--- name: workflow-vergleich-und-verhandlungsplan description: "Vergleich und Verhandlungsplan im BGB BT: Vergleichskorridore, Verhandlungsführung, Dokumentation im BGB BT." --- # Workflow: Vergleich und Verhandlungsplan ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 535-577a, BetrKV, WEG §§ 24, 25, 27, BGB §§ 558, 558a, 558b, 573, 573c — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Normanker - § 779 BGB: Vergleichsvertrag (gegenseitiges Nachgeben) - § 397 BGB: Erlass (einseitiger Verzicht) - § 781 BGB: Schuldanerkenntnis - § 254 BGB: Mitverschulden (beeinflusst Vergleichskorridor) - § 794 ZPO: Vollstreckungstitel durch gerichtlichen Vergleich - BRAO §§ 43a und 49 ff.: Anwaltliche Pflichten bei Vergleichsverhandlungen ## Intake - Was ist das Verhandlungsziel des Mandanten (maximale Forderung, Minimalakzeptanz)? - Wie hoch ist das Prozesskostenrisiko im Klagefall? - Was sind die starken und schwachen Punkte der eigenen Position? - Gibt es zeitlichen oder wirtschaftlichen Druck für den Mandanten? - Soll der Vergleich als gerichtlicher Vergleich (Vollstreckungstitel) oder außergerichtlich geschlossen werden? ## Prüfraster 1. Verhandlungsziel definieren: Maximalforderung, Verhandlungsspielraum, Minimalakzeptanz 2. BATNA bestimmen: Best Alternative To Negotiated Agreement; was passiert ohne Vergleich? 3. Gegenseiten-BATNA abschätzen: welchen Druck hat die Gegenseite zum Vergleich? 4. Vergleichskorridor berechnen: zwischen eigenem Mindestbetrag und Gegenseiten-Maximum 5. Verhandlungsstrategie: Angebot-Abfolge, Zugeständnisse planen, Verhandlungsführung 6. Vergleichsvertrag: § 779 BGB-Anforderungen (gegenseitiges Nachgeben, schriftlich empfohlen) 7. Vollständigkeit des Vergleichs: alle Streitpunkte regeln; keine offenen Fragen lassen 8. Vollstreckungstitel: gerichtlicher Vergleich nach § 794 ZPO für sofortige Vollstreckbarkeit ## Fallstricke - Vergleichsvertrag regelt nicht alle Streitpunkte; neuer Streit entsteht. - Gegenseitiges Nachgeben fehlt: dann kein Vergleich nach § 779 BGB, sondern Erlass. - Vollstreckungstitel-Option nicht genutzt: Vollstreckung erfordert später erneuten Klageweg. - Mandant nicht ausreichend über Prozesskostenrisiko und Vergleichsalternative aufgeklärt. ## Stoppschilder - Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate. - Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen. - Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden. - Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen. ## Anschluss-Skills - vergleich-paragraph-779 - workflow-red-team-gegenseite - workflow-output-gutachten-klage-brief - bt-fristen-erklaerungen-zugang ## Quellen - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__779.html - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__397.html - https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__794.html