--- name: verhandlungsplan-vertragsschluss description: "Vergleich und Verhandlungsplan im BGB BT: Vergleichskorridore, Verhandlungsführung, Dokumentation." --- # Workflow: Vergleich und Verhandlungsplan ## Normanker - § 779 BGB: Vergleichsvertrag (gegenseitiges Nachgeben) - § 397 BGB: Erlass (einseitiger Verzicht) - § 781 BGB: Schuldanerkenntnis - § 254 BGB: Mitverschulden (beeinflusst Vergleichskorridor) - § 794 ZPO: Vollstreckungstitel durch gerichtlichen Vergleich - BRAO §§ 43a und 49 ff.: Anwaltliche Pflichten bei Vergleichsverhandlungen ## Intake - Was ist das Verhandlungsziel des Mandanten (maximale Forderung, Minimalakzeptanz)? - Wie hoch ist das Prozesskostenrisiko im Klagefall? - Was sind die starken und schwachen Punkte der eigenen Position? - Gibt es zeitlichen oder wirtschaftlichen Druck für den Mandanten? - Soll der Vergleich als gerichtlicher Vergleich (Vollstreckungstitel) oder außergerichtlich geschlossen werden? ## Prüfraster 1. Verhandlungsziel definieren: Maximalforderung, Verhandlungsspielraum, Minimalakzeptanz 2. BATNA bestimmen: Best Alternative To Negotiated Agreement; was passiert ohne Vergleich? 3. Gegenseiten-BATNA abschätzen: welchen Druck hat die Gegenseite zum Vergleich? 4. Vergleichskorridor berechnen: zwischen eigenem Mindestbetrag und Gegenseiten-Maximum 5. Verhandlungsstrategie: Angebot-Abfolge, Zugeständnisse planen, Verhandlungsführung 6. Vergleichsvertrag: § 779 BGB-Anforderungen (gegenseitiges Nachgeben, schriftlich empfohlen) 7. Vollständigkeit des Vergleichs: alle Streitpunkte regeln; keine offenen Fragen lassen 8. Vollstreckungstitel: gerichtlicher Vergleich nach § 794 ZPO für sofortige Vollstreckbarkeit ## Fallstricke - Vergleichsvertrag regelt nicht alle Streitpunkte; neuer Streit entsteht. - Gegenseitiges Nachgeben fehlt: dann kein Vergleich nach § 779 BGB, sondern Erlass. - Vollstreckungstitel-Option nicht genutzt: Vollstreckung erfordert später erneuten Klageweg. - Mandant nicht ausreichend über Prozesskostenrisiko und Vergleichsalternative aufgeklärt. ## Stoppschilder - Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate. - Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen. - Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden. - Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen. ## Anschluss-Skills - vergleich-paragraph-779 - workflow-red-team-gegenseite - workflow-output-gutachten-klage-brief - bt-fristen-erklaerungen-zugang ## Quellen - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__779.html - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__397.html - https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__794.html