--- name: anspruchslandkarte-vertragstypen description: "Anspruchslandkarte BGB BT: alle relevanten Anspruchsgrundlagen strukturiert auffinden und zuordnen." --- # Workflow: Anspruchslandkarte BGB BT ## Normanker - §§ 280 ff. BGB: Pflichtverletzung und Schadensersatz (Schuldrecht AT) - §§ 433 ff. BGB: Kaufvertragliche Ansprüche - §§ 535 ff. BGB: Mietvertragliche Ansprüche - §§ 631 ff. BGB: Werkvertragliche Ansprüche - §§ 812 ff. BGB: Bereicherungsrechtliche Ansprüche - §§ 823 ff. BGB: Deliktsrechtliche Ansprüche - Amtliches BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ ## Intake - Wer sind die Parteien und was ist ihre Rollenverteilung (Verkäufer, Käufer, Dritter)? - Welche Leistungen und Gegenleistungen wurden vereinbart? - Was ist das Problem: Nichtleistung, Schlechtleistung, Beschädigung, Bereicherung? - Sind Dritte beteiligt (Gesamtschuldner, Bürge, Vertreter)? - Welchen Zeitraum deckt die Anspruchslandkarte ab? ## Prüfraster 1. Sachverhalt analysieren: Ereignisse, Parteien, Schäden, Beziehungen 2. Vertragliche Ebene: Welche Verträge bestehen? Welche Ansprüche entstehen daraus? 3. Gesetzliche Ansprüche: GoA (§ 677 BGB), Bereicherung (§ 812 BGB) 4. Deliktsrechtliche Ansprüche: §§ 823 und 826 BGB; ProdHaftG 5. Konkurrenzen: Welche Ansprüche schließen sich aus? Welche bestehen nebeneinander? 6. Gläubiger und Schuldner: Wer kann gegen wen aus welchem Grund vorgehen? 7. Fristen und Verjährung für jeden Anspruch separat prüfen 8. Priorität: Welcher Anspruch ist am aussichtsreichsten? ## Fallstricke - Anspruchskonkurrenzen (vertraglich vs. deliktisch) nicht übersehen; oft bestehen beide nebeneinander. - Bereicherungsrecht schließt vertragliche Ansprüche nicht aus, hat aber Subsidiarität. - Drittbeteiligte können eigene Ansprüche haben, die übersehen werden. - Verjährungsunterschiede zwischen den Anspruchsgrundlagen können entscheidend sein. ## Stoppschilder - Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate. - Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen. - Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden. - Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen. ## Anschluss-Skills - workflow-beweislast-und-belegmatrix - schadensrecht-paragraphen-249-253 - gesamtschuld-und-regress-bgb-bt - verjaehrung-bgb-bt-spezial ## Quellen - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ - https://www.bundesgerichtshof.de/ - https://openjur.de/ ## Normen und Rechtsprechung ### Kuratierte Normen-Bibliothek - § 3 ProdHaftG - Art. 32 DSGVO - § 4 ProdHaftG - § 8 ProdHaftG - § 2 ProdHaftG - § 1 ProdHaftG - § 10 ProdHaftG - § 9 ProdHaftG - § 2 WoVermG - Art. 82 DSGVO ### Leitentscheidungen - BVerfGE Band 6 Rn 32 (Lüth, Drittwirkung der Grundrechte) - BVerwG 6 C 12.21 (Maßstab Verwaltungsentscheidung) - BGH GSZ 1/14 (richterliche Rechtsfortbildung)