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name: verbrauchsgueterkauf-digitales
description: "Verbrauchsgüterkauf §§ 474 ff. BGB und digitale Elemente: Beweislastumkehr, zwingende Normen, §§ 327 ff. BGB."
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# Verbrauchsgüterkauf und Digitales §§ 474 ff. BGB

## Fachkern: Verbrauchsgüterkauf und Digitales §§ 474 ff. BGB
- **Normen-/Quellenanker:** BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
- **Entscheidende Weiche:** Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

## Normanker

- § 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf (Verbraucher kauft von Unternehmer)
- § 475 BGB: Abweichende Vereinbarungen (Verbot der Benachteiligung des Verbrauchers)
- § 476 BGB: Abweichende Vereinbarungen bei Ware mit digitalen Elementen
- § 477 BGB: Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers
- § 478 BGB: Rückgriff des Unternehmers (Lieferkette)
- §§ 327 ff. BGB: Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen

## Intake

- Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor (Verbraucher kauft von Unternehmer eine bewegliche Sache)?
- Tritt der Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe auf (Beweislastumkehr § 477 BGB)?
- Enthält die Kaufsache digitale Elemente (§ 475b ff. BGB anwendbar)?
- Haben die Parteien abweichende Vereinbarungen getroffen (Zulässigkeit nach § 476 BGB prüfen)?
- Gibt es Rückgriffsansprüche in der Lieferkette (§ 478 BGB)?

## Prüfraster

1. Verbrauchsgüterkauf-Tatbestand: Verbraucher (§ 13 BGB) kauft von Unternehmer (§ 14 BGB) eine bewegliche Sache
2. Zwingende Normen nach § 475 BGB: Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers unwirksam
3. Beweislastumkehr nach § 477 BGB: Mangel, der innerhalb von 12 Monaten auftritt, gilt als bei Übergabe vorhanden
4. Ausnahmen: Unvereinbarkeit des Mangels mit dieser Vermutung (z.B. Verschleiß)
5. Ware mit digitalen Elementen: §§ 475b ff. BGB mit Updatepflichten und besonderen Mangelanforderungen
6. Digitale Produkte (kein Kauf): §§ 327 ff. BGB anstelle von Kaufrecht
7. Rückgriff in der Lieferkette nach § 478 BGB: Unternehmer kann Mängelrechte gegenüber Lieferanten geltend machen
8. Verjährung: § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (2 Jahre); nicht abkürzbar bei Verbrauchsgüterkauf

## Fallstricke

- Beweislastumkehr gilt nur innerhalb von 12 Monaten (nach 2022er Reform; vorher 6 Monate).
- Gebrauchte Sachen: Gewährleistungsfrist kann auf 1 Jahr verkürzt werden (§ 476 Abs. 2 BGB).
- Fehler bei der Abgrenzung digitales Produkt (§ 327 BGB) vs. Ware mit digitalen Elementen (§ 475b BGB).
- Ausschluss oder Beschränkung von Mängelrechten bei Verbrauchsgüterkauf ist nur in den Grenzen von § 476 BGB möglich.

## Stoppschilder

- Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
- Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
- Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

## Anschluss-Skills

- kaufrecht-beweislast-verjaehrung-digitale-elemente
- kaufrecht-ware-mit-digitalen-elementen-475b
- kaufrecht-sachmangel-paragraph-434
- kaufrecht-nacherfuellung-ruecktritt-minderung

## Quellen

- https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__474.html
- https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__477.html
- https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__475b.html