--- name: kaufvertrag-grundschema-paragraph-433 description: "Kaufvertrag § 433 BGB: Primär- und Sekundäransprüche, Übergabe, Eigentumsverschaffung, AGB und Verbraucherschutz." --- # Kaufvertrag Grundschema § 433 BGB ## Fachkern: Kaufvertrag Grundschema § 433 BGB - **Normen-/Quellenanker:** BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen. - **Entscheidende Weiche:** Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen. - **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht. ## Normanker - § 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag - § 434 BGB: Sachmangel (subjektive, objektive und Montageanforderungen) - § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln - § 439 BGB: Nacherfüllung - §§ 440 und 441 BGB: Rücktritt und Minderung - § 442 BGB: Kenntnis des Käufers - §§ 474 ff. BGB: Verbrauchsgüterkauf - §§ 305 ff. BGB: AGB-Kontrolle - § 476 BGB: Abweichende Vereinbarungen ## Intake - Wer sind die Vertragsparteien (Verbraucher, Unternehmer, Privatperson)? - Was ist der Kaufgegenstand (bewegliche Sache, Grundstück, digitale Ware)? - Wurde der Vertrag wirksam geschlossen (Angebot, Annahme, Form)? - Welche Mängel werden gerügt und zu welchem Zeitpunkt sind sie aufgetreten? - Welches Arbeitsprodukt wird benötigt (Mängelrüge, Klage, Verhandlung)? ## Prüfraster 1. Vertragsschluss: Angebot und Annahme, Formerfordernis bei Grundstücken (§ 311b BGB), AGB-Einbeziehung 2. Pflichten des Verkäufers: Übergabe und Eigentumsverschaffung (§ 433 Abs. 1 BGB); mangelfreie Sache 3. Pflichten des Käufers: Kaufpreiszahlung und Abnahme (§ 433 Abs. 2 BGB) 4. Gefahrübergang nach § 446 BGB (Übergabe) oder § 447 BGB (Versendungskauf) 5. Sachmangel nach § 434 BGB: subjektive, objektive Anforderungen, Montagemangel 6. Rechtsmangel nach § 435 BGB 7. Käuferrechte nach § 437 BGB: Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz 8. Verjährung nach §§ 438 und 195 ff. BGB; Ausschluss nach § 442 BGB 9. Verbrauchsgüterkauf-Sonderregeln §§ 474 ff. BGB und Beweislastumkehr § 477 BGB ## Fallstricke - Gefahrübergang und Mangelentstehungszeitpunkt genau bestimmen; bei Versendungskauf gilt § 447 BGB. - Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss führt nach § 442 BGB zum Ausschluss der Mängelrechte. - AGB-Klauseln zu Gewährleistungsausschluss zwischen Unternehmern können wirksam sein; gegenüber Verbrauchern nicht. - Nacherfüllungsrecht des Verkäufers muss vor Rücktritt gewährt werden (§§ 437 Nr. 2 und 440 BGB). ## Stoppschilder - Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate. - Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen. - Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden. - Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen. ## Anschluss-Skills - kaufrecht-sachmangel-paragraph-434 - kaufrecht-nacherfuellung-ruecktritt-minderung - kaufrecht-beweislast-verjaehrung-digitale-elemente - verbrauchsgueterkauf-digitales