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name: disziplinarverfahren-intake
description: "Disziplinarverfahren Intake: strukturierte Aufnahme, Priorisierung, Ausgabe im Thema Disziplinarverfahren. Norm-/Quellenanker: WDO, SG, BVerwG Wehrdienstsenat im Bundeswehrrecht Wehrrecht."
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# Disziplinarverfahren Intake

## Aktenstart statt Formularstart

Wenn zu **Disziplinarverfahren Intake** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Bundeswehrrecht Wehrrecht** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben.

Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung:

```text
Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...]
Unsicher sind noch: [...]
Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...]
```

Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Disziplinarverfahren Intake
- **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.
- **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Fachlicher Kontext

Das Disziplinarverfahren nach WDO beginnt mit einer Pflichtverletzung und kann bis zur Entfernung aus dem Dienst führen. Einfache Maßnahmen liegen beim Disziplinarvorgesetzten; schwere Maßnahmen beim Truppendienstgericht.

Zentral ist die sorgfältige Sachverhaltsaufnahme zu Beginn: Status, Vorwurf, Verfahrensstand, Fristen, Rechtsbeistände.

## Einschlägige Normen und Quellen

- §§ 22–30 WDO — Einfache Disziplinarmaßnahmen
- §§ 58–77 WDO — Gerichtliches Disziplinarverfahren
- §§ 46–57 WDO — Untersuchungsverfahren
- §§ 1–17 WDO — Allgemeine Vorschriften, Fristen
- § 17 SG — Personalakte

## Sachverhaltsaufnahme — Startfragen

- Was ist der Pflichtverletzungsvorwurf?
- Welches Verfahrensstadium liegt vor (Vorermittlung, förmliches Verfahren, Hauptverhandlung)?
- Welche Maßnahme droht?
- Hat der Soldat einen Rechtsbeistand?
- Welche Fristen laufen?
- Welche Dokumente liegen vor?

## Prüf- und Arbeitslogik

### Schritt 1 — Sofort-Triage

Verfahrensstadium: einfaches Verfahren (Disziplinarvorgesetzter) oder gerichtliches Verfahren (TDG)?
Vorwurf: konkreter Tatvorwurf festhalten.
Fristen: Einleitungsverfügung, Einspruchsfristen, Verhandlungstermin.
Risikobewertung: Maßnahmenschwere grün/gelb/rot.

### Schritt 2 — Verfahrensrechte des Soldaten

Rechtsbeistand: § 91 WDO, Wahlverteidiger.
Akteneinsicht: §§ 18–21 WDO.
Aussageverweigerungsrecht: analog StPO.
Anwesenheitsrecht bei Beweisaufnahme.

### Schritt 3 — Verteidigungsstrategie

Tatbestandsprüfung: Pflichtnorm, Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld.
Beweislast: WDO § 42: Dienstherr trägt Beweislast.
Milderungsgründe: WDO § 38.
Zeitliche Grenzen: Ausschlussfrist § 17 WDO.

### Schritt 4 — Einfache vs. gerichtliche Maßnahmen

Einfache Maßnahmen: Disziplinarvorgesetzter entscheidet (§§ 22–30 WDO).
Gerichtliche Maßnahmen: TDG entscheidet (§§ 58 ff. WDO).
Schwelle: gerichtliches Verfahren bei Degradierung, Entfernung.

## Arbeitsergebnisse

Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse:

- Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot)
- Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten
- Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch
- Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme)
- Dokumentenanforderungsliste
- Nächster Schritt mit konkreter Frist

- Risikoampel: Verfahrensstand und Maßnahmenschwere
- Fragenliste für Mandantengespräch (Disziplinarverfahren)
- Tabelle: Einfache vs. gerichtliche Disziplinarmaßnahmen

## Qualitätsgate

Vor Ausgabe prüfen:

- Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig?
- Offene Tatsachen als `[offen: ...]` markiert?
- Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert?
- Beweislastverteilung geklärt?
- Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?