--- name: kaufrecht-sachmangel-paragraph-434 description: "Prüft Sachmangel § 434 BGB: subjektive, objektive und Montageanforderungen; Aliud-Lieferung." --- # Kaufrecht: Sachmangel § 434 BGB ## Fachkern: Kaufrecht: Sachmangel § 434 BGB - **Normen-/Quellenanker:** BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen. - **Entscheidende Weiche:** Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen. - **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht. ## Normanker - § 434 BGB: Sachmangel (subjektive Anforderungen, objektive Anforderungen, Montageanforderungen) - § 435 BGB: Rechtsmangel - § 442 BGB: Kenntnis des Käufers - §§ 475 und 476 BGB: Verbrauchsgüterkauf (Abweichungsverbot und -ausnahmen) - §§ 475a–475e BGB: digitale Elemente ## Intake - Welche Beschaffenheitsvereinbarung haben die Parteien getroffen? - Entspricht die Sache der vereinbarten und der objektiv erwarteten Beschaffenheit? - Liegt eine Aliud-Lieferung (falsche Ware) vor? - Bestehen Montage- oder Installationsanweisungen, die nicht befolgt wurden? - Bei Verbrauchsgüterkauf: liegt eine unzulässige Abweichung nach § 476 BGB vor? ## Prüfraster 1. Subjektive Anforderungen nach § 434 Abs. 2 Nr. 1 BGB: vereinbarte Beschaffenheit 2. Subjektive Anforderungen nach § 434 Abs. 2 Nr. 2 BGB: Eignung für vertragsgemäßen Verwendungszweck 3. Objektive Anforderungen nach § 434 Abs. 3 BGB: gewöhnliche Verwendung, übliche Beschaffenheit, Erwartungen des Käufers 4. Montageanforderungen nach § 434 Abs. 4 BGB: fehlerhafte Montage durch Verkäufer oder fehlerhafte Anleitung 5. Aliud-Lieferung: andere Ware als geschuldet = Sachmangel 6. Abweichungen beim Verbrauchsgüterkauf: § 476 BGB-Einschränkungen prüfen 7. Digitale Elemente: zusätzliche Anforderungen nach § 475b BGB 8. Kenntnis des Käufers: § 442 BGB als Ausschlussgrund ## Fallstricke - Seit 2022: objektive Anforderungen können nur nach § 476 BGB abbedungen werden (Verbrauchsgüterkauf). - Aliud-Lieferung ist kein eigenständiger Fall mehr, sondern Sachmangel nach § 434 BGB. - Werbeaussagen des Herstellers können objektive Anforderungen begründen, wenn Verkäufer sie kannte. - § 434 BGB ist seit der Schuldrechtsreform 2022 dreistufig (subjektiv, objektiv, Montage); altes Recht nicht anwenden. ## Stoppschilder - Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate. - Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen. - Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden. - Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen. ## Anschluss-Skills - kaufvertrag-grundschema-paragraph-433 - kaufrecht-rechtsmangel-paragraph-435 - kaufrecht-nacherfuellung-ruecktritt-minderung - kaufrecht-beweislast-verjaehrung-digitale-elemente ## Quellen - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__437.html - https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019L0771