--- name: btr-erstantrag-und-eilantrag description: "Erstantrag auf Betreuung beim Amtsgericht: § 1814 BGB Voraussetzungen seit Reform 2023, Eilantrag bei Gefahr im Verzug, einstweilige Anordnung § 300 FamFG. Strukturierte Antragsvorlage und Erfordernisse Sachverstaendigengutachten." --- # Btr: Erst- und Eilantrag ## Normenanker Arbeitsfokus: **Btr: Erst- und Eilantrag**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen: - `§ 1814 Abs. 1 BGB` — Erforderlichkeit der Betreuung. - `§ 1815 Abs. 1 BGB` — Aufgabenkreis. - `§ 1816 BGB` — Auswahl des Betreuers. - `§ 1821 Abs. 1 BGB` — Wunschbefolgung. - `§ 274 FamFG` — Beteiligte. - `§ 278 FamFG` — persönliche Anhörung. - `§ 280 FamFG` — Sachverständigengutachten. - `§ 293 FamFG` — Erweiterung oder Einschränkung der Betreuung. - `§ 5 BtOG` — Beratung und Unterstützung. - `§ 23 BtOG` — Registrierung beruflicher Betreuer. Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden. ## Spezialwissen: Btr: Erst- und Eilantrag - **Normen-/Quellenanker:** BGB, FamFG. ## Fallweichen Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen. 1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)? 2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch? 3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte? 4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor? 5. **Format:** Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet? ## Pruefraster Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein: 1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel. 2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, Rechtsprechung BGH/BVerfG/EuGH, Literatur. 3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis. 4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist. ## Plugin-Kontext Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt. ## Output-Module - Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften. - Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht. - Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt. - Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link. ## Was dieser Arbeitsgang nicht macht - Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung. - Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung. - Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind. - Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.