die vertragliche Verpflichtung des Dienstleisters auf Verschwiegenheit nach Absatz drei der einschlaegigen Dienstleisterregelung (§§ 43e BRAO 62a StBerG 50a WPO 39c PAO 26a BNotO). Anforderungen Textform (§ 126b BGB) Verpflichtung gegenüber jedermann zeitlich unbegrenzt alle Berufsgeheimnisse Subunternehmerklausel. Lokalisiere Fundstelle im Vertrag bewerte Luecken. - **Normenanker:** BRAO, BORA, § 203 StGB, § 204 StGB, DSGVO/BDSG, Auftragsverarbeitung, Dienstleisterregelungen der freien Berufe und prozessuale Akten-/Mandatsgeheimnisse fallbezogen prüfen. - **Entscheidende Weiche:** Anbieterbehauptung, Vertragswortlaut, technische Realität, Berufsgeheimnis, Datenschutzrolle und Strafbarkeitsrisiko auseinanderziehen. - **Arbeitsprodukt:** Anbieter-Fragenliste, Risikomatrix, Vertragsredline und Entscheidung, ob Pilot, Stop oder Nachverhandlung. - **Hinweis:** Ergebnis bleibt Vorprüfung für Kanzlei- oder Spezialberatung; keine Scheinsicherheit gegenüber Berufsrecht oder Strafrecht. ## Norm Absatz 3 der jeweiligen Dienstleisterregelung verlangt drei Pflichtbestandteile im Vertrag mit dem Dienstleister: 1. Verpflichtung des Dienstleisters zur Verschwiegenheit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung (Nr. 1). 2. Verpflichtung des Dienstleisters, sich nur soweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (Nr. 2). 3. Festlegung, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen heranzuziehen — und für diesen Fall die Pflicht, diese in Textform zu verpflichten (Nr. 3). Pro Beruf: - Rechtsanwalt: § 43e Abs. 3 BRAO - Steuerberater: § 62a Abs. 3 StBerG - Wirtschaftsprüfer: § 50a Abs. 3 WPO - Patentanwalt: § 39c Abs. 3 PAO - Notar: § 26a Abs. 3 BNotO In diesem Skill prüfen wir Nr. 1. Die anderen beiden Punkte sind eigene Skills (`erforderlichkeitsschwelle-kenntnis` ist Teil von `verschwiegenheitsklausel-pruefen`; Subunternehmer ist eigener Skill). ## Anforderungen an die Verschwiegenheitsklausel ### Textform § 126b BGB. Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform — auch wenn das Berufsrecht (etwa § 43e BRAO) das nicht ausdrücklich nochmals sagt, weil Absatz 3 Satz 1 dies bereits anordnet ("Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform"). ### Reichweite — "jedermann" Die Verschwiegenheit muss gegenüber jedermann gelten. Klauseln, die nur eine Verschwiegenheit gegenüber Behörden oder Dritten in Ausnahmefällen vorsehen, reichen nicht. Auch Auskunftspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden oder Konzernmüttern können der Wirksamkeit entgegenstehen, soweit sie über zwingende gesetzliche Verpflichtungen hinausgehen. ### Zeitlich unbegrenzt Die Verschwiegenheitspflicht des Dienstleisters muss zeitlich unbegrenzt sein. Sie endet nicht mit dem Ende des Vertragsverhältnisses. Vorsicht bei Klauseln wie "Verschwiegenheit für die Vertragsdauer und drei Jahre danach". ### Alle Berufsgeheimnisse Die Klausel muss alle dem Berufsgeheimnis unterliegenden Tatsachen erfassen, nicht etwa nur "vertrauliche Geschäftsinformationen". Maßstab ist die jeweilige Verschwiegenheitspflicht des Auftraggebers (§ 43a Abs. 2 BRAO etc.) — die ist sehr weit (alles, was in Ausübung des Berufes bekannt geworden ist; mit Ausnahme von Offenkundigem oder Bagatellfällen). ### Belehrung über strafrechtliche Folgen Ausdrücklicher Verweis auf §§ 203, 204 StGB. Idealerweise als Anlage der Normtext (siehe `strafrechtliche-belehrung-pruefen`). ## Prüfschema | Anforderung | Im Vertrag (Fundstelle) | Ampel | Bemerkung | |---|---|---|---| | Textform | | | | | Gegenüber jedermann | | | | | Zeitlich unbegrenzt | | | | | Alle Berufsgeheimnisse | | | | | Belehrung §§ 203, 204 StGB | | | | | Erforderlichkeitsschwelle Kenntnis (Nr. 2) | | | | ## Typische Lücken - "Vertraulichkeit gemäß üblichem Geschäftsverkehr" — viel zu vage - "Verschwiegenheit, soweit gesetzlich erforderlich" — keine Selbstverpflichtung - Nur DSGVO-Anlehnung, kein eigenständiger Berufsgeheimnis-Bezug - US-AGB mit "trade secret"-Sprache statt deutscher Berufsgeheimnis-Anlehnung - Klausel im FAQ oder Trust Center statt im Vertragstext ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) - §§ 43e Abs. 3 Nr. 1, 43e Abs. 3 Nr. 2 BRAO — Verschwiegenheits- und Belehrungspflicht in Textform - § 62a Abs. 3 Nr. 1 StBerG / § 50a Abs. 3 Nr. 1 WPO / § 39c Abs. 3 Nr. 1 PAO / § 26a Abs. 3 Nr. 1 BNotO - § 126b BGB — Textformerfordernis - § 203 Abs. 4 StGB — Strafrechtliche Sekundärpflicht ## Triage zu Beginn 1. Enthält der Vertrag eine explizite Verschwiegenheitsklausel — nicht nur eine allgemeine Vertraulichkeitsklausel? 2. Ist die Klausel in Textform (§ 126b BGB) festgehalten? 3. Gilt sie "gegenüber jedermann" und "zeitlich unbegrenzt auch nach Vertragsende"? 4. Erfasst sie alle Berufsgeheimnisse (nicht nur personenbezogene Daten)? ## Output-Template — Verschwiegenheitsprüfvermerk **Adressat:** Kanzlei intern — Tonfall: sachlich-juristisch ``` Verschwiegenheitsprüfvermerk [DATUM] Anbieter: [NAME] | Vertrag: [DOKUMENT, VERSION] Prüfpunkt 1: Verschwiegenheitsklausel Vorhanden: ja / nein Fundstelle: [KLAUSEL, ABSCHNITT] Textform (§ 126b BGB): ja / nein Geltung gegenüber jedermann: ja / eingeschraenkt / nein Zeitlich unbegrenzt (auch nach Vertragsende): ja / nein Erfasst alle Berufsgeheimnisse (nicht nur PBD): ja / nein Prüfpunkt 2: Weiterleitung an Mitarbeiter des Dienstleisters Klausel verpflichtet Mitarbeiter: ja / nein Belehrung §§ 203/204 StGB: ja / nein Ergebnis Ampel Verschwiegenheitsklausel: GRUEN / GELB / ROT Luecken: [BESCHREIBUNG] Handlungsbedarf: [ERGAENZUNGSKLAUSEL / RUECKFRAGE] ```