--- name: beweislast-belegmatrix description: "Beweislast und Belegmatrix im Schuldrecht BT: Beweislastverteilung, Umkehr, Anscheinsbeweis." --- # Workflow: Beweislast und Belegmatrix ## Zweck Beweislastverteilung im BGB Besonderer Teil systematisch aufarbeiten: Grundregel (Beweislast des Anspruchstellers), Umkehrungen bei Verbrauchsgüterkauf (§ 477 BGB), Deliktsrecht (§ 831 BGB), Behandlungsvertrag (§ 630h BGB) und Anscheinsbeweis. ## Normanker - § 477 BGB: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf - § 630h BGB: Beweislastregeln beim Behandlungsvertrag - § 831 BGB: Entlastungsbeweis bei Verrichtungsgehilfen - § 280 BGB: Beweislast für Pflichtverletzung und Vertretenmüssen - § 291 ZPO: Offenkundige Tatsachen (beweisfrei) - Anscheinsbeweis: richterrechtliche Beweiserleichterung ## Intake - Wer ist Kläger und wer ist Beklagter? Wer hat die Beweislast? - Welche Anspruchsgrundlage ist einschlägig? - Gibt es Sonderregeln zur Beweislastumkehr (Verbrauchsgüterkauf, Behandlungsvertrag)? - Welche Belege sind vorhanden und welche fehlen? - Gibt es Anscheinsbeweis-Konstellationen? ## Prüfraster 1. Beweislastgrundregel: Jede Partei beweist die ihr günstigen Tatsachen (§ 286 ZPO) 2. Vertragliche Ansprüche: Kläger beweist Tatbestandsmerkmale; Beklagter Einreden und Einwendungen 3. Beweislastumkehr § 477 BGB: Mangel gilt als bei Übergabe vorhanden, wenn er innerhalb von 12 Monaten auftritt 4. Behandlungsvertrag § 630h BGB: Beweislastregeln für voll beherrschbare Risiken, grobe Behandlungsfehler 5. § 831 BGB: Beweislastumkehr für Entlastung des Geschäftsherrn (kein Auswahlverschulden) 6. Anscheinsbeweis: typischer Kausalverlauf begründet Beweis des ersten Anscheins; Erschütterung durch atypischen Geschehensablauf 7. Belegmatrix erstellen: welche Dokumente, Zeugen, Gutachten für welche Tatsache? 8. Lückenliste: fehlende Beweise und Sicherungsmaßnahmen ## Fallstricke - § 477 BGB gilt nur bei Verbrauchsgüterkauf; bei B2B-Kauf normale Beweislastverteilung. - § 630h BGB für Behandlungsfehler: nur bei vollbeherrschbaren Risiken oder groben Fehlern. - Anscheinsbeweis ist keine gesetzliche Vermutung; er kann erschüttert werden. - Beweissicherung vor Prozess oft entscheidend: Fotos, Sachverständigenberichte, Zeugenaussagen sichern. ## Stoppschilder - Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate. - Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen. - Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden. - Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen. ## Anschluss-Skills - workflow-anspruchslandkarte - kaufrecht-beweislast-verjaehrung-digitale-elemente - dienstvertrag-und-behandlungsvertrag - deliktsrecht-haftung-für-verrichtungen-paragraph-831 ## Quellen - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__477.html - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630h.html - https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__286.html