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name: dienstvertrag-und-behandlungsvertrag
description: "Prüft Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB und Behandlungsvertrag §§ 630a ff. BGB: Aufklärung, Dokumentation und Arzthaftung."
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# Dienstvertrag und Behandlungsvertrag

## Fachkern: Dienstvertrag und Behandlungsvertrag
- **Normen-/Quellenanker:** BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
- **Entscheidende Weiche:** Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

## Normanker

- §§ 630a–630h BGB: Behandlungsvertrag (Kodifizierung der Arzthaftung)
- § 630a BGB: Vertragstypische Pflichten, Behandlungsstandard
- § 630b BGB: Anwendung von Dienstvertragsrecht
- § 630c BGB: Informationspflichten
- § 630d BGB: Einwilligung des Patienten
- § 630e BGB: Aufklärungspflichten
- § 630f BGB: Dokumentationspflicht
- § 630g BGB: Einsichtsrecht in Patientenakte
- § 630h BGB: Beweislast bei Behandlungsfehlern

## Intake

- Welche Behandlung wurde durchgeführt oder unterlassen?
- Hat der Behandelnde den medizinischen Standard eingehalten (§ 630a Abs. 2 BGB)?
- Wurde die Einwilligung wirksam nach § 630d BGB erteilt; lag vollständige Aufklärung vor?
- Ist die Behandlung dokumentiert; bestehen Dokumentationslücken?
- Liegt ein einfacher oder grober Behandlungsfehler vor?

## Prüfraster

1. Behandlungsvertrag: Parteien, Gegenstand, Standardleistung nach § 630a Abs. 2 BGB
2. Einwilligung und Aufklärung: § 630d und § 630e BGB vollständig prüfen
3. Behandlungsfehler: Abweichung vom geschuldeten medizinischen Standard
4. Einfacher vs. grober Behandlungsfehler: grober Fehler kehrt Beweislast nach § 630h Abs. 5 BGB um
5. Dokumentationspflicht nach § 630f BGB: fehlende Dokumentation führt zu Beweislastnachteil nach § 630h Abs. 3 BGB
6. Kausalität: Behandlungsfehler hat Gesundheitsschaden verursacht
7. Schadensersatz und Schmerzensgeld nach §§ 280 und 823 BGB in Verbindung mit §§ 249 ff. BGB
8. Verjährung: §§ 195 und 199 BGB (Kenntniserlangung vom Fehler)

## Fallstricke

- Aufklärung und Einwilligung sind eigenständige Haftungsgrundlagen (keine Heilung durch guten Behandlungserfolg).
- Grober Behandlungsfehler kehrt die Kausalitätsbeweislast um (Patient muss Kausalität nicht beweisen).
- Dokumentationslücken wirken zu Lasten des Behandelnden.
- Für Arzthaftung gilt Verjährungsfrist ab Kenntniserlangung des Patienten vom Fehler.

## Stoppschilder

- Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
- Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
- Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

## Anschluss-Skills

- arbeitsnaher-dienstvertrag-bgb
- werk-dienst-abgrenzung-erfolg
- deliktsrecht-paragraph-823-1
- workflow-beweislast-und-belegmatrix