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name: arbeitsnaher-dienstvertrag-bgb
description: "Prüft zivilrechtliche Dienstleistungsverhältnisse mit Arbeitsrechtsnähe, Scheinselbstständigkeit und Vergütungsfragen nach §§ 611 ff. BGB."
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# Arbeitsnaher Dienstvertrag im BGB

## Fachkern: Arbeitsnaher Dienstvertrag im BGB
- **Normen-/Quellenanker:** BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
- **Entscheidende Weiche:** Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

## Normanker

- §§ 611–630h BGB: Dienstvertrag, Vergütung, Kündigung, Behandlungsvertrag
- § 611a BGB: Arbeitnehmer-Definition, Weisungsgebundenheit
- § 612 BGB: Vergütung ohne ausdrückliche Abrede
- § 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
- §§ 157 und 242 BGB: Auslegung und Treu und Glauben
- Sozialversicherungsrecht: § 7 SGB IV (Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit)
- BAG-Rechtsprechung zu Arbeitnehmereigenschaft: nur nach Live-Prüfung mit Aktenzeichen zitieren

## Intake

- Welche Parteien und welche Leistungspflichten sind vereinbart?
- Liegt ein schriftlicher Vertrag vor; welche Bezeichnung wurde gewählt?
- Wie ist die tatsächliche Durchführung: Weisungen, Arbeitszeit, Arbeitsort, Eingliederung?
- Welche Vergütung wurde vereinbart und wie wird abgerechnet?
- Ist eine Kündigung ausgesprochen oder beabsichtigt; welche Fristen gelten?
- Gibt es Hinweise auf Scheinselbstständigkeit oder laufende Statusfeststellungsverfahren?

## Prüfraster

1. Vertragstyp bestimmen: Dienst-, Arbeits-, Werk- oder Auftragsverhältnis?
2. Abgrenzungskriterien nach § 611a BGB prüfen: persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit, Eingliederung
3. Tatsächliche Durchführung der Leistung mit Vertragslage vergleichen (substance over form)
4. Vergütungsanspruch nach § 612 BGB prüfen, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung besteht
5. Kündigungsfristen nach § 621 BGB berechnen; bei Arbeitsverhältnis § 622 BGB anwenden
6. Scheinselbstständigkeit: sozialversicherungsrechtliche Folgen nach § 7 SGB IV berücksichtigen
7. Haftungsfragen bei fehlerhafter Leistung prüfen: §§ 280 und 241 Abs. 2 BGB
8. Verjährung der Vergütungsansprüche nach §§ 195 und 199 BGB

## Fallstricke

- Vertragliche Bezeichnung als „freier Mitarbeiter" schützt nicht vor Umqualifizierung durch Gerichte.
- Faktische Weisungsgebundenheit begründet Arbeitnehmereigenschaft unabhängig vom Vertragstext.
- Vergütungsansprüche können nach § 612 BGB entstehen, auch wenn kein Betrag vereinbart wurde.
- Sozialversicherungsrechtliche Nachforderungen können rückwirkend vier Jahre betragen.

## Stoppschilder

- Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
- Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
- Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

## Anschluss-Skills

- dienstvertrag-und-behandlungsvertrag
- werk-dienst-abgrenzung-erfolg
- geschaeftsbesorgung-auftrag-mandat
- workflow-anfangercoach-schuldrecht-bt

## Normen und Rechtsprechung

### Kuratierte Normen-Bibliothek

- § 3 ProdHaftG
- Art. 32 DSGVO
- § 4 ProdHaftG
- § 8 ProdHaftG
- § 2 ProdHaftG
- § 1 ProdHaftG
- § 10 ProdHaftG
- § 9 ProdHaftG
- § 2 WoVermG
- Art. 82 DSGVO

### Leitentscheidungen

- BVerfGE Band 6 Rn 32 (Lüth, Drittwirkung der Grundrechte)
- BVerwG 6 C 12.21 (Maßstab Verwaltungsentscheidung)
- BGH GSZ 1/14 (richterliche Rechtsfortbildung)