--- name: delikt-organisationspflicht-psychische description: "Prüft Organisationspflichten im Deliktsrecht: § 831 BGB, § 823 BGB Verkehrssicherungspflicht und organschaftliche Haftung im BGB BT." --- # Delikt: Organisationspflicht ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 535-577a, BetrKV, WEG §§ 24, 25, 27, BGB §§ 558, 558a, 558b, 573, 573c — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Delikt: Organisationspflicht - **Normen-/Quellenanker:** BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen. - **Entscheidende Weiche:** Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen. - **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht. ## Zweck Organisationsverschulden und Verkehrssicherungspflichten im Deliktsrecht prüfen: Haftung des Unternehmens für Organisationsdefizite nach § 823 Abs. 1 BGB und § 831 BGB. ## Normanker - § 823 Abs. 1 BGB: Verkehrssicherungspflicht als Bestandteil des allgemeinen Deliktsrechts - § 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen (Exkulpationsmöglichkeit) - § 840 BGB: gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger - § 31 BGB: Haftung des Vereins/der juristischen Person für Organmitglieder - § 278 BGB: Erfüllungsgehilfenhaftung (Abgrenzung zu § 831 BGB) - BGH-Rechtsprechung zu Organisationsverschulden: nur nach Live-Prüfung zitieren ## Intake - Wer hat die schädigende Handlung begangen: Organ, leitender Mitarbeiter oder einfacher Verrichtungsgehilfe? - Welche Organisations- und Aufsichtspflichten hatte das Unternehmen? - Kann das Unternehmen nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB entlastet werden (Sorgfalt bei Auswahl und Überwachung)? - Liegt ein Organisationsdefizit vor (fehlende Dokumentation, Schulung, Kontrollen)? - Sind mehrere juristische Personen oder natürliche Personen beteiligt? ## Prüfraster 1. Schädiger-Identifikation: natürliche Person, Organ (§ 31 BGB) oder Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB)? 2. Bei Organ: § 31 BGB-Haftung der juristischen Person für Organe ohne Exkulpationsmöglichkeit 3. Bei Verrichtungsgehilfe: § 831 Abs. 1 BGB-Haftung, Exkulpation nach Satz 2 (sorgfältige Auswahl, Überwachung, Ausrüstung) 4. Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB: Umfang und Inhalt der Pflichten 5. Organisationsverschulden: Hat das Unternehmen notwendige Strukturen, Schulungen, Kontrollen eingerichtet? 6. Kausalität zwischen Organisationsdefizit und Schaden 7. Gesamtschuldnerische Haftung nach § 840 BGB 8. § 278 BGB als Alternative bei vertraglicher Grundlage ## Fallstricke - § 31 BGB erfasst alle Personen, die zur selbstständigen Leitung eines Teils der Unternehmenstätigkeit berufen sind (erweiterter Organbegriff). - Exkulpation nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt sorgfältige Auswahl, Anleitung und Überwachung voraus. - Organisationspflichten können sich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (z.B. Arbeitssicherheitsrecht). - Beweislast für Exkulpation liegt beim Geschäftsherrn. ## Stoppschilder - Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate. - Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen. - Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden. - Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen. ## Qualitätsregeln - § 31 BGB und § 831 BGB immer klar voneinander trennen. - Exkulpationsvoraussetzungen für § 831 BGB vollständig auflisten. - Parallele vertragliche Haftung nach § 278 BGB prüfen. ## Anschluss-Skills - deliktsrecht-haftung-für-verrichtungen-paragraph-831 - produzentenhaftung-und-verkehrssicherung - delikt-verkehrspflicht-digital - delikt-vertrag-konkurrenz ## Quellen - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__831.html - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html