--- name: bwbes-neu-007-soldatenversorgung-dienstunfall-wehrdienstbeschaed description: "Dienstunfall und WDB: prüft § 27 SVG, Kausalitätsmaßstab, Leistungsarten und Verfahren. Norm-/Quellenanker: SVG §§ 27–38, SGB XIV im Bundeswehrrecht Wehrrecht." --- # Soldatenversorgung: Dienstunfall und Wehrdienstbeschädigung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Soldatenversorgung: Dienstunfall und Wehrdienstbeschädigung - **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte. - **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen. - **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen. ## Fachlicher Kontext Eine WDB liegt vor, wenn ein Soldat durch wehrdienstliche Verrichtung einen Körperschaden erleidet (§ 27 SVG). Kausalitätsmaßstab: 'hinreichende Wahrscheinlichkeit' (> 50%). Bei Auslandseinsätzen: erleichterte Kausalitätsvermutung. Das Verfahren ist komplex: BAPersBw, Versorgungsämter, ggf. Sozialgerichte. ## Einschlägige Normen und Quellen - § 27 SVG — Wehrdienstbeschädigung - §§ 30–38 SVG — Versorgungsleistungen - §§ 63a–63h SVG — Einsatzversorgung - SGB XIV — Soziales Entschädigungsrecht (ab 2024) - OEG — Opferentschädigungsgesetz (Abgrenzung) ## Sachverhaltsaufnahme — Startfragen - Was ist der Schaden (körperlich, psychisch, PTBS)? - Wie und wann entstanden (Unfall, schleichend, Einsatz)? - Besteht Zusammenhang mit Wehrdienst? - Welche Leistungen beansprucht (Ausgleich, Rente, Heilbehandlung)? - WDB bereits anerkannt oder streitig? - Gutachterlicher Streit über Kausalität? ## Prüf- und Arbeitslogik ### Schritt 1 — Tatbestand WDB § 27 SVG Schädigungsfolge: körperliche, seelische oder geistige Gesundheitsstörung. Wehrdienstliche Verrichtung: Ausübung des Wehrdienstes oder damit zusammenhängende Tätigkeit. Kausalität: 'hinreichende Wahrscheinlichkeit'. Ausschluss: vorsätzliche Selbstschädigung. ### Schritt 2 — Kausalitätsprüfung Vollbeweis für Schaden; Wahrscheinlichkeitsbeweis für Kausalität. Gutachten: BwKrhs, externer Gutachter. Gegengutachten bei Ablehnung beauftragen. Vorerkrankungen: Mitverursachung ausreichend (§ 27 Abs. 3 SVG). ### Schritt 3 — Leistungsarten SVG § 85 SVG: Ausgleich/Rente nach MdE. Grundrente §§ 30 ff. SVG analog BVG. Heilbehandlung kostenlos. Pflegezulage, Schwerstbeschädigtenzulage bei hohem GdS. ### Schritt 4 — Verfahren und Rechtsbehelfe Antrag: BAPersBw Versorgungsreferat. Gutachtenverfahren, Recht auf Gegengutachten. Widerspruch 1 Monat. Klage: Sozialgericht (seit SGB XIV 2024 prüfen). ## Arbeitsergebnisse Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse: - Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot) - Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten - Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch - Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme) - Dokumentenanforderungsliste - Nächster Schritt mit konkreter Frist - Prüfschema: WDB § 27 SVG (Schaden → Tätigkeit → Kausalität) - Checkliste: Unterlagen WDB-Antrag - Tabelle: Leistungsarten nach SVG und MdE-Graden ## Qualitätsgate Vor Ausgabe prüfen: - Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig? - Offene Tatsachen als `[offen: ...]` markiert? - Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert? - Beweislastverteilung geklärt? - Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?