--- name: live-quellen-rechtsstand description: "Live-Quellencheck für BGB-BT: amtliche Gesetzestexte, Rechtsprechungsdatenbanken, Rechtsstand prüfen." --- # Workflow: Live-Quellen und Rechtsstand ## Normanker - Amtliches BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ - Plugin-Referenz: `references/amtlicher-bgb-bt-normkern.md` - Neuer Normcheck-Skill: `amtlicher-bgb-bt-normcheck` - BGH-Rechtsprechungsdatenbank: https://www.bundesgerichtshof.de/ - EUR-Lex für EU-Richtlinien: https://eur-lex.europa.eu/ - dejure.org: https://dejure.org/gesetze/BGB - OpenJur: https://openjur.de/ ## Intake - Welche Norm soll auf aktuellen Stand geprüft werden? - Gab es in letzter Zeit bekannte Reformen (z.B. DSM-RL-Umsetzung 2022, Verbrauchsgüterkauf-Änderung)? - Liegt ein konkretes BGH-Aktenzeichen vor, das verifiziert werden soll? - Besteht Unsicherheit über den Reformstand einer Norm? - Wird eine EU-Richtlinie als Auslegungsmaßstab benötigt? ## Prüfraster 1. Normtext-Verifikation: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ als amtliche Primärquelle 2. Reformstand prüfen: XML-/HTML-Stand, letzte Änderungen am BGB, dokumentarisch noch nicht abgeschlossene Hinweise und Konsequenzen für die konkrete Norm 3. BGH-Rechtsprechung: Aktenzeichen, Datum, Entscheidungsform, Leitsatz über offizielle Datenbank prüfen 4. EU-Richtlinien-Umsetzung: DSM-RL 2019/770 und 2019/771 in §§ 327 ff. und 475b ff. BGB 5. Verbraucherrecht-Reformen: aktuelle Fassungen der §§ 474 ff. und 312 ff. BGB prüfen 6. Fachpresse und Gesetzgebungsvorhaben: BMJ-Website für aktuelle Gesetzgebung 7. Zitierstandards: Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsform, Fundstelle 8. Unsichere Normen ausdrücklich als Prüfpunkt markieren ## Fallstricke - Normen aus Modellwissen zitieren ohne Live-Prüfung; Reformstand kann veraltet sein. - Juris/Beck-RS-Zitate ohne Primärquelle; nicht verifizierbar. - BGH-Entscheidungen nur mit korrektem Aktenzeichen und Datum angeben. - EU-Richtlinien-Umsetzungsstand: Umsetzungsgesetz und BGB-Norm getrennt prüfen. ## Stoppschilder - Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate. - Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen. - Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden. - Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen. ## Anschluss-Skills - workflow-dokumentenintake - workflow-anspruchslandkarte - bt-fristen-erklaerungen-zugang - amtlicher-bgb-bt-normcheck ## Quellen - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ - https://www.bundesgerichtshof.de/ - https://eur-lex.europa.eu/