--- name: fallaufnahme-pruefprogramm-prozessform description: "Strukturiertes Fallaufnahme- und Prüfprogramm für BGB-AT-Mandate und Klausuren: Sachverhalt vollständig erfassen, Mandatsrolle klären, Prüfprogramm erstellen, offene Tatsachenfragen identifizieren und Prüfungsschwerpunkte setzen im BGB AT." --- # Fallaufnahme und Prüfprogramm — BGB Allgemeiner Teil ## Aktenstart statt Formularstart Wenn zu **Fallaufnahme Pruefprogramm Prozessform** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Bgb At Pruefer** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben. Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung: ```text Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...] Unsicher sind noch: [...] Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...] ``` Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Mandantenfall - Neue Mandantin schildert einen Kaufstreit; Anwalt muss zunächst alle relevanten Fakten aufnehmen und strukturieren. - Klausurfall mit komplexem Sachverhalt — Student muss Prüfungsschwerpunkte identifizieren. - Mandant kommt mit einem Ordner Dokumente — Fallaufnahme-Protokoll erstellen. ## Erste Schritte 1. Mandantenrolle klären: Kläger oder Beklagter, Anspruchsteller oder Anspruchsgegner? 2. Sachverhalt vollständig erheben: Datum, Parteien, Erklärungen, Dokumente, Fristen. 3. Rechtlich relevante von irrelevanten Fakten trennen. 4. Prüfprogramm aufstellen: Welche Normen kommen in Betracht? 5. Offene Tatsachenfragen identifizieren: Was muss noch aufgeklärt werden? 6. Arbeitsziel definieren: Klausurlösung, Gutachten, Mandatsmemo oder Schriftsatzentwurf. ## Rechtsrahmen - §§ 145 ff. BGB: Vertragsschluss als häufigste Ausgangsfrage der Fallaufnahme. - §§ 116 ff. BGB: Willenserklärungsmängel, die bei der Aufnahme zu dokumentieren sind. - §§ 164 ff. BGB: Stellvertretung — wer hat für wen gehandelt? - §§ 104 ff. BGB: Geschäftsfähigkeit der Beteiligten erfassen. - §§ 194 ff. BGB: Verjährung — Fristen und Hemmung als Sofortprüfung bei Fallaufnahme. - § 242 BGB: Treu und Glauben als Querschnittsmaßstab für die Beurteilung. ## Prüfraster 1. Parteien vollständig erfassen mit Rollen und etwaiger Stellvertretung. 2. Zeitstrahl: alle relevanten Ereignisse in Reihenfolge. 3. Erklärungen qualifizieren: Angebot, Annahme, Kündigung, Genehmigung. 4. Dokumente sichten: Vollmachten, Verträge, Rechnungen, Schriftverkehr. 5. Offene Punkte markieren: fehlende Fakten, unklare Daten, Beweislage. 6. Verjährung sofort grob prüfen: droht Fristablauf? 7. Prüfprogramm schreiben: Normen und Reihenfolge der Prüfung. ## Typische Fallstricke - Unvollständige Sachverhaltserhebung führt zu falschen oder unvollständigen Gutachten. - Verjährungsprüfung darf nicht vergessen werden — knappe Fristen erfordern sofortige Reaktion. - Rollenverteilung bei mehreren Beteiligten nicht verwischen: Wer hat wann was erklärt? - Mandantensicht von objektiver Rechtslage trennen — beides dokumentieren. ## Quellen - [§ 145 BGB — gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) - [§ 116 BGB — gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__116.html) - [§ 164 BGB — gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__164.html) - [§ 195 BGB — gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html) - [dejure.org § 145 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html) ## Vertiefung ### Systematisches Fallaufnahme-Protokoll Eine strukturierte Fallaufnahme ist die Grundlage jeder BGB-AT-Prüfung. Dabei werden erfasst: (1) Parteien mit Eigenschaft (Kaufmann, Verbraucher, Minderjähriger), (2) zeitlicher Ablauf, (3) abgegebene Erklärungen mit Datum und Form, (4) vorhandene Vollmachten und Bevollmächtigungen, (5) geltend gemachte Ansprüche und deren Grundlage. ### Prüfprogramm im Überblick Grundfrage: Ist ein Rechtsgeschäft wirksam entstanden? Prüfungsschritte: (1) Willenserklärungen abgegeben und zugegangen? (2) Geschäftsfähigkeit? (3) Form? (4) Inhalt nicht verboten (§§ 134/138 BGB)? (5) Anfechtung? (6) Bedingung/Befristung? ### Klausur-Checkliste Fallaufnahme - Sachverhalt komplett erfasst und zeitlich sortiert? - Alle rechtserheblichen Erklärungen identifiziert? - Parteieigenschaft (Verbraucher/Unternehmer/Minderjähriger) festgestellt? - Vollmachten und Vertretungssituationen erfasst? - Prüfprogramm auf den konkreten Fall zugeschnitten?